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Freiheit als imperialistisches Komplott

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Fünf Tage nach der Wahl in Belarus beschrieb ein Meinungsbeitrag im kreml-eigenen RT die Proteste als „Von den Imperialisten inszeniert“. Der Autor, ein regelmäßiger Beiträger von RT, beschreibt die Hunderttausenden, die in Belarus gegen Wahlbetrug, Gewalt und Diktatur protestieren, als von den bösen Strippenziehern des Westens getäuscht. In seiner Erzählung steht Lukaschenka für eine „nicht absorbierte Regierung“, die versucht, ihre Unabhängigkeit zu sichern:

Das US-zentrierte Imperium versucht, größer zu werden, indem es eine Nation absorbiert, die darum kämpft, ihre militärische, finanzielle, wirtschaftliche und/oder Ressourcen-Souveränität zu bewahren.

Was Hunderttausende Belarussen wollen – faire und freie Wahlen, Menschenrechte, ein Ende der Gewalt und Demokratie – ist offensichtlich irrelevant. Alles, was vor sich geht, ist lediglich „von den Imperialisten inszeniert“.

Pro-kremlnahe Kommentatoren und Medien schließen jeden Gedanken aus, Proteste könnten ein Ausdruck öffentlichen Unmuts sein. Die Proteste, behauptet die staatliche russische Nachrichtenagentur Sputnik, sind nichts als Operationen ausländischer Einflussnahme; Tausende ausländischer Militante stiften politische Unruhen an auf Anweisung ihrer westlichen Kuratoren.

Tödliche Litauer und verräterische Polen

Angriffe auf Polen, die Ukraine und die baltischen Staaten sind ein Kernelement der Desinformation über Belarus.10 Fälle in dieser Woche beschuldigen Litauen, Unruhen im benachbarten Belarus anzustiften. Die Ukraine wird in rund 20 Fällen angegriffen. Polen ist in 15 Fällen das Ziel, und das ist nur die Spitze des Eisbergs, den EUvsDisinfo gesehen hat. Und natürlich ist George Soros beteiligt; wie könnte irgendjemand daran zweifeln? Im pro-kremlischen Universum geschieht nichts, sofern George Soros nicht die Hebel zieht. Oder Washington.

Warum also geschieht das alles? Der Autor des oben erwähnten RT-Meinungsbeitrags meint, dass „Das Imperium“ „nicht absorbierte Regierungen“ nicht tolerieren könne:

Die gesamte westliche politische/mediale Klasse findet Proteste und Aufstände unendlich faszinierend, wenn sie sich gegen Regierungen richten, die noch nicht in den imperialen Blob absorbiert wurden wie China, Russland, Iran, Venezuela, Syrien, das Libyen vor dem Zusammenbruch oder die damals moskauorientierte Ukraine; aber Proteste oder Aufstände innerhalb dieses Imperiums werden bestenfalls ignoriert oder schlimmstenfalls verteufelt.

Die Fälle dieser Woche deuten darauf hin, dass die EU Teil dieses Prozesses der Absorption von Regierungen ist und die Proteste als Chance sieht, ihre Einflusssphäre auszuweiten.Belarus und die Ukraine sind „rechtmäßigerweise“ Teile einer russischen „Einflusssphäre“, während die EU davon träumt, Belarus in einen weiteren antirussischen Außenposten zu verwandeln.

Hier ist nun die harte Tatsache: Das Konzept von „Einflusssphären“ existiert außerhalb der Fantasien des Kremls nicht, und es ist seit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt vor 81 Jahren in internationalen Abkommen nicht mehr verwendet worden. Ein Abkommen, das von der russischen Führung gelegentlich noch gelobt wird.

Cui Bono?

Die lateinische Redewendung „cui bono?“ bedeutet „wem nützt es?“ Der Begriff wird oft verwendet, um einen Sündenbock zu identifizieren, wann immer etwas Schlimmes passiert. In dieser Woche legen pro-kremlnahe Medien nahe, dass „der Westen“ Aleksey Navalny tot sehen will, um neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Die Datenbank zeigt uns mehrere Beispiele für eine ähnliche Logik, angewandt auf MH17, den Fall Skripal und den Angriff von 2001 auf das World Trade Center in New York. Suggestive Verschwörungstheorien mit dubiosen Drahtziehern im Hintergrund sind ein Grundpfeiler in den Produktionsstätten für Desinformation. Wenn es um den Fall Navalny geht, hat der Kreml bereits entschieden, dass der Dissidentenführer nur zu viel Kaffee hatte.Vielleicht so wie der verstorbene Alexander Litwinenko zu viel „Tee“ hatte…

Die Kampagne der kremlnahen Medien gegen die Weißhelme in Syrien folgt ähnlichen Linien. Diese Organisation – eine freiwillige Gruppe von Notfallrettern – steht seit Jahren im Fadenkreuz kremlnaher Medien – der erste dokumentierte Fall in der Datenbank für Desinformation stammt aus November 2016. Schon seit Beginn werden die Weißhelme beschuldigt, Chemiewaffenangriffe zu „inszenieren“, um das Assad-Regime zu diskreditieren. Diese Woche behaupten Desinformationskanäle, die Weißhelme würden chemische Substanzen auf Kinder spritzen, um Angriffe auf Zivilisten vorzutäuschen; dass sie erpressen, plündern und rauben und Terroristen unterstützen. Offensichtlich werden all diese Behauptungen völlig ohne jegliche Belege weiterverbreitet. Die Arbeit der Weißhelme ist international anerkannt, und die Organisation erhielt den renommierten Right Livelihood Award im Jahr 2017.

Die kremlnahen Medien werden von der Angst vor frei denkenden und unabhängigen Menschen verzehrt, daher sind sie damit beschäftigt, sie zu bloßen unwissenden Bauern zu degradieren, die von mächtigen Strippenziehern gespielt werden.Rohe Gewalt und Lügen können die Proteste niederdrücken, aber sie werden niemals siegen.

Weitere Themen diese Woche:

 

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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