Haben die Franzosen es getan? Das Drehbuch des Kremls schlägt wieder zu

In der vergangenen Woche kursierte ein neues, aber dennoch vertrautes Narrativ, das darauf abzielte, die demokratischen Wahlen in Rumänien zu diskreditieren und Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen zu schüren. Einem aktuellen Desinformationsnarrativ zufolge sollen die französischen Geheimdienste die Wahlen in Rumänien irgendwie „manipuliert“ haben, um den rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten George Simion zu verhindern – und das alles unter den wachsamen Augen einer sogenannten „europäischen Mafia“.

Die Geschichte, die von kremlnahen und randständigen Plattformen verbreitet wurde, behauptet fälschlicherweise, der Telegram-Gründer Pavel Durov habe ein Komplott der französischen Geheimdienste aufgedeckt, mit dem oppositionelle Stimmen in Rumänien zum Schweigen gebracht werden sollten – und dass diese Zensur den Eliten eine gestohlene Wahl in die Hände gespielt habe. Doch das Narrativ geht noch weiter: Es bedient sich der Vorstellung, dass „das Volk niemals irgendetwas entscheidet“ – eine Behauptung, die darauf abzielt, Zynismus, ethnische Spaltung und Misstrauen gegenüber Institutionen zu verstärken.

Telegram-Beitrag entfacht Gerüchte, aber liefert keinen Beweis

Doch was ist tatsächlich passiert? Durov veröffentlichte einen Beitrag, in dem er behauptete, von französischen Geheimdienstmitarbeitern kontaktiert worden zu sein. Diese hätten ihn gebeten, „konservative Stimmen in Rumänien“ auf Telegram zu sperren, was er jedoch ablehnte. Allerdings legte er keinerlei Beweise vor, und er behauptete auch nicht, dass es dabei um eine „Manipulation“ der rumänischen Wahlen ging. Die französische Regierung reagierte schnell und unmissverständlich. Die DGSE, Frankreichs Auslandsgeheimdienst, wies die Behauptung entschieden zurück und erklärte, es habe keinerlei Anfragen im Zusammenhang mit einem Wahlprozess gegeben. Stattdessen hätten ihre bisherigen Kontakte zu Telegram ausschließlich Inhalte im Zusammenhang mit Terrorismus und Kinderschutz betroffen, so die Klarstellung.

Diese ganze Episode stammt direkt aus dem Desinformationshandbuch des Kremls. Sie bedient sich klassischer Methoden wie suggestiver Halbwahrheiten, dem Namedropping prominenter Personen, der Vermischung realer Personen mit erfundenen Motiven und dem gezielten Einstreuen fremdenfeindlicher Andeutungen, um die Stimmung anzuheizen. Das eigentliche Ziel? Das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen untergraben, die EU-Institutionen delegitimieren und die politischen Gräben zwischen europäischen Ländern vertiefen.

Die Wahrheit wird verdreht, das Vertrauen wird untergraben

Das Narrativ von Simions „gestohlenem Sieg“ passt perfekt in einen größeren Trend. Kremlnahe Quellen haben zuvor behauptet, dass die EU die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 inszeniert und die Strafverfolgung des Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu als vom Westen unterstützte Unterdrückung dargestellt habe. Nun haben sie Frankreich und Durov mit ins Spiel gebracht, in der Hoffnung, einer alten Lüge neuen Glanz zu verleihen.

Das ist weder Journalismus noch Whistleblowing. Das ist Informationskriegsführung – gezielt darauf ausgelegt, die Demokratie von innen heraus zu zersetzen. Die wahre Bedrohung geht nicht von europäischen Wählern aus, sondern von denen, die in ihrem Namen Verschwörungen und Chaos verbreiten.

Lassen Sie sich nicht täuschen.

Diese Woche ebenfalls auf dem Disinfo-Radar:

• Kremlnahe Desinformation verbreitet weiterhin unbeirrt das Narrativ, Russland halte alle Trümpfe in der Hand, während die Ukraine verzweifelt auf einen Waffenstillstand hoffe. Dieses Narrativ stellt Russland als militärisch überlegen dar und die Ukraine als schwach und machtlos – trotz anhaltender russischer Verluste und stagnierender Fortschritte an der Front. Die Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fürchte ein Abkommen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist Teil einer breiter angelegten Kreml-Strategie, die Ukraine als nicht souverän und westliche Diplomatie als manipulativ darzustellen. Wie üblich besteht das eigentliche Ziel darin, die Position der Ukraine zu delegitimieren, Russlands Schwierigkeiten auf dem Schlachtfeld zu verschleiern und von der Weigerung abzulenken, sich ernsthaft auf Friedensbemühungen einzulassen.
• Ein weiteres Desinformationsnarrativ behauptete fälschlicherweise, dass die Aufrüstungspläne der EU ihre Wirtschaft zerstören würden, und verdrehte dabei einen Politico-Artikel, der sich eigentlich damit befasst, wie Verteidigungsausgaben das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten. Die angeblich zitierten Expertenwarnungen stammen nicht einmal von Politico, sondern aus unabhängigen Quellen. Das ist eine gängige Taktik des Kremls: legitime westliche Stimmen werden zweckentfremdet, um irreführende Botschaften zu verbreiten.
• Zuletzt gab es die klassischen kremlnahen Behauptungen, dass Europa sich zu einer Diktatur entwickle, in der die Meinungsfreiheit unterdrückt werde, während gleichzeitig fälschlicherweise behauptet wird, Russland biete mehr Freiheit und Sicherheit. In Wirklichkeit belegt Russland laut Reporter ohne Grenzen Platz 171 von 180 Ländern in Sachen Pressefreiheit, hält weiterhin Journalisten fest, setzt strenge Gesetze gegen Dissidenten durch und bestraft Menschen für die friedliche Äußerung abweichender Ansichten. Dieses Narrativ ist Teil einer umfassenderen Strategie des Kremls, Fakten zu verdrehen, von Russlands eigenen strengen Zensurgesetzen abzulenken und westliche Demokratien als unterdrückerisch darzustellen, während autoritäre Übergriffe im eigenen Land verharmlost werden.