Von „Journalismus“ zu FIMI: EU-Sanktionen gegen Diana Panchenko
Die Europäische Union hat eine neue Runde von Sanktionen verhängt, die darauf abzielen, den anhaltenden hybriden Bedrohungen Russlands entgegenzuwirken, darunter ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) sowie böswillige Cyberaktivitäten, die sich gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer richten. Die jüngste Entscheidung listet zwölf Personen und zwei Organisationen, die an koordinierten Desinformationskampagnen, Propagandanetzwerken und Cyberoperationen im Zusammenhang mit russischen Staatsinteressen beteiligt sind.
Die Listungen sind Teil einer umfassenderen Initiative der EU, die darauf abzielt, Informationskriegsführung als Kernelement moderner Konflikte neben militärischen, cybertechnischen und wirtschaftlichen Instrumenten zu bekämpfen. Zu den sanktionierten Personen gehört Diana Panchenko, eine in der Ukraine geborene Journalistin, die von der EU als kremlfreundliche Propagandistin identifiziert wurde.
Propaganda als Journalismus tarnen
Panchenko produziert und verbreitet antiukrainische, pro-russische und anti-NATO-Narrative, die den offiziellen Botschaften des Kremls sehr ähnlich sind. Sie stellt ihre Arbeit als „Aufdeckung von Korruption“ dar, wobei ihre Hauptziele die ukrainische Führung und insbesondere Präsident Wolodymyr Selenskyj sind. In ihren Inhalten stellt sie die ukrainischen Behörden durchweg als „Nazis“ dar und beschuldigt sie, ihre eigene Bevölkerung zu verraten.
Ein wesentliches Merkmal ihrer Arbeit ist die bewusste Nachahmung professioneller Nachrichtensendungen. Indem sie den visuellen Stil und Ton des Fernsehjournalismus kopiert, präsentiert Panchenko politische Propaganda als glaubwürdige Berichterstattung – eine gängige Taktik in modernen Einflussoperationen, die darauf abzielen, das Publikum irrezuführen und falsche Narrative zu legitimieren.
Bevor sie ihre aktuellen Medienaktivitäten startete, arbeitete Panchenko für NewsOne, einen Fernsehsender, der Teil der Novyny-Mediengruppe war, die inoffiziell vom ukrainischen Politiker Viktor Medvedchuk kontrolliert wurde. Medvedchuk ist ein enger Verbündeter von Wladimir Putin und hat eine zentrale Rolle beim Aufbau kremlfreundlicher Medienoperationen gespielt, darunter auch jüngste Bemühungen, ähnliche Medien im Ausland zu etablieren, beispielsweise in Serbien.
Inhalte aus besetzten Gebieten und Online-Verbreitung
Panchenko hat auch Inhalte in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine produziert, darunter Mariupol und Donezk. Die ukrainischen Behörden haben dieses Material als Propaganda bezeichnet, die dazu beiträgt, russische Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Ihre Rolle in der Informationskriegsführung wurde noch deutlicher, als ihre Inhalte während eines russischen Cyberangriffs, der den normalen Programmablauf störte, im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurden.
Neben der Videoproduktion ist Panchenko auch online sehr präsent. Sie betreibt einen Telegram-Kanal mit mehr als 400.000 Abonnenten und einen X-Account (ehemals Twitter) mit rund 148.000 Followern. Auf X richtet sie sich zunehmend an ein englischsprachiges Publikum und setzt auf Clickbait-Inhalte, koordinierte Verstärkung und die Förderung pro-russischer Accounts – Taktiken, die eher mit Einflussnahme als mit unabhängigem Journalismus in Verbindung gebracht werden.
Teil einer umfassenderen Reaktion der EU auf FIMI
Die EU kam zu dem Schluss, dass Panchenko für Handlungen verantwortlich ist, die den Interessen der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind. Ihre Benennung ist Teil eines umfassenderen Sanktionspakets gegen Akteure mit Verbindungen zu FIMI, das Personen und Strukturen umfasst, die an koordinierten Desinformationskampagnen, Propagandaproduktion und hybriden Operationen im Einklang mit den Interessen des russischen Staates beteiligt sind.
Nach der Sanktionsentscheidung kritisierte Panchenko die EU öffentlich in den sozialen Medien, stellte sich als Opfer von Zensur dar und bat Elon Musk um Unterstützung. In ihren Beiträgen stellte sie die Sanktionen als Angriff auf den Journalismus dar und nicht als Reaktion auf koordinierte Desinformationsaktivitäten.
Organisationen für Pressefreiheit und Forscher im Bereich Desinformation haben diese Darstellung zurückgewiesen. Sie betonen, dass die Maßnahmen nicht gegen den Journalismus oder politische Dissidenten gerichtet sind, sondern gegen staatlich gelenkte Propaganda und Informationskriegsführung während eines andauernden militärischen Konflikts.
Der Fall Panchenko veranschaulicht, wie moderne Einflussoperationen zunehmend auf Personen setzen, die sich als unabhängige Journalisten präsentieren, während sie aktiv autoritäre Narrative verbreiten. Mit der Verhängung von Sanktionen gegen solche Akteure will die EU die Kosten für die Beteiligung an feindlichen Informationskampagnen erhöhen und die Widerstandsfähigkeit gegen ausländische Manipulationen des öffentlichen Informationsraums stärken.
