DISINFO: Frankreich und Deutschland haben es versäumt, die Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermutigen.
SUMMARY
Frankreich und Deutschland sind die beiden Staaten, die seit 2014 in das ukrainische schmutzige Geschäft verwickelt sind. Paris und Berlin haben nichts unternommen, um die Ukraine zur Einhaltung und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermutigen, für die sie Garanten waren.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über Russlands Invasion in der Ukraine, die aktiv versuchen, Russlands militärische Aktionen zu legitimieren. Dieses Narrativ behauptet, dass der Westen – in diesem Fall Deutschland und Frankreich – und die Ukraine für den Krieg verantwortlich sind, weil Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hat.
Vor der Invasion war Russland Partei der Minsker Vereinbarungen, und dies sind die aktuellsten formellen Dokumente, in denen Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt hat. Russland hat jedoch seinen Teil der Umsetzung der Minsker Vereinbarungennicht erfüllt. Die russische Seite und ihre Gehilfen haben versäumt, einen Waffenstillstand zu implementieren, alle schweren Waffen abzuziehen, einen Austausch aller politischen Gefangenen zu implementieren oder die Lieferung humanitärer Hilfe auf der Grundlage eines internationalen Mechanismus zu gewährleisten. Im Gegenteil, Russland hat die illegalen bewaffneten Formationen im Osten der Ukraine gestärkt. Russland hat zudem keinen uneingeschränkten Zugang für die Beobachter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission erlaubt, einschließlich zum Ukraine-Russland-Grenzgebiet, wo die (sehr eingeschränkte) Überwachungsmission aufgrund eines russischen Vetos im Sommer 2021 eingestellt wurde.
Ohne die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands, den Rückzug schwerer Waffen sowie die Genehmigung für den vollständigen Zugang zu allen Gebieten für die OSZE-Beobachtungsmission ist es schwierig, die Umsetzung der politischen Teile von Minsk II zu diskutieren. Dennoch hat die Ukraine so viel der Minsker Vereinbarungen umgesetzt, wie es vernünftigerweise getan werden kann, während sie nicht die Kontrolle über das Gebiet hat, und hat jeden Punkt angesprochen. Sie hat Gesetzgebung über den besonderen Status und die Amnestie (2014) verabschiedet – und mit Erneuerungen verlängert – und einen Gesetzesentwurf über die Kommunalwahlen (2014) vorbereitet. Die Ukraine hat verfassungsrechtliche Änderungen verabschiedet, um den Territorien, die sich derzeit außerhalb ihrer Kontrolle befinden, mehr Autonomie zu geben (2015).
Die USA und die EU hatten nicht die Absicht, die Beziehungen zu Russland zu eskalieren und bereiteten sich nicht auf einen militärischen Konflikt vor. Moskaus aggressiven Politikhat zu einer härteren und besser ausbalancierten Politikdes Westens gegenüber ihm geführt.
Ähnliche Fälle lesen, die behaupten, dass die Minsker Vereinbarungen ein Versuch waren, Zeit für die Ukraine zu gewinnen, dass der Westen Kiew ermutigte, die Minsker Vereinbarungen nicht umzusetzen, dass Kiew sich weigerte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und einen Völkermord im Donbass beging und dass Russland eine militärische Offensive startete, weil die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzte.
