Zahl der Woche: 200.000
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat RT wegen Verstößen gegen die Unparteilichkeitsregeln mit einer Geldstrafe von 200.000 £ belegt.
Ofcoms Untersuchung stellte fest, dass RT zwischen dem 17. März und dem 26. April 2018 in seiner Berichterstattung über die Vergiftung in Salisbury und den Krieg in Syrien – bedeutende Themen politischer Kontroverse und aktueller öffentlicher Politik – in sieben Fällen die gebotene Unparteilichkeit nicht gewahrt hat.
Die britische Medienaufsichtsbehörde erklärte, dass diese Verstöße zusammengenommen schwerwiegende und wiederholte Versäumnisse bei der Einhaltung der Rundfunkregeln darstellten. Die Aufsichtsbehörde zeigte sich insbesondere über die Häufigkeit von RTs Regelverstößen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums besorgt.
Dies ist die höchste Geldstrafe, die Ofcom jemals wegen eines Verstoßes gegen seine Unparteilichkeitsregeln verhängt hat. Im Rahmen der Sanktion muss RT außerdem eine Zusammenfassung von Ofcoms Feststellungen im genauen Format und zu der von der Aufsichtsbehörde festgelegten Sendezeit ausstrahlen.
In einem detaillierten Bericht, der seine Untersuchung zusammenfasst, erklärte Ofcom, es sei durch eine Kombination aus Beschwerden von Zuschauern und eigener Überwachung auf RTs Sendungen aufmerksam gemacht worden.
Ofcom-Ermittler sahen sich jede betreffende Sendung an und fertigten Transkriptionen davon an.Der Inhalt der Sendungen enthält eine vollständige Auswahl wiederkehrender pro-kremlischer Desinformationsnarrative, darunter die Behauptung, dass das bei der Skripal-Vergiftung verwendete Nervengift aus dem eigenen Porton Down-Labor des Vereinigten Königreichs stamme, dass die britischen Geheimdienste an der Vergiftung beteiligt gewesen seien, dass das alles nur eine große Provokation gegen Russland gewesen sei und als Ablenkung vom Brexit gedacht gewesen sei.
RTs Berichterstattung über den Syrienkrieg suggerierte fälschlicherweise, dass der Chemiewaffenangriff in Douma inszeniert worden sei und dass die britische Regierung dahinterstecke. Die EU hat den Angriff verurteilt und erklärt, dass die Beweise auf einen weiteren Chemiewaffenangriff des syrischen Regimes hindeuten.
Sowohl die Skripal-Vergiftung als auch der Chemiewaffenangriff in Syrien waren Gegenstand einer anhaltenden pro-kremlischen Desinformationskampagne, mit gelegentlichen Versuchen, die beiden Ereignisse miteinander zu verknüpfen, um die Desinformationsbotschaften zu verstärken und zu legitimieren.
Dies ist nicht das erste Mal, dass RT wegen seiner irreführenden „Berichterstattung“ in Schwierigkeiten geraten ist.Seit 2012 ist die Muttergesellschaft von RT, TV Novosti, wegen 15 Verstößen gegen den britischen Rundfunkkodex sanktioniert worden, überwiegend wegen der RT-Berichterstattung über die Kriege in Syrien und der Ukraine.
Unterdessen wurde der russische Dienst von RT Anfang dieses Jahres gezwungen, Änderungen an einem Artikel vorzunehmen, in dem er Deutsche Welle, RFE/RL und Voice of America – ebenso wie das Team des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny – beschuldigte, Desinformation zu verbreiten.
RT hat die Entscheidung von Ofcom bestritten und eine gerichtliche Überprüfung beantragt. Die Anhörung ist gegen Ende des Jahres angesetzt.
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