Lukaschenkas anhaltende Vergeltung gegen Belarussen

Am 9. August 2020 entfesselte Aleksandr Lukaschenka eine massive Vergeltungsaktion gegen Tausende Belarusen, die es gewagt hatten, sich seiner jahrzehntelangen Herrschaft zu widersetzen und in beispiellosen, friedlichen Massenprotesten zu demonstrieren. Trotz massiver Repression und Gewalt gingen Hunderttausende Belarusen auf die Straße, um freie und faire Wahlen zu fordern.

Dieser öffentliche Aufstand war ein echter Schock für Lukaschenka. Auch nach fünf Jahren wird er weiterhin vom „Albtraum“ der Proteste von 2020 heimgesucht. Schon damals war offensichtlich, dass der belarussische Diktator die letzten Reste innenpolitischer Legitimität verloren hatte. Seit August 2020 ist Wladimir Putin zum einzigen „Garanten“ von Lukaschenkas „Legitimität“ geworden, da der russische Präsident versicherte seinem belarussischen Verbündeten, dass russische Sicherheitsdienste „eingreifen würden, falls die belarussischen Proteste außer Kontrolle gerieten“.

Lukaschenkas anhaltender „Krieg gegen die Belarusen“ wird durch die Verfolgung der Protestierenden von 2020, die Verstärkung der Kontrolle über die Gesellschaft durch Angst und „stillen Terror“ sowie eine Abdrift hin zu einem totalitären Regime geführt.

„Jeder wird bestraft werden“

Im Jahr 2025, fünf Jahre nach den groß angelegten Protesten, wird Lukaschenka weiterhin von einer irrationalen Angst vor den Belarusen getrieben, die sich gegen seine Herrschaft erhoben haben.Er scheint buchstäblich jede Person bestrafen zu wollen, die durch die Teilnahme an den Protesten, durch Kommentare im Internet oder durch die finanzielle Unterstützung pro-oppositioneller Initiativen Illoyalität gezeigt hat.

Seit 2020 haben sich die belarussischen Strafverfolgungsbehörden in eine Repressionsmaschine verwandelt und suchen systematisch nach „Verrätern“. Nach Angaben des belarussischen Menschenrechtszentrums „Wjasna“ waren zwischen 2020 und 2024 über 74.000 Belarussen von verschiedenen Formen politischer Repression betroffen. Rund 65.000 Personen wurden festgenommen, und die übrigen mussten Geldstrafen sowie Entlassungen von ihren Arbeitsplätzen hinnehmen. Stand Juli 2025 waren mindestens 8.519 Personen von strafrechtlicher Verfolgung betroffen. Heute befinden sich mindestens 1.191 politische Gefangene weiterhin in Haft.

Lukaschenkas Repressionsmaschine hat nicht aufgehört. Allein bislang im Jahr 2025 hat das Regime 183 neue politische Gefangene festgenommen, davon 29 allein im Juni. Im Durchschnitt hat das Regime jeden Tag einen neuen politischen Gefangenen inhaftiert.

Es gibt weitreichende Belege dafür, dass belarussische politische Gefangene physischer und psychischer Folter, Mangelernährung und fehlendem Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung ausgesetzt sind. Ein schreckliches Beispiel dafür war der Zustand von Siarhei Tsikhanouski, als er freigelassen wurde.Selbst seine eigene Tochter erkannte ihn nach fünf Jahren im Gefängnis nicht wieder.

Quelle: https://nashaniva.com/ru/370761

Die Ausbreitung totaler Angst durch „stillen Terror“

In den vergangenen fünf Jahren hat das Leben in Lukaschenkas Belarus begonnen, an stalinistische Zeiten zu erinnern – mit alltäglichen Verhaftungen, weitverbreiteten Denunziationen, fortgeschrittener Überwachung, „Verräter“-Paranoia innerhalb der Staatsverwaltung, Listen von „Feinden des Staates“ und „Säuberungen“ in staatlichen Diensten und Betrieben.

Durch diese Maßnahmen will Lukaschenka der Gesellschaft offenkundig ein Klima totaler Angst aufzwingen. Die Bürger verstehen, dass sie selbst für geringfügige Akte politischer Illoyalität hart bestraft werden, etwa für ein Abonnement eines „extremistischen“ Telegram-Kanals. Lukaschenkas Politik des „stillen Terrors“ vermittelt dem belarussischen Volk, dass es sich dem Staat vollständig unterordnen soll – oder Repressionen drohen.

Laut der Initiative BelPol nutzen Lukaschenkas Sicherheitsdienste eine Datenbank von „Feinden des Staates“ namens „BESporiadki“ („Unruhen“), die über 100.000 Personen umfasst, die verdächtigt werden, an den Protesten von 2020 teilgenommen zu haben. Schon der Name der Datenbank entmenschlicht ihre erfassten Personen. In der russischen Sprache bedeutet „BES“ „Dämon“. Alle aufgeführten Personen haben eingeschränkte Bürgerrechte.Sie können nicht für staatliche Institutionen arbeiten, sie werden regelmäßig für „präventive Gespräche“ festgenommen, und ihre Mobiltelefone werden willkürlich kontrolliert.

Neben den BESporiadki nutzen die Behörden auch eine weitere Datenbank – die von „illoyalen“ Personen. Sie umfasst Belarussen, die ihre Unterschriften zur Unterstützung der Nominierungen pro-demokratischer Kandidaten für die Wahlen 2020 geleistet haben. Insgesamt könnten fast eine halbe Million Belarussen auf Lukaschenkas Listen der „Staatsfeinde“ erscheinen.

Infolge der Repressionen haben zwischen 300.000 und 500.000 Belarussen beschlossen, ins Exil zu gehen, um vor Lukaschenkas despotischer Politik zu fliehen.

Abdriften in Richtung eines „semi-totalitären“ Regimes

Nach 2020 unternahm Lukaschenka eine Reihe von Schritten, um seinen Griff auf Belarus zu stärken. Infolgedessen hat sich sein Regime in eine deutlich härtere Diktatur verwandelt oder sogar in einen semi-totalitären Staat. Lukaschenka sieht keine Notwendigkeit mehr, das Bestehen von Demokratie im Land vorzutäuschen.Im Jahr 2024 nannte er öffentlich sein Regime eine „Diktatur der Stabilität, Sicherheit und Ordnung“.

In den vergangenen fünf Jahren hat der belarussische Diktator die politische Landschaft des Landes vollständig gesäubert, sodass nur vier offiziell registrierte Marionettenparteien übrig blieben, und Hunderte unabhängige NGOs und Medienhäuser aufgelöst.

Heute werden Lukaschenkas politische Gegner rechtlich als „Extremisten“ und „Terroristen“ gebrandmarkt, der Staat betrachtet die „Beleidigung von Amtsträgern“ oder die „Diskreditierung der Armee“ als Straftaten, und eine breite Palette von Vorwänden ermöglicht die Verhängung der Todesstrafe wegen „Hochverrats“.

Lukaschenkas politisches Regime hat sich schrittweise in eine harte Diktatur mit sichtbaren totalitären Zügen verwandelt, zu denen Massenrepression, systematische Folter, totale Informationskontrolle und die vollständige Beseitigung politischer und bürgerlicher Freiheiten gehören.

Geiselhandel

Seit Juli 2024 greift Lukaschenka auf seinen alten politischen Trick zurück – den Handel mit politischen Gefangenen. Zuletzt wurden im Juni–Juli 2025 rund 30 politische Gefangene freigelassen, darunter der Oppositionsführer Siarhei Tsikhanouski und eine Reihe ausländischer Staatsbürger.Mit dieser Geste versuchte Lukaschenka, die amerikanischen Behörden davon zu überzeugen, dass „er zu Gesprächen mit dem Westen bereit war“.

In Wirklichkeit hat Lukaschenka diesen Trick des „Handels mit Luft“ in den vergangenen drei Jahrzehnten wiederholt angewandt. Er verfügt über einen unerschöpflichen Vorrat an politischen Geiseln, da seine Repressionsmaschine nicht stillsteht. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass Lukaschenka bereit ist, seinen Krieg gegen die belarussische Gesellschaft zu beenden.

Verschärfung der staatlichen Propaganda

Neben weitverbreiteter Repression und Einschüchterung haben die belarussischen Behörden nach den Protesten von 2020 ihre Propagandabemühungen sichtbar intensiviert und erreichen nicht nur Schulen, sondern sogar Kindergärten.

Nach Lukaschenkas Auffassung sollten staatliche Medien für die Bevölkerung die einzige Informationsquelle sein. Entsprechend führte er nach 2020 eine umfassende Säuberung unabhängiger Medien im Land durch und zerstörte buchstäblich alle nicht kontrollierten Medien. Darüber hinaus wurden Hunderte exilierter Medien, Telegram-Kanäle und Social-Media-Konten als „extremistisch“ eingestuft. Ihren Followern drohen schwere Strafen, allein weil sie diesen „verbotenen“ Seiten folgen.

Seit 2020 sind die zentralen Narrative der offiziellen Propaganda weitgehend gleich geblieben. Belarus wird als „stabiles und friedliches“ Land dargestellt, das mit endlosen und feindseligen „Provokationen“ von NATO und der Ukraine konfrontiert ist.Lukaschenka wird als ein „gerechter und effizienter“ Präsident dargestellt, der die Belarussen vor den zerstörerischen Plänen des Westens und seiner „Marionetten“-Oppositionskräfte schützt. Die offizielle belarussische Propaganda dämonisiert die belarussische Opposition und ihre Unterstützer und stellt sie als vom Westen gesteuerte „Verräter“ und „Terroristen“ dar, die bereit sind, das Land zu zerstören.

Während der Krieg in der Ukraine wütet, sendet die belarussische Propaganda eine klare Botschaft an die Gesellschaft: Wenn die Belarussen in Frieden und Stabilität leben wollen, sollten sie schweigen und sich vollständig Lukaschenka unterordnen. Der belarussischen Gesellschaft wird gesagt, dass es weiterhin keine Alternativen zu Lukaschenkas Herrschaft über Belarus gibt.