Die wöchentlichen Besprechungen
Wie gut koordiniert ist die pro-kremlische Desinformations-Kampagne? In welchem Ausmaß unterliegt die Berichterstattung in russischen Medien einer direkten Kontrolle durch die Behörden?
Solche Fragen sind wichtig. Hypothetisch könnte man sich vorstellen, dass Propaganda-Narrative spontan entstehen und eine grundlegende Denkweise widerspiegeln, die von Russlands Führung sowie den Redakteuren und Journalisten bei RT, Sputnik und den russischen inländischen TV-Sendern geteilt wird.
Eine neue Untersuchung, durchgeführt von unabhängigen russischen Journalisten, bestätigt jedoch und ergänzt weitere Details zu dem bereits bestehenden Wissen über ein zentralisiertes Medienkontrollsystem, das von der Spitze des Kremls aus gesteuert wird.
„Die Kontrolle ist total“
“Es ist weithin bekannt, dass die großen russischen Medien, und insbesondere das Fernsehen, unter der Kontrolle der Behörden stehen”, so beginnt das unabhängige russische Online-Medium Proekt seinen investigativen Artikel und fährt fort: “Diese Kontrolle ist so total, dass Journalisten bis heute nicht über den Mann berichtet haben, der sie seit fast 20 Jahren vom Kreml aus überwacht”.
Unter Verweis auf eine Reihe von Quellen, namentlich genannte ebenso wie anonyme, zeichnet Proekt anschließend ein Porträt des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung, Alexej Gromow, und neben ihm Dutzende von Politikern, Beamten und kremlnahen „Oligarchen“, die alle miteinander verbunden sind.Es beschreibt außerdem einige der Arbeitsabläufe, die die strategische Kontrolle des Kremls über die einflussreichsten russischen Medien sicherstellen.
Der Titel von Proekts Recherche lautet „Herr der Puppen: Porträt von Alexey Gromov, dem Chef der russischen Staatspropaganda“. Sie wurde auf Russisch veröffentlicht am 23. Januar 2019. Bild: Proekt.
„Anweisung, die Proteste vollständig totzuschweigen“
Als Beispiel dafür, wie der Kreml seine Kontrolle ausübt, erinnert sich eine der Quellen von Proekt an die fehlende Berichterstattung in den russischen Medien unmittelbar nach den Protesten in einigen der großen Städte Russlands im März 2017.Laut der Quelle „kam die Anweisung, die Proteste vollständig totzuschweigen, von Gromov, und man kann ihm nicht widersprechen.“
Dieser Augenzeugenbericht bestätigt die Analyse, die damals von EUvsDisinfo im Zusammenhang mit diesen Ereignissen veröffentlicht wurde.
Proekts Quellen unterstreichen außerdem den hohen Grad an Zentralisierung im System der Medienkontrolle: „Wenn jemand denkt, dass irgendein Beamter die Chefs der staatlichen TV-Sender anrufen und Anweisungen geben kann, etwas zu zeigen, dann ist das ein großer Irrtum […] Nur Gromov kann das.“
„Und das kann ignoriert werden“
„Aber in den meisten Fällen sind Telefonanrufe nicht erforderlich“, betonen Proekts Quellen. „Die Chefs der TV-Sender werden bei den wöchentlichen Treffen in Gromovs Büro am Staraja-Platz [d. h. der Präsidialverwaltung] erfahren, was sie berichten sollen und was nicht. Sie finden gewöhnlich donnerstags statt.“
Bei diesen wöchentlichen Treffen können Medienmanager „eine direkte Anweisung erhalten, wie über ein Ereignis zu berichten ist und was in Beiträgen gezeigt oder gesagt werden muss“, berichten Proekts Quellen.Wir erfahren außerdem, dass „und das kann ignoriert werden“ die Standardformulierung ist, die bei den Treffen verwendet wird, um „eine Nachrichtengeschichte zu blockieren“.
Proekts Quellen beschreiben außerdem, wie Regionen in Russland von Zeit zu Zeit als frei davon erklärt werden können, irgendeine Form negativer Berichterstattung zu erhalten.
Die Informationen über diese wöchentlichen Treffen und die sogenannten „temnik“-Leitlinien, die in mündlicher Form formuliert werden, bestätigen Aussagen von Whistleblowern, die bereits früher z. B. aus dem Staatsfernsehen Rossiya 1 und seinem Schwestersender Rossiya 24 hervorgetreten sind.
Medienmanager und Regierungs-Kommunikatoren
Laut Proekts Quellen nehmen an den wöchentlichen Treffen Topmanager aus allen großen staatlich kontrollierten Medien und einigen einflussreichen privaten Medien teil. Dazu gehören z. B. Pervyi Kanal; Rossiya 1 und Rossiya 24; NTV und REN TV. Die Untersuchung beschreibt außerdem den besonderen Platz im Netzwerk der Medienkontrolle, den Margarita Simonyan einnimmt, die Chefredakteurin von RT und Sputnik.Folgen Sie den Links, um Beispiele von Desinformation zu sehen, die in diesen Medien erscheinen und die in der EUvsDisinfo-Datenbank pro-kremlischer Desinformation erfasst wurden.
RT (Russia Today) sei wie „ein Verteidigungsministerium“ und in der Lage, „einen Informationskrieg gegen die gesamte westliche Welt zu führen“, sagte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan ..
Proekt betont, dass Spitzenmanager aus den Pressestellen der Präsidialverwaltung, der Staatsduma (Russlands Parlament) und zentralen Regierungszweigen, darunter die Sprecherin des Außenministeriums, gemeinsam mit Medienmanagern an den wöchentlichen Treffen teilnehmen und ähnliche Anweisungen erhalten.
Von Richtlinien zu Gewalt
Die Veröffentlichung von Proekt bekräftigt das Verständnis von russischer Medienkontrolle als einem komplexen System, in dem Medienmanager Richtlinien erhalten, die ihnen „helfen“, die sogenannten „doppelten weißen Linien“ des Kreml nicht zu überschreiten, kombiniert mit deutlich härteren, mitunter sogar gewaltsamen Maßnahmen, die angeblich von Stellvertretern wie den von „Putins Koch“ kontrollierten Organisationen, der St.In Sankt Petersburg ansässiger Besitzer der berüchtigten Trollfabrik, Jewgenij Prigoschin.
Das von Proekt beschriebene Netzwerk rund um die Präsidialverwaltung reicht weiter als Regierung und Medien; es umfasst auch Geschäftstätigkeiten, die in Partnerschaften mit Familienmitgliedern und den Oligarchen betrieben werden. Das verankert die Kontrolle über die Narrative in der komplexen Realität von Wirtschafts- und politischer Macht in der modernen russischen Gesellschaft.
Proekt beschreibt, wie seine Autorinnen und Autoren am Vorabend der Veröffentlichung ihrer Recherche direkt von RT (Russia Today) ins Visier genommen wurden – mit Behauptungen, sein investigativer Journalismus werde mit Geld aus den USA bezahlt.
Proekts Artikel reiht sich ein in die Serie von Beispielen, in denen unabhängige russische Journalistinnen und Journalisten an vorderster Front im Kampf gegen Desinformation und Online-Trolling gestanden haben.
Weiterführende Lektüre:
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Russische Journalistinnen und Journalisten wehren sich gegen Desinformation
Titelbild: Proekt.
