Wahlen sind Schlachtfelder für den Kreml
Am 6.–9. Juni gingen Hunderte Millionen Europäerinnen und Europäer zu den Urnen, um bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben. Für die Menschen in Europa ist dies eine entscheidende Ausübung ihrer unveräußerlichen demokratischen Rechte. Für verschiedene feindliche Akteure der ausländischen Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI), die darauf abzielen, europäische Werte zu untergraben, war dies zugleich eine Gelegenheit, zu versuchen, die Demokratie zu unterminieren – durch Desinformation, Informationsmanipulation und Einmischung.
In einer Reihe von Artikeln haben wir zentrale Taktiken, Techniken und Verfahren offengelegt, die von pro-kremlnahen Manipulatoren und Desinformationskanälen im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament eingesetzt wurden. Fassen wir die pro-kremlnahen Versuche zusammen, Führungspersonen zu diffamieren; Misstrauen, Zweifel und Spaltung zu säen; die sozialen Medien mit Unwahrheiten zu fluten, um die Öffentlichkeit gegen die Ukraine aufzubringen; Russlands eigene Defizite auf die EU zu projizieren, um von der Realität von Putins Russland abzulenken und schließlich die Ergebnisse abzutun und Keile zu treiben.
Auf die Führungspersonen abzielen
Ohne Demokratie oder Wahlen ausdrücklich zu erwähnen, zielen FIMI-Akteure häufig darauf ab, deren Legitimität auf andere Weise zu untergraben. In diesem Fall verstärkten russische Staats- und pro-kremlnahe Medien ihre Bemühungen, die Wahlen zum Europäischen Parlament zu manipulieren, indem sie zentrale europäische Führungspersonen diffamierten.Der Kreml nahm EU-Führungskräfte mit Schmierkampagnen ins Visier, verdrehte Aussagen und verbreitete Falschinformationen. Prominente Beispiele sind falsche Behauptungen und homophobe Angriffe auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Familie, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Hohen Vertreter der EU Josep Borrell. Solche Schmierkampagnen folgten in der Regel auf die Aussagen der Führungskräfte zur Unterstützung der Ukraine oder gegen Russlands Krieg in der Ukraine. Natürlich war der ukrainische Präsident Selenskyj das Hauptziel und sah sich umfangreichen Desinformationskampagnen ausgesetzt, die darauf abzielten, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Mehr lesen.
Misstrauen und Unzufriedenheit säen
Russische staatliche und kremlnahe Desinformationskanäle zielten außerdem darauf ab, Misstrauen und Unzufriedenheit zu säen, indem sie bestehende politische Probleme ausnutzten und die Glaubwürdigkeit der EU untergruben. Die übliche Desinformationstaktik besteht darin, die EU als dysfunktional und als Marionette Washingtons darzustellen, öffentliche Demonstrationen und extreme Rhetorik zu nutzen, um die Illusion einer weit verbreiteten europäischen Unterstützung für die russische Politik zu erzeugen. Beliebte Themen zur Schürung von Misstrauen waren die westliche Unterstützung für die Ukraine, die Lebenshaltungskosten und EU-Sanktionen gegen Russland.Pro-Kreml-Akteure nutzten auch historische Geschichtsrevision und nukleare Angstmacherei, um Angst zu schüren und politische Maßnahmen zu fördern, die Moskau zugutekommen. Diese Bemühungen zielten darauf ab, die Wahlen und das breitere EU-System zu stören und zu diskreditieren. Mehr lesen.
Den Informationsraum fluten
Russische Staats- und pro-kremlnahe Akteure zielten außerdem darauf ab, die Informationsräume mit Falschbehauptungen zu fluten, um die Öffentlichkeit gegen die Ukraine aufzubringen und die öffentliche Agenda der EU zu manipulieren. Diese „Firehose-of-Falsehoods“-Technik zielte darauf ab, hochwertige Inhalte mit irreführenden Narrativen zu überfluten. Die umfangreiche Operation des Kreml, unterstützt durch ein erhebliches Budget und verschiedene Kanäle in über 20 Sprachen, verbreitete Desinformation weltweit. Sie nutzten Bots, KI und verschiedene Taktiken in sozialen Medien, um ihre Reichweite zu vergrößern, und missbrauchten öffentliche Demonstrationen und populäre Hashtags, um Desinformation einzuschleusen. Diese Bemühungen zielten darauf ab, die Wahlen zu stören und das EU-System zu diskreditieren, indem sie das öffentliche Vertrauen untergruben und Wahrnehmungen manipulierten. Mehr lesen.
Alle in den Schlamm ziehen
Eine weitere manipulative Taktik bestand darin, ein negatives Bild von Europa zu zeichnen, um unangenehme Vergleiche mit Russland zu vermeiden.Sie verwendeten eine Technik namens „whataboutism“, bei der Kritik abgewehrt wird, indem behauptet wird, die EU sei ebenso korrupt und dysfunktional. Der Kreml versuchte nahezulegen, dass die EU-Wahlen genauso fehlerhaft seien wie jene in Russland, und förderte Narrative vom europäischen Zusammenbruch sowie Verschwörungstheorien über eine „globale Elite“. Sie stellten Parallelen zu ihren Disinformationstaktiken aus der COVID-19-Pandemie her, griffen die EU-Demokratie an und hoben zugleich russische Propaganda hervor. Diese Bemühungen zielten darauf ab, die Stimmung zu vergiften, die Wahlbeteiligung zu senken und sich darauf vorzubereiten, die Legitimität der Wahlergebnisse zurückzuweisen. Mehr lesen.
Abtun und Keile treiben
Nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni zielten russische Staats- und pro-kremlnahe Medien darauf ab, die Ergebnisse abzutun und Spaltungen zu erzeugen. Sie behaupteten, die Wahlen entbehrten der Legitimität und Repräsentation, und stellten das Europäische Parlament als „Abnickinstanz“ der Europäischen Kommission dar. Pro-kremlnahe Medien verbreiteten das Desinformationsnarrativ, dass die Stimmen der EU-Bürger von der Elite in Brüssel ignoriert würden. Russische Offizielle versuchten, die Wahlen auszunutzen, um politische Instabilität anzuheizen, und forderten, dass Führungspersönlichkeiten wie Macron und Scholz zurücktreten sollten.Andere pro-kremlfreundliche Medien versuchten, die Wahlen abzutun, indem sie sie als Referendum über die Unterstützung für die Ukraine darstellten und einen unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Westens vorhersagten. Diese Bemühungen zielten darauf ab, die Wahlergebnisse zu untergraben und Keile innerhalb der EU zu treiben. Mehr lesen.
