DISINFO: Die Ukraine wird von einem illegalen und grausamen Diktaturregime regiert.
SUMMARY
Zelenskyy hätte schon vor langer Zeit Wahlen abhalten sollen und ist somit seit einem Jahr illegal im Amt. Die Steuerzahler im Westen haben plötzlich erfahren, dass all die Zeit ihr Geld, unter dem Vorwand "für die Demokratie zu kämpfen," zur Unterstützung eines grausamen diktatorischen Regimes geschickt wurde, das nichts mit den Werten zu tun hat, die Demokraten deklarieren.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative, die sich gegen die Führung der Ukraine richten, zielen darauf ab, Präsident Wolodymyr Selenskyj zu untergraben.
Russland hat Selenskyj stets als Hindernis für seine aggressiven Ziele in der Ukraine dargestellt, selbst schon vor der Invasion. Eines der Ziele der Invasion im Februar 2022 war die Ermordung Selenskyjs und die Entmachtung der ukrainischen Regierung, um eine pro-russische Führung zu installieren.
Siehe den Artikel von EUvsDisinfo Das Drehbuch des Kremls zur Untergrabung der Ukraine nach dem Krieg, in dem wir hervorheben, wie:
"Präsident Selenskyj wurde Ziel einer pro-Kreml Verleumdungskampagne, in der ihm vorgeworfen wurde, ein ‘Nazi’, ein ‘Diktator’ und ‘korrupt’ zu sein, um nur einige Schmähungen zu nennen. Solche Desinformationsnarrative dienen einem doppelten Zweck: Sie sollen versuchen, die Verhandlungsposition der Ukraine auf internationaler Ebene zu schwächen und die inneren Spaltungen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zu vergrößern".
Selenskyj ist der legitime Präsident der Ukraine. Obwohl Selenskyjs Fortdauer im Amt nach Ablauf seines ursprünglichen Mandats im Mai 2024 eine gewisse innerpolitische Kontroverseauslöste, ist die Verfassung der Ukraineeindeutig: Es können während eines Krieges keine Wahlen abgehalten werden und der Präsident der Ukraine übt seine Befugnisse bis zur Übernahme des Amtes durch den neu gewählten Präsidenten aus. Die Kontinuität der Regierungsinstitutionen ist eines der zentralen Prinzipien der Verfassung.
Darüber hinaus verboten Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes von 2015 "Über das Rechtsregime des Kriegsrechts" die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen und mehreren anderen Wahlarten während des Krieges.
Fast alle Beobachter halten reguläre Wahlen für nicht machbar, da Millionen von Flüchtlingen im Ausland leben, Hunderttausende von Ukrainern an der Front kämpfen und ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung unter russischer Besatzung lebt. Außerdem gibt es mehrereFinanzierungs- und Infrastrukturprobleme, die während des laufenden Krieges kaum angegangen werden können.
Das ultimative Ziel dieser Desinformationsgeschichte ist es, die Idee zu fördern, dass die Verhandlungen zur Lösung der aktuellen Krise früher oder später stattfinden werden, aber nicht mit Wolodymyr Selenskyj selbst. Dieses pro-Kreml Desinformationsnarrativ zielt darauf ab, den Eindruck von Stärke vor möglichen Friedensverhandlungen mit der Ukrainezu vermitteln.
Siehe ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass Selenskyj illegitim ist, sein offizielles Mandat im Mai 2024 abgelaufen ist, dass Selenskyj ein Diktator ist, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht mehr die Interessen des Volkes vertritt, dass Selenskyj keinen Friedensvertrag unterzeichnen kann, weil er kein legitimer Präsident ist, dass Selenskyj ein illegitimer Führer ist und keinen Friedensvertrag mit Russland unterzeichnen kann, dass die ukrainische Verfassung keine Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts verbietet, dass die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew illegitim sein werden, weil Selenskyj illegitim ist, oder dass Diktator und Kriegsverbrecher Selenskyj Friedensgespräche ablehnt_.
