EU-Wahl-Update: Das lange Spiel

Da die Wahlen zum Europäischen Parlament in weniger als einem Monat bevorstehen, widmen wir die Disinfo Review dieser Woche einer kurzen Zusammenfassung der laufenden Desinformationstrends im Zusammenhang mit den Wahlen.

Zunächst eine Erinnerung: Russlands Desinformationskampagne gegen die EU – und damit auch gegen ihren Wahlprozess – läuft seit fünf Jahren. Sie ist kein neues Merkmal der europäischen politischen Landschaft. Die Bemühungen des Kreml, die öffentliche Unterstützung für die EU zu untergraben, populistische und euroskeptische Parteien und Kandidaten zu fördern, die Polarisierung zu verstärken und die europäische Einheit zu zersplittern, begannen 2014 mit Nachdruck und haben seitdem nicht nachgelassen.

Russland spielt in Europa ein langfristiges Spiel: Sein Ziel ist nicht lediglich, das Ergebnis einer bestimmten Wahl zu beeinflussen, sondern vielmehr die Wirksamkeit unserer demokratischen Institutionen umfassend zu untergraben, weit verbreitete gesellschaftliche Zersplitterung und Misstrauen zu schüren und letztlich unsere Fähigkeit zu lähmen, in unserem eigenen Interesse zu handeln und unsere Werte zu verteidigen.

Der Schneeballeffekt

Mit verschiedenen Taktiken und Desinformations-Narrativen sät der Kreml nun seit beinahe einem halben Jahrzehnt die Saat dieser Unzufriedenheit.Es hat routinemäßig populistische, anti-EU Parteien und Kandidaten sowohl am äußersten rechten als auch am äußersten linken Rand unterstützt, die Integrität der Mainstream-Politik und -Medien angegriffen und die Illegitimität und Sinnlosigkeit von Wahlen in einem System betont, das es als grundlegend korrupt darstellt. Durch diese Bemühungen hat der Kreml andere käufliche und antidemokratische Akteure befähigt und verstärkt, ihren Einfluss in Europa auszubauen, wodurch ein Schneeballeffekt für seine antiwestliche Agenda entsteht.

Aufgrund dieser sorgfältigen Vorarbeit und der langfristigen Einbettung (und Normalisierung) anti-EU Narrative im öffentlichen Raum wirkt der Manipulationsversuch des Kremls bei den EP-Wahlen weit weniger sensationsheischend als andere berüchtigtere Fälle, wie etwa #MacronGate oder die US-Präsidentschaftswahl 2016. Aber das bedeutet nicht, dass keine Manipulation stattfindet – im Gegenteil: Die pro-kremlnahen Medien greifen die EU, ihre Werte und ihr demokratisches Mandat weiterhin beharrlich an und fördern zugleich euroskeptische Stimmen.

So bietet Sputnik systematisch Interviews mit und Aktualisierungen zu anti-EU Parteien sowie deren Kandidaten und Positionen.Sputnik Poland stellt anti-EU-Politiker in den Schlagzeilen heraus, gibt ihnen Raum und fördert ihre Narrative, während Sputnik Italien der nationalkonservativen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) exklusive Aufmerksamkeit gewidmet hat. Die Legitimität der Europawahlen in Frage zu stellen – unter Verweis auf Korruption und die angebliche Vereinnahmung der EU durch Sonderinteressen – ist ein weiterer verbreiteter Topos, der darauf abzielt, die Wahlbeteiligung zu senken.

Unterdessen sehen sich Parteien, die die künftige Existenz der EU nicht in Frage stellen oder die Abspaltung ihres Landes von der EU nicht propagieren, unablässiger Kritik ausgesetzt. Sind ihre Spitzenkandidaten bekannt, wie in Frankreich, werden sie häufig persönlich angegriffen. Ebenso werden die Mainstream-Medien beschuldigt, voreingenommen zu sein und die Erfolge euroskeptischer Parteien absichtlich herunterzuspielen. Faktencheck-Initiativen sehen sich ebenfalls zunehmender Kritik ausgesetzt, weil sie angeblich die Meinungsfreiheit einschränken und eine „globalistische“ Agenda fördern.

Natürlich ist auch die EU selbst allerlei Verzerrungen und falschen Narrativen ausgesetzt, von denen die meisten in dem Narrativ einer „verlorenen Souveränität“ oder einer bedrohten nationalen Identität verwurzelt sind.Zum Beispiel wird der EU vorgeworfen, die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben: EU-Waffenrichtlinien, erzwungene Migrantenquoten und Artikel-7-Verfahren seien allesamt nur politische Instrumente, die darauf ausgelegt sind, nationale Gesetzgebung außer Kraft zu setzen. Aber das ist noch nicht alles – der EU fehle tatsächlich auch echte Unabhängigkeit, weil sie nur ein Vasall der Vereinigten Staaten sei!

Schließlich werden Europas progressive Werte ebenfalls konsequent lächerlich gemacht und als existenzielle Bedrohung für die christliche Moraltradition und konservative Familienwerte dargestellt. Die Rechte von Frauen, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie LGBTQ-Gruppen sind besonders beliebte Zielscheiben für Desinformation. Sogar die jüngste Tragödie in Notre-Dame wurde zu diesem Zweck ausgenutzt – ein Beweis, so offenbar, dass „unsere europäische Zivilisation stirbt.“

Der beste Weg, sie zu retten, so will uns der Kreml glauben machen, bestehe darin, die Demokratie vollständig aufzugeben. Wie klingt das?