Für den Kreml sind Wahlen ideale Gelegenheiten zur Einmischung
Am 4. und 5. Oktober gingen die tschechischen Wähler zu den Urnen, um ein neues Parlament zu wählen. Und der Kreml sah erneut eine Gelegenheit, sich in die demokratischen Prozesse anderer Länder einzumischen, wie er es bereits in Moldau, in Polen, in Georgien und anderswo getan hat.
Konkret berichteten Medien, dass koordinierte Netzwerke von TikTok-Bot-Konten pro-russische Narrative verbreiteten, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv darstellten und den Krieg in der Ukraine legitimierten, während sie gleichzeitig Anti-Establishment-Kandidaten unterstützten.
Journalisten deckten außerdem ein Netzwerk pro-russischer Websites auf, die regelmäßig Desinformationen sowie reißerische, verschwörungstheoretische Schlagzeilen veröffentlichen. Diese Plattformen verbreiten häufig antiwestliche und gegen die NATO gerichtete Narrative und stellen die Ukraine und ihre Verbündeten in einem negativen Licht dar. So identifizierte beispielsweise das tschechische Medium Voxpot Artikel mit hetzerischer Sprache und übertriebenen Behauptungen, darunter solche, die mit der üblichen Desinformationsstrategie des Kremls in Verbindung stehen, die die NATO und die Ukraine als Aggressoren darstellt, sowie unbegründete Anschuldigungen, wie beispielsweise die Behauptung, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Drogen konsumiert.
In einer erschreckenden Entdeckung fand Voxpot heraus, dass Desinformationswebsites in Tschechien „inzwischen täglich mehr Artikel veröffentlichen als die größten tschechischen Medienhäuser“. Ihre Berichterstattung deckte auch auf, dass Tausende von Artikeln direkte Übersetzungen von Texten russischer Staatsmedien sind. Voxpot deckte außerdem Verbindungen zwischen diesen Websites und Finanzierungen durch russlandnahe Einrichtungen auf.
Das Ziel, so das Medium, sei es, „mit falschen oder manipulierten Nachrichten Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu schüren“. Wir bei EUvsDisinfo stimmen dem zu. Die Daten zeigen eindeutig, dass die Untergrabung demokratischer Prozesse eines der zentralen Ziele der ausländischen Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) des Kremls ist.
Mehr Wunschdenken des Kremls
Unterdessen stellten offizielle russische Staatsmedien das Wahlergebnis als schweren Schlag gegen die Europäische Union dar. Perviy Kanal beispielsweise behauptete, dass „Prag von seinem pro-westlichen Kurs abweichen könnte“. Izvestiya erklärte, dass die neue Regierung auf eine Revision der EU-Sanktionen gegen Russland drängen würde, insbesondere derjenigen, die die Energieversorgung betreffen.
Andere Kommentatoren versuchten, Ängste zu schüren, dass eine neue Regierung die tschechische Hilfe für die Ukraine einstellen könnte. Insbesondere behaupteten sie, dass das mögliche Ende der „Tschechischen Munitionsinitiative“, einem Programm zur Lieferung von Munition an die Ukraine, die Kriegsführungsfähigkeiten der Ukraine potenziell lähmen könnte.
Unterdessen arbeiteten kremlfreundliche Bots auf Hochtouren daran, die Parlamentswahlen zu beeinflussen, während russische staatliche und kremlfreundliche Medien Brüssel verdeckte Einmischung vorwarfen. Der RT-Analyst Vladimir Kornilov behauptete beispielsweise, die EU habe versucht, sich in die tschechischen Wahlen einzumischen, sei aber gescheitert, weil Brüssel zu sehr auf Moldawien fokussiert gewesen sei.
Die tschechischen Wahlen zeigen einmal mehr, dass für den Kreml jede demokratische Wahl im Ausland eine weitere Gelegenheit zur Manipulation und Einmischung darstellt.
Lassen Sie sich nicht täuschen.
Diese Woche ebenfalls auf dem Desinformations-Radar
In einem kremlfreundlichen Medium behauptete ein Kommentator, der Westen versuche, Georgien in einen Krieg gegen Russland zu zwingen, angeblich um eine „zweite Front“ gegen Moskau zu eröffnen. Seit Russlands groß angelegter Invasion in der Ukraine verbreiten kremlfreundliche Medien diese Desinformationsnarrative in großem Stil. Sie behaupten insbesondere, ohne Belege, dass die Demonstranten, die gegen die derzeitige georgische Regierung protestieren, aus dem Ausland finanziert und gesteuert würden. Tatsächlich reagieren die Demonstranten auf innenpolitische Probleme in Georgien. Derweilen mischt sich Moskau regelmäßig in die Innenpolitik Georgiens ein. Mehr dazu ist unserem Artikel hier zu entnehmen.
Ein anderes kremlnahes Medium nahm eine wissenschaftliche Studie ins Visier, die vom Forschungsprogramm Horizon Europe finanziert wurde. Die an der Universität Cork durchgeführte Studie untersucht die Präsidentschaft und das Erbe des mexikanischen Präsidenten López Obrador, um populistischen Narrativen entgegenzuwirken. Ein pro-russisches Medium in spanischer Sprache behauptet, dass “diese Art von Studien eher Instrumente der Einmischung als akademische Projekte seien“. Diese Behauptung ist falsch. Forschung über Entwicklungen in anderen Ländern stellt keine Einmischung dar.
Pro-russische Medien in Armenien behaupteten, die Europäische Union treibe Europa in den Krieg. Dieses wiederkehrende Desinformationsnarrativ stellt jede Unterstützung für die Ukraine als einen Akt der Kriegstreiberei dar und nicht als Reaktion auf die groß angelegte Invasion Russlands. Beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 2. Oktober erörterten die EU-Staats- und Regierungschefs, wie die Ukraine gestärkt und die Sicherheitslage in Europa verbessert werden kann. Die Wahrung von Frieden und Sicherheit war schon immer eine Kernaufgabe der EU.
