Wenn Grenzen verschärft werden, nimmt die Propaganda zu: Das Desinformationshandbuch des Kremls für Grenzfragen

2025 war sicherlich ein schlechtes Jahr für Flüge nach und aus Litauen. Nach Angaben des Innenministeriums kam es an den Flughäfen Vilnius und Kaunas zu 320 Flugstörungen, nachdem aus Belarus kommende Ballons zum Schmuggel von Zigaretten den Luftraum gekreuzt hatten. Insgesamt führten diese Vorfälle zu rund 60 Stunden Betriebsschließungen und Einschränkungen für etwa 47.000 Passagiere. Besonders schwerwiegend waren die Folgen für rund 185 litauische Lastwagen, die über Weihnachten in Belarus festsaßen, nachdem die dortigen Behörden ihnen die Rückkehr nach Hause untersagt hatten. Obwohl Litauen seine Grenzübergänge nach einer einmonatigen Schließung im Oktober wieder öffnete, hält Belarus die Fahrzeuge weiterhin zurück und gefährdet damit Litauens Rolle als wichtiges Bindeglied im Straßenverkehrskorridor zwischen Asien und Europa.

Vor diesem Hintergrund hat Litauen am 9. Dezember den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Diese Entscheidung war die jüngste in einer Reihe von Grenz- und Sicherheitsmaßnahmen, die von EU-Ländern angesichts der anhaltenden Risiken im Zusammenhang mit dem Lukaschenko-Regime und dessen Annäherung an Moskau ergriffen wurden. Der Zweck dieser Ballonoperationen besteht darin, die Stabilität eines EU-Mitgliedstaats zu untergraben und die europäischen Bürger einzuschüchtern, indem unmittelbare Risiken für die zivile Luftfahrt geschaffen werden. Daher müssen diese Aktionen als das angesehen werden, was sie sind: Teil einer umfassenderen, gezielten hybriden Kampagne, die sowohl von Belarus als auch von Russland geführt wird.

Weitere Verschärfungen an der Grenze

Die Sicherheitsbedenken entlang der Grenze zwischen der EU und Belarus nehmen seit Monaten zu.

• Im September 2025 schloss Polen vorübergehend seine Grenze zu Belarus aufgrund von Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit den von Russland geführten Zapad-Militärübungen auf belarussischem Territorium.
• Etwa zur gleichen Zeit schloss Lettland seinen Luftraum entlang der östlichen Grenze zu Belarus und Russland, nachdem russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren.
• Anfang des Jahres untersagte Lettland Radfahrern aus Sorge vor staatlich begünstigtem Migrantenschmuggel die Überquerung der Grenze zu Belarus und beschränkte diese auf Kraftfahrzeuge.
• Litauen schloss seine Grenze im Oktober 2025 für einen Monat, nachdem aus Belarus kommende Ballons, die Zigaretten schmuggelten, mehrere Schließungen seiner Flughäfen verursacht hatten – ein Vorgehen, das im Dezember schließlich im landesweiten Ausnahmezustand mündete.

Wie schon in früheren Fällen reagierten kremlnahe Medien und belarussische Staatsmedien mit dem bekannten Drehbuch: Sie wiesen Sicherheitsbedenken zurück, verspotteten Entscheidungen der EU und stellten europäische Regierungen als irrationale Marionetten des „bösen Brüssels“ dar, die gegen ihre eigenen Interessen handelten.

Propaganda-Versuch Nummer eins: Lächerliche Vorwände

Kremlnahe Medien und belarussische Staatsmedien wiesen die Sicherheitsbedenken der EU vollständig zurück. Ein belarussischer Staatsfernsehsender verspottete die Entscheidung Litauens mit den Worten: „Der Vorwand könnte nicht lächerlicher sein. Zigarettendrohnen und Wetterballons sollen angeblich den Luftraum bedrohen!“

Einige Medien gingen noch weiter und bezeichneten Litauens Entscheidung als „idiotisch“ und als „Zeichen primitiven und engstirnigen Denkens“. Sarkastisch wurde suggeriert, die Behörden würden bald anfangen, auf Krähen und Schmetterlinge zu schießen, die aus Belarus einflögen. Während staatliche Propaganda die Zapad-Militärübungen als harmlos herunterspielte, wurde die vorübergehende Grenzschließung Polens im September 2025 als „grundlos“ und auf „weit hergeholten“ Argumenten beruhend dargestellt. Die Beweggründe für die Grenzentscheidungen Lettlands wurden in ähnlicher Weise verzerrt dargestellt. Sie wurden als „Qual der europäischen Behörden und Angriff auf die eigene Bevölkerung“ interpretiert. Dabei wurde argumentiert, dass die Letten davon abgehalten würden, Belarus zu besuchen, weil sie von den Lebensbedingungen dort „zu beeindruckt“ seien.

Propaganda-Versuch Nummer zwei: Sich selbst ins Knie schießen

Kremlnahe Medien argumentierten, die Grenzentscheidungen der EU seien wirtschaftlich selbstzerstörerisch und schadeten den eigenen Volkswirtschaften und Bevölkerungen. Das belarussische Staatsfernsehen behauptete, die Schließung der polnischen Grenze habe „äußerst negative Auswirkungen” auf Handel und Tourismus. Litauens Vorgehen wurde als „wild” bezeichnet, wobei Sputnik Belarus behauptete, das Land „überlebe nur dank der Handelsströme aus Belarus und Russland”. Diese Behauptungen ignorieren grundlegende wirtschaftliche Fakten: Der Handel mit Belarus und Russland macht nur einen geringen Anteil am gesamten litauischen Außenhandel aus, und keines der beiden Länder zählt zu Litauens wichtigsten Handelspartnern.

Dennoch sagen kremlnahe Medien regelmäßig einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der baltischen Staaten voraus. Im Oktober 2025 erklärte das belarussische Staatsfernsehen, Lettland stehe vor einem „katastrophalen“ Niedergang, und prognostizierte sogar: „Nicht in einigen Jahren, sondern innerhalb von Monaten, vielleicht sogar Wochen, wird Lettland nichts mehr zu essen haben.“ Ähnlich abwertende Rhetorik folgte auf Estlands Berichterstattung über russische Luftraumverletzungen. Staatliche Medien verspotteten das Land als „einen Fleck auf der Landkarte“.

Propaganda-Versuch Nummer drei: Marionetten

Auch das Narrativ der „verlorenen Souveränität“ spielte eine wichtige Rolle. Einige kremlfreundliche Medien argumentierten, Brüssel habe Litauen angewiesen, die Grenzübergänge zu schließen, um eine Provokation zu inszenieren und „eine zweite Front gegen Russland zu eröffnen“. Das belarussische Staatsfernsehen griff diese Darstellung auf und bezeichnete die baltischen Politiker als „in einem Reagenzglas in Brüssel geschaffen”, mit dem Ziel, den Dialog zwischen den USA und Belarus zu torpedieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lieferte eine alternative Erklärung und nannte London als Anstifter, während belarussische Medien bei ihrer Berichterstattung über Polen und Lettland Großbritannien und die USA als vermeintliche Drahtzieher hinwiesen. Trotz unterschiedlicher Zuschreibungen waren sich kremlnahe Medien in einem Punkt einig: Den EU-Staaten wurde jede eigenständige Handlungsfähigkeit abgesprochen.

Die gleiche alte heiße Luft aus Moskau

Minsk, wahrscheinlich mit Unterstützung Russlands, verschärft gezielt die Spannungen mit Litauen, um die Grenzregion zu destabilisieren und Spaltungen zu vertiefen. Dies trägt zu einer allgemeinen Eskalation hybrider Bedrohungen gegen EU-Staaten bei.

Es ist ein Lehrbuchbeispiel für FIMI-Operationen: von Russland inspirierte Maßnahmen, die darauf abzielen, die Sicherheit und Souveränität der EU zu untergraben. Mithilfe kremlnaher Medien, die bekannte Klischees verbreiten, versucht Moskau, die Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus zu seinen Gunsten umzudeuten. Sicherheitsmaßnahmen der EU werden dabei als absurd, selbstschädigend und von außen diktiert dargestellt. In dieser verzerrten Realität wird eine echte Bedrohung verharmlost und ihre potenziell gravierenden Folgen trivialisiert. Aus Ballons werden Schmetterlinge, aus Schmugglern Opfer – und Souveränität verschwindet auf Kommando. Keine neuen Blickwinkel, keine Überraschungen: Moskau spielt nach bekanntem Drehbuch.

Lassen Sie sich nicht täuschen #