Ping-Pong-Pakt-Richtlinie
Der Kreml über den Molotow–Ribbentrop-Pakt
Ein Merkmal der Kreml-Desinformationsbemühungen ist der Mangel an Konsistenz. Desinformationskanäle werfen Dutzende verschiedener Lügen zu Schlüsselthemen wie dem Fall Skripal und MH17 in den Raum … Dasselbe lässt sich bei Desinformation rund um den Zweiten Weltkrieg und den Molotow–Ribbentrop-Pakt beobachten, wobei der Kreml zwischen dem Lob des Pakts und seiner Verdammung hin- und herpendelt.
Ende Mai brachte (Ping) Aleksey Zhuravlyov, Mitglied des russischen Parlaments, einen Antrag ein, um die Verurteilung (Pong) des Molotow–Ribbentrop-Pakts durch das sowjetische Parlament vom 24. Dezember 1989 zu verurteilen. Laut Herrn Zhuravlyov handelte das sowjetische Parlament im Auftrag äußerer Kräfte:
Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den Grundsätzen historischer Gerechtigkeit und wurde vor dem Hintergrund der damals zunehmenden politischen Instabilität getroffen, gefolgt von Druck ausländischer Mächte. Die Entscheidung wurde vom Ausschuss zur Bewertung der politischen und rechtlichen Auswirkungen des sowjetisch-deutschen Nichtangriffspakts von 1939 vorbereitet und ließ sich nicht von Grundsätzen der Objektivität und Unvoreingenommenheit leiten.
Die Entscheidung von 1989 bedeutete, dass die Sowjetunion formell anerkannt hat, dass der Molotow–Ribbentrop-Pakt eine Verletzung der Verpflichtungen der Sowjetunion gegenüber ihren Nachbarn darstellte:
Der Kongress stellt fest, dass in diesem Zeitraum die Beziehungen der UdSSR zu Lettland, Litauen und Estland durch ein System von Verträgen geregelt waren. Gemäß den Friedensverträgen von 1920 und den Nichtangriffsverträgen von 1926–1933 waren die Unterzeichner verpflichtet, unter allen Umständen die Souveränität, territoriale Integrität und Unverletzlichkeit des jeweils anderen zu achten. Ähnliche Verpflichtungen hatte die Sowjetunion gegenüber Polen und Finnland übernommen.
Im September 2019 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs. Die Entschließung bezieht sich auf die oben genannte Verurteilung des Molotow–Ribbentrop-Pakts durch das sowjetische Parlament, löste jedoch eine wütende Reaktion im Kreml aus. Russische Medien starteten eine Kampagne, um Polen und die Westmächte als Hauptschuldige am Zweiten Weltkrieg darzustellen. Die russische staatliche Nachrichtenagentur Sputnik griff Polen heftig an.
Ein Pakt für den Frieden
Der Molotow–Ribbentrop-Pakt schuf Voraussetzungen dafür, dass Hitler und Stalin mit territorialer Expansion fortfahren konnten. Der Pakt selbst verursachte den Krieg nicht, aber er machte den Krieg möglich. Er gab beiden Parteien Bewegungsfreiheit.Joseph Stalin beschrieb persönlich die Beziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion als eine „in Blut geschmiedete Freundschaft“.
Telegramm von Stalin an den nationalsozialistischen Außenminister Joachim von Ribbentrop, Dezember 1940: „Die in Blut geschmiedete Freundschaft zwischen den Völkern Deutschlands und der Sowjetunion hat alle Chancen, dauerhaft und stark zu sein.“
Der Molotow–Ribbentrop-Pakt erlaubte der Sowjetunion, ihr Territorium auf Kosten ihrer Nachbarn zu erweitern. Finnland und Rumänien wurden gezwungen, große Teile ihres Territoriums abzutreten; Estland, Lettland und Litauen wurden besetzt und annektiert; und das alles im Rahmen des Abkommens mit Nazi-Deutschland. Der Kreml versuchte mehrere Jahre lang, die Existenz geheimer Protokolle zu leugnen, die die Interessensphären von Nazi-Deutschland und Sowjetrussland abgrenzten. Von den Unterzeichnern des Vertrags behielt nur die Sowjetunion das Territorium, das sie durch die Vereinbarung zwischen den Parteien gewonnen hatte.
Es ist kompliziert. Nicht.
Der Molotow–Ribbentrop-Pakt ist keine komplizierte Angelegenheit. Er ist sehr gut dokumentiert; alle Dokumente sind seit Jahrzehnten für die Forschung verfügbar. Der Ausgang, die Ursachen und die Folgen sind gut untersucht und allgemein bekannt. Dennoch ringt der Kreml verzweifelt damit, wie er sich dazu verhalten soll. Wir sahen oben, dass das sowjetische Parlament ihn 1989 verurteilte.Wladimir Putin verwies 2009 persönlich auf diese Verurteilung, in einem Artikel für die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza (Link hier zu einer offiziellen russischen Übersetzung des Originaltextes):
Der unmoralische Charakter des Molotow–Ribbentrop-Pakts erhielt eine ausdrückliche Bewertung durch das Parlament unseres Landes.
Fünf Jahre später, 2014, änderte der russische Präsident seine Ansicht über den Pakt:
Die Sowjetunion unterzeichnete ein Nichtangriffsabkommen mit Deutschland. Man sagt: „Oh, wie schlimm.“ Aber was ist daran so schlimm, wenn die Sowjetunion nicht kämpfen wollte? Was ist so schlimm?
Nur um dann in seiner jüngsten Abhandlung über die Lehren der Geschichte wieder zu einer kritischen Einschätzung des Vertrags mit den Nazis zurückzukehren:
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Sowjetunion eine rechtliche und moralische Bewertung des sogenannten Molotow–Ribbentrop-Pakts abgegeben hat. Der Oberste Sowjet verurteilte in seiner Resolution vom 24. Dezember 1989 die geheimen Protokolle offiziell als „einen Akt persönlicher Machtausübung“, der in keiner Weise „den Willen des sowjetischen Volkes widerspiegelte, das keine Verantwortung für diese Absprache trägt.“
Dieses ambivalente Verhältnis zu Russlands Vergangenheit schafft Probleme, selbst für diejenigen, die die Ambition des Kreml unterstützen wollen, Geschichte als politisches Instrument zu nutzen.Einer von Kremls Historikern äußert seine Verärgerung über diese sich ständig ändernde Haltung zum Pakt:
Das verschafft der Spin der Opposition sehr komfortable Bedingungen. Zum Beispiel unsere offiziellen Aussagen, dass der Molotow–Ribbentrop-Pakt ein großer Sieg der sowjetischen Diplomatie gewesen sei. Und das, obwohl Wladimir Putin in einer Rede in Westerplatte eine klare Position geäußert hat, dass wir keinen Stolz auf den Molotow–Ribbentrop-Pakt haben, dass wir ihn bedauern, aber dass er ein Glied in einer Kette von Ereignissen war, an der nicht nur wir beteiligt waren. Doch bereits 2014 begann der Präsident, den Molotow–Ribbentrop-Pakt als eine richtige Entscheidung zu beschreiben. Und dann machten alle anderen mit. So gewinnt man keinen Informationskrieg!
Dieses Kreml-Pingpong geht weiter. Verurteilung (ping) – Lob (pong) – Verurteilung (ping) – Lob (pong). Seit der Verurteilung (ping) des Präsidenten im Artikel vom 19. Juni wird der Zeitplan für die Beratung von Herrn Schurawljows Antrag (pong) verschoben. Nun ja, schließlich gilt mit den Worten des ehemaligen Sprechers des russischen Parlaments, Boris Gryzlov:
Das Parlament ist keine Plattform für politische Debatten!
Genauso wenig sollte es die Geschichte sein.
Edit: Klarstellung der Quelle des Zitats.
