Neue Studie kartiert die Ursachen von Desinformation auf dem Westbalkan und Wege zu ihrer Bekämpfung
Im vergangenen Jahr, am 3. Dezember, wurde die Studie „Mapping Fake News and Disinformation in the Western Balkans and Identifying Ways to Effectively Counter Them“ veröffentlicht. Sie betrachtet Desinformation auf dem Westbalkan eher als Symptom denn als Ursache von Störungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Regierungsführung. Das bedeutet, dass bestehende ethnische oder konfessionelle Spaltungen in den Gesellschaften, ein Mangel an öffentlichem Vertrauen, aber auch die politische Dominanz einer Gruppe oder schwache Führung jeweils Verwundbarkeiten darstellen, die von Urhebern von Desinformation ausgenutzt werden können.
Die Studie wurde von externen Forschern erstellt und vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben[1]. Die Forschung erfasste zentrale Trends und Muster bei Desinformation und Gegenmaßnahmen gegen Desinformation in der gesamten Region im Zeitraum von 2018 bis 2020.
Spaltungen in den Gesellschaften und Schwächen in der Regierungsführung führen der Forschung zufolge auch zu einer höheren Empfänglichkeit auf dem Westbalkan und erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass Desinformation tatsächlich Auswirkungen auf die Überzeugungen der Menschen hat. Wenn Bürgerinnen und Bürger beispielsweise glauben, dass Wahlen keine echten politischen Veränderungen bewirken, stimmen sie eher auf der Grundlage von Identität und Emotion ab als auf der Grundlage materieller Interessen.
Die Studie kombinierte eine Analyse veröffentlichter Forschung mit einer Reihe originaler Fallstudien.Es überprüfte 74 bestätigte Desinformationskampagnen, die in den vergangenen zwei Jahren in den sechs Ländern der Region durchgeführt wurden.
Schwache Regierungsführung
Laut der Untersuchung nutzen sowohl inländische als auch ausländische Akteure Desinformation, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Westbalkan zu untergraben. Unter den externen Akteuren ist Russland der dominierendste, während auch Einflüsse aus China und der Türkei – in geringerem Ausmaß – beobachtet wurden.
Die Studie stellte fest, dass eine Verschiebung der amerikanischen Politik in der Region weg von den politischen Zielen der EU – eine transatlantische Lücke, die durch die Trump-Regierung aufgerissen wurde – neue Möglichkeiten für Moskau, Peking und Ankara sowie für inländische Akteure geschaffen hat, Desinformation zu nutzen, um den europäischen Einfluss zu untergraben.
Die Autoren der Studie argumentieren, dass die COVID-19-Krise und ihre Folgen Misstrauen und Spaltungen auf dem Westbalkan weiter vertiefen könnten, wodurch die Anfälligkeit für Desinformation zunimmt. Das Fehlen einer glaubwürdigen EU-Erweiterungsperspektive könnte die Regierungsführung und Stabilität auf dem Westbalkan weiter schwächen und dadurch die Chancen erhöhen, die EU zu diskreditieren.
Obwohl die Studie viele bemerkenswerte Initiativen zur Bekämpfung von Desinformation identifizierte – wie Faktenchecks, öffentliche Aufklärung/Kompetenzaufbau und Medienunterstützung –, stellte sie fest, dass diese Bemühungen weiterhin hauptsächlich von Gebern getrieben sind und nicht vollständig auf die Erfordernisse der Bekämpfung von Desinformation eingehen.In der Studie wurde der Bedarf an mehr sozialwissenschaftlicher Forschung zu den Auswirkungen von Desinformation auf die Menschen im Westbalkan festgestellt. Die Forschenden fordern daher EU-Akteure auf, Dialoge mit der Zivilgesellschaft des Westbalkans und internationalen Gebern aufzunehmen, um die Maßnahmen gegen Desinformation in der Region zu koordinieren und regionale Expertise zu stärken.
Abschließend argumentiert die Studie, dass sich die Europäische Union auf die Rolle konzentrieren sollte, die sie bei der Stärkung der Qualität von Demokratie und Regierungsführung im Westbalkan spielen kann, da dies der stärkste potenzielle Schutzwall gegen Desinformation ist.
[1] Die Autoren der Studie sind Samuel Greene, Gregory Asmolov, Adam Fagan, Ofer Fridman, Borjan Gjuzelov. Der Inhalt des Dokuments liegt in der alleinigen Verantwortung dieser Autoren, und die darin geäußerten Meinungen geben nicht notwendigerweise die offizielle Position des Europäischen Parlaments oder der europäischen Institutionen wieder.
