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Neuigkeiten und Analysen

Vier Faktoren, die die Pressefreiheit in Russland beeinflussen

Von EUvsDisinfo | April 30, 2018

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Eisberg-Illustration mit orange-schwarzen Schlagzeilen, die Kreml-Anweisungen aufführen (Von KI generierte Beschreibung)

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Der Welttag der Pressefreiheit wird jedes Jahr am 3. Mai begangen, nachdem er 1993 von der UN-Generalversammlung proklamiert worden war. In Verbindung mit diesem Datum veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) jährlich den Weltindex der Pressefreiheit, der international ein Stimmungsbild zu diesem Thema liefert. Im Index dieses Jahres blieb Russlands Platz als Nummer 148 von 180 Ländern im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres unverändert.

Der offene Brief an Wladimir Putin

Im vergangenen Monat veröffentlichte RSF einen offenen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, in dem die NGO erläutert, in welchen Bereichen sie in Russland in Bezug auf die Pressefreiheit Veränderungen für notwendig hält.RSF unterstreicht, wie gravierend das Problem ist, indem es gleich zu Beginn des Briefes feststellt, dass „die Situation seit dem Zerfall der Sowjetunion nicht so schlecht gewesen ist wie jetzt.“

Welche Faktoren haben zu Russlands niedrigem Wert bei der Pressefreiheit geführt? Und wie hängen diese Faktoren mit der pro-kremlnahen Desinformationskampagne zusammen, die sich gegen ausländische Staaten und Gesellschaften ebenso richtet wie gegen Russlands eigenes Umfeld?

Politkowskaja und andere Opfer von Gewalt

RSF stellt fest, dass „seit 2000 in Russland mindestens 34 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet wurden“, und dass „in der überwältigenden Mehrheit dieser Fälle die Ermittlungen im Sande verlaufen sind und die Drahtzieher nicht identifiziert wurden.“ RSF hebt die unabhängige Zeitung Nowaja Gaseta hervor, die insgesamt fünf getötete Journalistinnen und Journalisten zu beklagen hatte und die „weiterhin Drohungen erhält“. Eine der Journalistinnen, die für ihre journalistische Arbeit mit dem Leben bezahlte, war Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 von Auftragskillern erschossen wurde. Bis heute hat kein russisches Gericht geklärt, wer für die Anordnung des Mordes verantwortlich war.RSF betont zudem, dass „mindestens fünf Journalistinnen und Journalisten sowie zwei Blogger derzeit im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung inhaftiert sind“.

Fünf Journalistinnen und Journalisten der Novaya Gazeta wurden getötet, darunter Anna Politkowskaja, die am 7. Oktober 2006 erschossen wurde. Bild: Wikimedia Commons

Journalistinnen und Journalisten sowie den Journalismus diskreditieren

Zusätzlich zu Verfolgung und körperlichen Angriffen steht der Journalismus in Russland unter Druck, weil er durch drakonische Gesetze diskreditiert und schikaniert wird; RSF verweist dabei insbesondere auf die Gesetze gegen Verleumdung, gegen Extremismus, gegen die „Verletzung religiöser Gefühle“ und darauf, wie ihre „weite und vage Formulierung es ermöglicht, sie selektiv und willkürlich anzuwenden“.Unter Bezugnahme auf das berüchtigte russische Gesetz über „ausländische Agenten“ äußert RSF seine Besorgnis darüber, dass die „Kriminalisierung der Zivilgesellschaft auch vor NGOs nicht Halt gemacht hat, die die Medien unterstützen und die Pressefreiheit verteidigen“.

RSF beschreibt zudem das allgemeine Medienumfeld als von staatlich kontrollierten Fernsehsendern dominiert, die „Propaganda verbreiten, die ein Klima des Hasses und der Paranoia gegenüber der Zivilgesellschaft schürt und journalistische Standards untergräbt.“ Mit anderen Worten: Die eigentliche Vorstellung, dass ein Journalist unabhängig sein kann, wird unterminiert, wenn Journalisten auf den dominierenden staatlich kontrollierten TV-Kanälen lediglich als Produzenten von Propaganda agieren, während unabhängigen Journalisten systematisch Misstrauen entgegengebracht wird, weil sie als „ausländische Agenten“ arbeiten, d. h. im Interesse ausländischer Regierungen.

Politischer Druck auf Medieninhaber

RSF verweist auf zwei Fälle, in denen private Medieninhaber nach politischem Druck Chefredakteure entlassen haben. Einer ist der Fall des Online-Nachrichtenportals Lenta.ru, dessen Chefredakteurin Galina Timtschenko nach der Berichterstattung des Mediums über Russlands Krieg in der Ukraine entlassen wurde. Der andere hervorgehobene Fall ist der eines weiteren Medienhauses, RBC, dessen Chefredakteure entlassen wurden, nachdem das Medium Verbindungen zwischen dem Kreml und Russen aufgedeckt hatte, deren Namen in den Panama Papers auftauchten.Anstatt öffentlich die Bestrafung der Journalisten zu fordern, übten Russlands Behörden Druck auf den Eigentümer von RBC aus, indem sie Prüfungen gegen andere Unternehmen einleiteten, die er kontrollierte. Bemerkenswert ist, dass die betreffenden Medien in beiden Fällen äußerst erfolgreich geworden waren; ein Umstand, der Eigentümer in einem normalen Medienmarktumfeld nur selten dazu veranlassen würde, Top-Manager zu entlassen.

Frau mit Brille spricht in Handmikrofon (Von KI generierte Beschreibung)

Galina Timchenkol wurde als Chefredakteurin von Lenta.ru entlassen, nachdem das Medium über Russlands Krieg in der Ukraine berichtet hatte. Später gründete sie gemeinsam mit Mitgliedern ihres früheren Lenta.ru-Teams in Riga das unabhängige Portal Meduza. Bild: Wikimedia Commons

Mit anderen Worten: Die russische Regierung übt Zensur gegenüber dem Journalismus aus, indem sie private Eigentümer bestraft, wenn ihre Medien sich nicht an das propagandistische Narrativ halten und die roten Linien der Regierung überschreiten. Aber woher sollen private Medien in Russland wissen, wo diese roten Linien verlaufen?

Anweisungen aus dem Kreml: das „Temnik“-System

Die russischen Behörden haben ein System etabliert, in dem Chefredakteure und zentrale Journalisten zu wöchentlichen Treffen mit Spitzenmanagern aus Russlands Präsidialverwaltung eingeladen werden. Bei diesen Treffen werden den Medien Leitlinien für die folgende Woche vorgegeben.Es wird klargestellt, welches Narrativ für die nächste Woche gelten soll; welche Themen behandelt werden sollen und welche nicht; wer positiv erwähnt werden soll, wer negativ und wer überhaupt nicht erwähnt werden darf. Diese „Briefings“ werden meist als Kette mündlicher Botschaften weitergegeben, die von den Treffen mit dem Kreml bis hinunter in die Redaktionen durchsickert, wo Journalistinnen und Journalisten Geschichten pitchen, die in das Narrativ passen. Im russischen Journalistenjargon werden diese Vorgaben mit dem Wort „temnik“ bezeichnet. In seltenen Fällen tauchen schriftliche Versionen dieser Anweisungen auf, z. B. dank Whistleblowern aus den russischen Medien. Diese Vorgaben machen das Leben für Redakteurinnen und Redakteure einfacher, die die von ihnen geleiteten Medien nicht in Gefahr bringen wollen: Sie wissen, wo die sich ständig verändernden roten Linien verlaufen.

Aber zugleich ist diese „clevere“ Form staatlicher Kontrolle selbst nur ein Teil einer allgemeinen Kampagne, deren letztendliches Ziel nicht die Medienkontrolle und der schrumpfende Raum für freien und unabhängigen Journalismus ist.Das Ziel der Medien- und Kommunikationsstrategie des Kremls ist es, russische und internationale Zielgruppen zu verwirren und einzuschüchtern; uns dazu zu bringen, das Vertrauen in grundlegende demokratische Werte zu verlieren, wie etwa die Bedeutung freier Medien; und unter dem inländischen Publikum das Gefühl zu verbreiten, dass Russland von Feinden, die von außen und von innen agieren, angegriffen werde.