Auf dem Weg zur totalen Desinformation
Ist es möglich, dass Medien ein wenig frei sein können? Russische Gesetzgeber geloben, ein neues Gesetz einzubringen, das die Reichweite unabhängiger Stimmen weiter einschränken und die Dominanz der vom Kreml kontrollierten und kremltreuen, auf Desinformation ausgerichteten Medien festigen wird.
Da die Verbreitung pro-kremlischer Desinformation als globales Problem zunehmend Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist es wichtig, auch im Blick zu behalten, wie sich dieselbe staatlich unterstützte Einflusskampagne innerhalb Russlands entwickelt.
Russlands Parlament, die Staatsduma, arbeitet derzeit an neuen Gesetzen, was zeigt, dass die Behörden nicht planen, ihren Griff um die inländische Medienlandschaft zu lockern; im Gegenteil wird klar, dass in den Plänen des Kremls staatlich unterstützte Desinformation Hand in Hand geht mit dem Wunsch, die totale Kontrolle über die Medien zu erlangen.
Das Hauptziel ist Yandex
Mitglieder der Staatsduma erklärten gegenüber den Medien, sie planten, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die ausländische Beteiligung an russischen Internetunternehmen auf 20 % begrenzt.
Wie unter anderem von The Bell, RFE/RL und Meduza berichtet, könnte die Initiative Yandex, einem Internetunternehmen, das oft als „Russlands Google“ bezeichnet wird, mit Hauptsitz in den Niederlanden und dessen Aktien größtenteils an der Nasdaq-Börse in New York gehandelt werden, einen erheblichen Schlag versetzen.
Unter mehreren anderen Dienstleistungen betreibt Yandex Russlands weit verbreiteter Nachrichtenaggregator Yandex Novosti mit 34 Millionen einzigartigen Nutzern im Juli 2019, berichtet Meduza. Laut dem unabhängigen Wirtschaftsmedium The Bell machte einer der Mitunterstützer des Gesetzentwurfs deutlich, dass die Hauptziele Yandex und sein Konkurrent Mail.ru sind.
Sollte Yandex in eine stärkere Abhängigkeit vom Kreml geraten, würde dies das Unternehmen erheblich entmachten, insbesondere als Kanal zur Verbreitung von Online-Nachrichten und Informationen. In diesem Fall würde Yandex dasselbe Schicksal erleiden wie Russlands größte Social-Media-Plattform Vkontakte, deren früherer Eigentümer und Gründer von Vkontakte, Pavel Durov, seinen Anteil an der Plattform verkaufte und ins Exil ging – im Jahr 2014, nachdem dies als politisch motivierter Druck angesehen wurde.
In einer Zeitleiste, die ebenfalls auf Englisch veröffentlicht wurde, zeigt Meduza, wie diese neue Entwicklung lediglich die jüngste in einer drei Jahre andauernden Reihe von Maßnahmen ist, die darauf abzielen, Yandex’ Nachrichtenaggregator-Dienst gezielt unter Druck zu setzen. Bereits zuvor ausgeübter Druck hat Yandex schon dazu gezwungen, z. B.eine Reihe von Medienangeboten aus seinem Aggregator auszuschließen, darunter das unabhängige, in Riga ansässige Meduza.
Von TV zur Online-Dominanz
Der Kreml genießt bereits eine nahezu vollständige Dominanz auf dem russischen Fernsehmarkt; alle drei führenden TV-Sender Russlands stehen unter staatlicher Kontrolle (Rossija 1, Perwy Kanal, NTV).
Allerdings verändert sich der Medienkonsum in Russland allmählich: Während TV weiterhin eine dominierende Position einnimmt, folgt der Anteil der Online-Mediennutzung einem globalen Trend, indem er wächst stetig – insbesondere unter jüngeren Zielgruppen sowie unter Publikum in Moskau und St. Petersburg. Die Verlierer im Wettbewerb der Medienformate sind das Radio und insbesondere die Printmedien.
Wöchentliche Treffen: Die Nachrichtenberichterstattung auf Russlands führenden TV-Sendern steht unter direkter staatlicher Kontrolle. Chefredakteure nehmen an wöchentlichen Briefings im Kreml teil, bei denen Anweisungen für das Mediennarrativ von hochrangigen Kremlbeamten kommuniziert werden.
Die Praxis, die Existenz einiger unabhängiger Medien zu tolerieren, sie aber aus den wichtigen Nachrichtenaggregatoren zu entfernen, ähnelt dem Fall aus dem Jahr 2014, als Russlands einziger unabhängiger TV-Sender TV Rain (Dozhd’) gezwungen wurde, aus Russlands Kabel-TV-Paketen entfernt zu werden.Seitdem ist TV Rain nur noch über Online-Übertragung und Satellitenschüsseln verfügbar.
Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, den neuen Gesetzesentwurf nicht als einen Weg zu sehen, kremlkontrollierten und kremltreuen Medien auch in der Online-Medienlandschaft eine führende Position zu sichern.
Desinformation als Mainstream
Die beiden internationalen Sprachrohre des Kreml, RT und Sputnik, präsentieren sich mit den Slogans „Question More“ und „Telling the Untold“. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Im Westen möchten die russischen Staatsmedien als echte Alternativen zu dem wahrgenommen werden, was RT und Sputnik kaum eine Gelegenheit auslassen, als „die Mainstream-Medien“ zu bezeichnen.
In Russland ist dieses Verhältnis auf den Kopf gestellt: Hier dominieren kremlkontrollierte und kremltreue Medien die Medienlandschaft; und wie der neue Gesetzesentwurf zeigt, erleichtern die russischen Behörden diese Dominanz und wollen immer weniger Raum für Medien lassen, die mehr von dem hinterfragen, was in Russland vor sich geht, und dem russischen Publikum ansonsten unerzählte Geschichten erzählen.
Offenbar ist der Kreml der Meinung, dass Medien nur ein bisschen frei sein dürfen – zumindest in Russland, das auf Platz so weit unten wie Rang 149 von 180 Ländern liegt, die im Weltindex der Pressefreiheit 2019 aufgeführt sind.Indem unabhängige Medien in eine Randposition gedrängt werden und indem die Kontrolle über die Kanäle übernommen wird, die sie nutzen, um das Publikum zu erreichen, wie etwa Yandex, können die russischen Behörden staatlich unterstützter Desinformation erlauben, Russlands Mainstream zu bleiben.
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