Von der Leugnung zur Instrumentalisierung : Wie der Kreml seine Desinformation zum Thema Klima angepasst hat

In der jüngsten Welle klimabezogener Narrative, die vom Kreml verbreitet werden, dient der Klimawandel dazu, bekannte Desinformationsmuster zu verstärken: den angeblichen Autoritarismus und die Heuchelei der EU, den vermeintlich selbstverschuldeten Niedergang Europas infolge der Sanktionen gegen Russland und letztlich die Behauptung, Europa habe keine andere Wahl, als seine Beziehungen zu Russland als Lieferanten von erschwinglichem Öl und Gas wiederherzustellen.

Der Klimawandel war früher ein Randthema der Kreml-Propaganda. Er wurde selten erwähnt, und wenn doch, dann häufig in Verbindung mit absurden Behauptungen oder einer regelrechten Leugnung. Doch da die Auswirkungen des Klimawandels immer schwerer zu ignorieren sind, auch innerhalb Russlands, haben kremlfreundliche Medien weitgehend aufgehört, seine Existenz zu leugnen. Stattdessen haben sie ihn in ihr Desinformationsökosystem eingebunden und sind von der Leugnung des Problems dazu übergegangen, vorgeschlagene Lösungen zu diskreditieren.

Die „grüne Diktatur“ der EU

Aktivitäten Russlands zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) sind zu einem immer wichtigeren Treiber von Desinformation in den Bereichen Energie und Klima geworden. Mit Moskau verbundene Stellvertreter nutzen soziale Medien, um irreführende Narrative zur Energie- und Klimapolitik zu verstärken, anti-europäische Botschaften zu verbreiten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in europäische Institutionen und politische Ziele zu untergraben.

Einer der heimtückischsten Ansätze kremlfreundlicher FIMI-Akteure besteht darin, klimapolitische Maßnahmen als verdeckte Kontrollmechanismen darzustellen. Der angeblich „totalitäre Charakter“ der EU ist eines der hartnäckigsten Narrative des Kremls und zugleich eines seiner vielseitigsten. Neue von der Union verabschiedete Vorschriften werden häufig als Beleg für Autoritarismus dargestellt. Die Klima- und Energiepolitik passt nahtlos in dieses Framing. Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verbesserung der Energieeffizienz werden als Vorwand für Überwachung oder Angriffe auf individuelle Freiheiten und Privateigentum dargestellt. So werden beispielsweise intelligente Technologien, mit denen sich der Strombedarf von Rechenzentren steuern lässt, als Instrumente staatlicher Kontrolle dargestellt, die Brüssel nutzen könnte, um die Stromversorgung für normale Bürger zu rationieren. Ziel ist es, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass jede in der EU ergriffene Regulierungsmaßnahme ein Schritt in Richtung Autoritarismus ist und dadurch das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.

Die tickende Klimabombe

Russland sitzt auf einer tickenden Klimabombe, die das Potenzial hat, den gesamten Planeten zu beeinflussen. Mehr als die Hälfte seines Territoriums ist von Permafrost bedeckt, also von Böden, die über lange Zeiträume hinweg gefroren bleiben. Der Klimawandel führt dazu, dass dieser auftaut, und beschädigt Gebäude, Eisenbahnstrecken und Gaspipelines. Beim Auftauen des Permafrosts werden riesige Mengen an Treibhausgasen freigesetzt, was die globale Erwärmung weiter beschleunigt. Schätzungen zufolge könnten durch das Auftauen des Permafrosts bis zu 240 Gigatonnen des darin gebundenen Kohlenstoffs in Form von Kohlendioxid und Methan in die Atmosphäre gelangen und möglicherweise einen sich selbst verstärkenden Erwärmungszyklus auslösen.

Die russischen Behörden sind sich dieser Bedrohung offenbar bewusst, einschließlich der enormen wirtschaftlichen Kosten, die durch das Auftauen der oberen Permafrostschichten entstehen. Sich verschiebende Fundamente erschweren den Bau neuer Straßen und beschädigen die bestehende Infrastruktur, wobei Russlands lebenswichtige Öl- und Gasindustrie besonders gefährdet ist. Vor einigen Jahren schwächte der auftauende Permafrost die Fundamente eines Kraftstofftanks in der Nähe von Norilsk und verursachte eine massive Leckage, die nahegelegene Gewässer verseuchte. Dies war eine Warnung vor der Art von technologischen und ökologischen Katastrophen, mit denen Russland künftig wahrscheinlich immer häufiger konfrontiert sein wird. Dennoch hält die Regierung weiterhin an der Förderung fossiler Brennstoffe als Haupteinnahmequelle des Landes fest, während kremlfreundliche Medien die Bemühungen Europas zur Diversifizierung seiner Energiequellen regelmäßig als Akte wirtschaftlicher Selbstschädigung verspotten. Behauptungen, die Klimaagenda der EU komme einem „wirtschaftlichen Selbstmord“ gleich, verdamme Europa zur Stagnation und opfere seinen Wohlstand einer grünen Ideologie, sind zu einem festen Bestandteil der Kreml-FIMI geworden.

Apokalypse für Europa, Chance für Russland

Gleichzeitig nutzt der Kreml den Klimawandel aus, indem er Panikmache betreibt und Ängste vor klimatischen Belastungen und deren Folgen schürt. Diese Narrative zeichnen ein apokalyptisches Zukunftsbild und sagen Kriege um Trinkwasser, explodierende Lebensmittelpreise oder sogar das Eindringen exotischer Bakterien an europäischen Stränden voraus, wenn die arktischen Gletscher schmelzen. Der Klimawandel wird als Chance für Russland dargestellt: Kremlfreundliche Kanäle behaupten, dass der auftauende Permafrost Sibirien zum „Land der Zukunft“ machen und es in eine blühende Region verwandeln werde. In dieser Darstellung ist die globale Erwärmung nur für den Rest der Welt eine Bedrohung, während Russland als zukünftiger Zufluchtsort dargestellt wird, der denjenigen Wohlstand verspricht, die seine Werte teilen.

Apokalyptische Vorhersagen gehen oft mit einem weiteren bekannten Argument der kremlfreundlichen Medien einher: Europa könne ohne billige russische Energie nicht überleben. FIMI-Akteure wiederholen diese Behauptung unermüdlich, seit die EU begonnen hat, russische Energieimporte schrittweise auslaufen zu lassen, Sanktionen gegen den russischen Energiesektor zu verhängen und dessen Schattenflotte ins Visier zu nehmen. Russische Staatsmedien und kremlfreundliche Medien behaupten regelmäßig, dass Europa aufgrund geringer Gasreserven Gefahr laufe, den Winter ohne Heizung zu verbringen. Dies verstärkt und übertreibt die laufenden Diskussionen in der EU über geeignete Maßnahmen zur Energiesicherheit. Entsprechende Desinformationsnarrative zielen auf Länder ab, die engere Beziehungen zur EU anstreben. In Armenien beispielsweise haben kremlfreundliche Medien behauptet, dass die europäische Integration das Ende der Vorzugspreise für russisches Gas bedeuten würde, was zu einem Anstieg der Energiekosten für Haushalte um 350 Prozent führen würde.

Während der jüngsten Hitzewelle bezeichneten FIMI-Akteure das Fehlen von Klimaanlagen in Europa als „Bürokratie gegen das Überleben“ und zitierten den russischen Beamten Kirill Dmitriev, der behauptete, die EU und das Vereinigte Königreich hätten „keine Energie“, um Klimaanlagen zu betreiben, da sie russische Lieferungen abgelehnt hätten.

Der Propaganda (und Russland) geht der Treibstoff aus

Die Propagandamaschinerie des Kremls läuft jedoch auf Reserve. Russlands eigene Kraftstoffkrise, die durch erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ölraffinerien und die Seelogistik für Kraftstoffe ausgelöst wurde, verschärft sich weiter, und die Behörden haben bereits ein Exportverbot für Diesel verhängt, um die Versorgung im Inland zu stabilisieren. Viele Tankstellen haben mangels Vorräten geschlossen, und vor den noch geöffneten bilden sich lange Schlangen. Die Krise betrifft sogar lebenswichtige Dienste wie Krankenhäuser und Feuerwehren. Es ist ironisch, dass das Land, das lange Zeit den bevorstehenden Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft aufgrund des Verlusts billiger russischer Energie vorhergesagt hat, nun selbst mit demselben Problem konfrontiert ist, da steigende Kraftstoffkosten und Versorgungsengpässe beginnen, sich auf die eigene Wirtschaft auszuwirken. In dieser neuen Realität wirken die Narrative des Kremls zunehmend wie Projektionen, bei denen Russlands eigene Probleme als die Europas dargestellt werden. Doch dies ist eine Krise, die Russland selbst verursacht hat, und ihre Lösung ist einfach: Beenden Sie den Krieg gegen die Ukraine.