Die Gefahren von Wahlen laut den kremlnahen Medien

Während Amerika und viele seiner Verbündeten weltweit die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 erwarten, erwartet die russische staatlich kontrollierte Medienlandschaft die Gewalt in deren Nachgang. „Die radikal gespaltene amerikanische Gesellschaft erwartet einen Bürgerkrieg“, behauptete ein Moderator einer politischen Talkshow auf dem staatlichen TV-Sender Rossija 24 wenige Tage vor der Wahl und warnte, der neue Bürgerkrieg werde „total“ sein.

Während mehrere internationale Medien ebenfalls über Bedenken hinsichtlich möglicher ziviler Unruhen nach den Wahlen in den USA berichtet haben, trieben die pro-kremlnahen Medien dies auf ein völlig neues Niveau. So behauptete die oben erwähnte Talkshow auch, die Amerikaner würden nun ihrem eigenen Land den Tod wünschen. Solche apokalyptischen Botschaften sind nicht neu. Unabhängige Forschende warnen, dass Akteure der Desinformation versuchen, Wut oder Angst zu verbreiten, wie auch immer sie können. Ähnliche Narrative sahen wir nach den Protesten für rassische Gerechtigkeit in den USA zu Beginn dieses Jahres. Für das russische staatlich kontrollierte Fernsehen war dies eine weitere Gelegenheit, sein heimisches Publikum davon zu überzeugen, dass Demokratie zu Chaos führt und daher zu Hause nicht versucht werden sollte.

„Behinderung“ des Maidan

Amerika ist nicht das einzige Land, das sich in der Wahlsaison befindet.Vor Kurzem fanden in der Ukraine Kommunalwahlen statt, und die pro-kremlnahen Medien fanden eine Gelegenheit zu behaupten, dies könne zur Auflösung des Staates führen (er werde sich in drei Teile aufspalten!). Die einzige Frage ist, warum das überhaupt von Bedeutung sein sollte, denn laut pro-kremlnaher Desinformation ist die Ukraine eine Kolonie der Vereinigten Staaten. Nur dass die USA sie nicht mehr kontrollieren – das Vereinigte Königreich tut es und weist seinen Geheimdienst an, ukrainische Kinder einer Gehirnwäsche zu unterziehen… Konsistenz war noch nie eine Stärke pro-kremlnaher Medien.

Auch in Moldau läuft gerade eine Präsidentschaftswahl, doch für die pro-kremlnahen Medien geht es bei diesen Wahlen nicht um die Entscheidung des moldauischen Volkes. Erwartungsgemäß geht es um Russland und den drohenden Maidan in Moldau. Laut pro-kremlnahen Medien hat Washington (selbst am Rande eines Bürgerkriegs, nicht wahr?) der moldauischen Opposition bereits Anweisungen für eine „Farbrevolution“ gegeben, um Druck auf Russland auszuüben.

Die Darstellung von Massenprotesten in Osteuropa als „anti-russische“ Farbrevolutionen ist zu einem Klischee pro-kremlnaher Desinformation geworden. Wir sahen es diese Woche ebenfalls, in Belarus und in Kirgisistan.Aber im Fall von Moldau, wo es derzeit keinerlei nennenswerte Proteste gibt, zielen die pro-kremlnahen Medien darauf ab, den Informationsraum zu besetzen, indem sie a priori jede mögliche zukünftige öffentliche Unzufriedenheit als einen von außen orchestrierten Destabilisierungsversuch definieren. Schließlich ist es wirksamer, den Boden im Voraus für eine Desinformationskampagne zu bereiten, als Jahr für Jahr dieselben Unwahrheiten zu wiederholen.

Proteste sind nicht das, wonach sie aussehen

Auch diese Woche blieb die pro-kremlnahe Medienlandschaft einem weiteren ihrer prominenten Desinformationsnarrative treu, dem zufolge Volksproteste niemals echt seien, sondern stets inszeniert.

In Polen haben Tausende gegen ein umstrittenes Gerichtsurteil zu Abtreibungen protestiert. Laut Sputnik waren es jedoch die europäischen Eliten, die die Menschen auf die Straße geführt haben, da Brüssel mit den polnischen Behörden unzufrieden gewesen sei. In Belarus, wo die demokratischen Proteste in den dritten Monat gehen, machte die pro-kremlnahe Desinformation nicht nur die üblichen Zielscheiben – Polen und Litauen – verantwortlich, sondern auch den französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy, der angeblich das Team der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beaufsichtige.

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Die Topoi von orchestrierten Protesten, Gewalt und Chaos prägen, wie pro-kremlnahe Medien demokratische Prozesse weltweit darstellen.Wahlen bringen Zerstörung, demokratische Führungskräfte sind Marionetten (zumindest versucht die pro-kremlische Desinformation das zu vermitteln), außer natürlich an dem einzigen Ort auf der Welt, an dem „Wählen“ immer fair ist.