Religion, Drohnen und „Piraterie“: die neuesten Trends der russischen FIMI

KURZ GESAGT:

• Der EU wird vorgeworfen, Armenien zur Verfolgung der orthodoxen Kirche anzustiften
• Der Drohnenvorfall in Rumänien wird als False-Flag-Operation dargestellt
• Frankreichs Beschlagnahmung eines Tankers der „Schattenflotte“ wird als „Piraterie“ bezeichnet

RÜCKBLICK AUF DIE LETZTE WOCHE

Seit mehreren Jahren nutzt Russland die orthodoxe Kirche sowie das Moskauer Patriarchat als Instrumente für Propaganda und ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI). Diesmal spielte der Kreml vor und während der Wahlen in Armenien die Religionskarte aus, indem er fälschlicherweise behauptete, die EU habe begonnen, die russisch-orthodoxe Kirche aggressiv aus Armenien zu verdrängen. Ziel war es, Armeniens europäischen Kurs als Angriff auf Religion, Identität und Souveränität darzustellen.

Nach einem weiteren Drohnenvorfall auf NATO-Gebiet – diesmal in Rumänien – behaupteten kremlfreundliche Akteure, die EU und die NATO würden Bedrohungen konstruieren, um Militarisierung und Konfrontation mit Russland zu rechtfertigen. Dies folgt einer bekannten Umkehrungstaktik: Russland schafft die Sicherheitsbedrohung und beschuldigt anschließend Europa, diese auszunutzen oder sogar zu erfinden.

Die Darstellung der Beschlagnahmung eines Öltankers durch Frankreich als „Piraterie“ dient dazu, die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte zu delegitimieren. In jüngster Zeit haben die EU und ihre Mitgliedstaaten eine entschlossenere Haltung gegenüber dieser gefährlichen Flotte eingenommen, die sowohl die Kriegsmaschinerie des Kremls finanziert als auch ein erhebliches Umweltrisiko darstellt.

WICHTIGSTE VERBREITETE FIMI-NARRATIVE:

„Die EU hat begonnen, die russisch-orthodoxe Kirche aggressiv aus Armenien zu verdrängen“

Desinformationsquellen behaupten, die EU führe eine Kampagne gegen die russisch-orthodoxe Kirche in Armenien als Teil umfassenderer Bemühungen, den russischen Einfluss im Land zu schwächen.

Für diese Behauptung gibt es keinerlei Belege. Die Beziehungen zwischen der EU und Armenien werden durch Abkommen geregelt, die keine Anforderungen hinsichtlich religiöser Zugehörigkeit oder Verbindungen zu Moskau enthalten. Der Rechtsrahmen der EU beruht auf weltanschaulicher Neutralität, Religionsfreiheit und dem Schutz der Grundrechte, einschließlich der Autonomie religiöser Gemeinschaften. Ebenso wahrt das armenische Recht die Trennung von Kirche und Staat und schützt die Rechte verschiedener religiöser Gemeinschaften, einschließlich orthodoxer Christen.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen sah sich Armenien einer umfangreichen FIMI-Kampagne aus Russland ausgesetzt, die darauf abzielte, das Land von seinem Kurs hin zu engeren Beziehungen mit der EU abzubringen. Dabei wurde behauptet, die EU plane, Armenien als Waffe gegen Russland einzusetzen, und die Integration in die EU werde die Wirtschaft des Landes ruinieren. Diese spezielle Behauptung wurde vom russischen Auslandsgeheimdienst SVR verbreitet, der nachweislich wiederholt unbestätigte Anschuldigungen veröffentlicht hat, die anschließend von kremlfreundlichen FIMI-Kanälen aufgegriffen und verstärkt wurden.

Diese Falschmeldung wurde vom SVR in Umlauf gebracht und von TASS, einem staatlich kontrollierten russischen Medium, sowie mehreren kremlfreundlichen armenischen Medien weiterverbreitet.

„Der Drohnenvorfall in Rumänien wird genutzt, um einen Krieg gegen Russland voranzutreiben und die Militärausgaben zu erhöhen“

Desinformationsquellen behaupten, die Spitzen von EU und NATO nutzten den jüngsten Drohnenvorfall in Rumänien, um das Land näher an einen Krieg mit Russland heranzuführen.

Russische Behörden und kremlfreundliche Medien werfen der EU regelmäßig vor, verschiedene Vorfälle als Vorwand für höhere Militär- und Verteidigungsausgaben zu nutzen. Tatsächlich ist es jedoch Russland, das wiederholt Sicherheitsbedrohungen und Zwischenfälle in ganz Europa verursacht. Die von Rumänien ergriffenen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die Sicherheitsherausforderungen, die aus Russlands militärischer Aggression resultieren. Sowohl die rumänischen Behörden als auch die NATO haben die Drohne eindeutig als russisches Modell Geran-2 identifiziert.

Diese Verdrehung der Realität, die darauf abzielt, die Verantwortung Russlands zu verschleiern, ist eine altbekannte Taktik kremlfreundlicher Desinformation.

Diese Falschmeldung wurde auf der englischsprachigen Website von RT, einem russischen staatlichen Propagandakanal, verbreitet.

„Die Beschlagnahmung des Öltankers „Tagor“ durch die französische Marine kommt internationaler Piraterie gleich“

Russische FIMI-Kanäle behaupten, Frankreich habe unter Verletzung des Völkerrechts einen Tanker der russischen „Schattenflotte“ beschlagnahmt.

Nach Angaben der französischen Behörden wurde die „Tagor“ rechtmäßig abgefangen, da der Verdacht bestand, dass sie unter falscher Flagge fuhr und Sanktionen umging. Die Beschlagnahmung ist Teil des französischen Vorgehens gegen die sogenannte Schattenflotte, die Russland dabei hilft, Sanktionen zu umgehen und seinen Krieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.

Die Darstellung von Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte als „Piraterie“ ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ des Kremls, das nach jeder Beschlagnahmung verbreitet wird, ohne jemals Belege dafür vorzulegen, dass Gesetze verletzt worden seien. Unwahrheiten so lange zu wiederholen, bis sie als Wahrheit akzeptiert werden, ist eine klassische Propagandataktik.

Diese Falschmeldung erschien auf der arabischsprachigen Website von RT, die Teil des vom russischen Staat kontrollierten FIMI-Ökosystems ist.