Der Mythos, der nicht sterben will: Der NATO die Schuld für Russlands Krieg geben

In der trüben Landschaft der Desinformation gibt es nur wenige Narrative, die sich so hartnäckig halten wie die Behauptung, die NATO-Erweiterung habe Russland zum Einmarsch in die Ukraine provoziert.

Dieser Mythos, der von Kreml-Apologeten wiederverwertet und neu etikettiert wird, schiebt die Schuld für Russlands Aggression auf den Westen – und blendet dabei historische Zusammenhänge und Fakten aus. Es ist an der Zeit, dieses Narrativ als das zu bezeichnen, was sie ist: eine bequeme Verzerrung, die dazu dient, einen ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen.

Mythos 1: „Russland wurde provoziert. Die NATO hat ein Versprechen gebrochen.“

Einer der häufigsten Mythen in der kremlfreundlichen Rhetorik ist, dass die NATO versprochen habe, nach dem Kalten Krieg „keinen Zentimeter nach Osten“ vorzustoßen. Doch es gibt keinerlei Beweise für eine solche formelle Vereinbarung. Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs sowie freigegebene Dokumente bestätigen, dass es zwar Gespräche über die Position der NATO in Deutschland während der Wiedervereinigung gab, aber keine bindende oder umfassende Verpflichtung eingegangen wurde, die Grenzen des Bündnisses auf unbestimmte Zeit einzufrieren.

Und hier kommt ein entscheidender Punkt: Wenn Russland wirklich eine solche Garantie wollte, weiß es sehr wohl, wie internationale Diplomatie funktioniert. Es hätte auf einen Vertrag, ein formelles Abkommen oder zumindest eine öffentlich dokumentierte Verpflichtung gedrängt. Aber dazu kam es nie – weil eine solche Zusage nie offiziell gemacht oder angestrebt wurde. Selbst Michail Gorbatschow, der damalige sowjetische Staatschef, bestätigte, dass es keine Vereinbarung oder Zusage gab, die NATO nicht zu erweitern. In der Diplomatie gilt: Wenn es keinen Vertrag, keine unterzeichnete Vereinbarung und keine öffentliche Erklärung gibt, dann gibt es auch keine verbindliche Zusage. Russland versteht das. Es handelt sich nicht um Unwissenheit, sondern um bewusste Geschichtsrevision durch Putin.

Noch wichtiger ist, dass die souveränen Nationen Osteuropas der NATO beitreten wollten – nicht weil die NATO Russland einkreisen wollte, sondern weil diese Länder jahrzehntelang unter sowjetischer Besatzung und Invasionen gelitten hatten und entschlossen waren, nie wieder in diese Unterwerfung zurückzufallen. Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien – das waren keine Schachfiguren, mit denen Washington spielte. Es waren Demokratien, die strategische Entscheidungen zu ihrer eigenen Sicherheit trafen. Etwas anderes zu behaupten, hieße, ihnen ihre Handlungsfähigkeit abzusprechen und ihre Geschichte und Souveränität zu ignorieren.

Mythos 2: „Die Ukraine stand kurz vor dem NATO-Beitritt. Russland hatte keine Wahl.“

Trotz wiederholter Behauptungen stand die Ukraine Anfang 2022 nicht kurz vor einem NATO-Beitritt. Zwar hatte die Ukraine schon lange ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet, doch es gab weder eine formelle Einladung noch ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren. Die Vorstellung, die Ukraine hätte unmittelbar vor dem NATO-Beitritt gestanden, ist eher eine Erfindung des Kremls als eine Tatsache. Es handelte sich um eine ferne Möglichkeit, nicht um eine aktuelle politische Realität.

Russlands Ultimatum im Dezember 2021 für eine Garantie, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten dürfe, war kein ernsthaftes diplomatisches Angebot – es war ein Vorwand. Die Forderung, dass die NATO nicht nur die Ukraine für immer ausschließt, sondern auch ihre Präsenz aus allen Ländern, die nach 1997 beigetreten sind, zurückzieht und damit jahrzehntelange souveräne Entscheidungen osteuropäischer Staaten rückgängig macht, war keine Verhandlung – sie war eine unmögliche Forderung. Putin wusste, dass die NATO dies niemals akzeptieren könnte, ohne ihre Grundprinzipien und die Sicherheit ihrer Mitglieder aufzugeben. Das Ultimatum war dazu bestimmt, abgelehnt zu werden. Es war eine inszenierte Situation, keine diplomatische Bemühung (wie wir hier dargelegt haben).

Und der vielleicht deutlichste Beweis dafür, dass die NATO nicht der wahre Grund für die Invasion war? Putins eigene Worte. In seiner Rede im Februar 2022, kurz vor dem Angriff, ging er kaum auf die NATO ein. Stattdessen stellte er das Existenzrecht der Ukraine als unabhängiger Staat infrage – mit der Behauptung, sie sei „von Lenin geschaffen“ worden und müsse Teil Russlands sein. Diese Rhetorik deutet nicht auf defensive Bedenken hin, sondern auf imperiale Ambitionen.

Wenn Russland wirklich die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefürchtet hätte, wäre eine groß angelegte Invasion vermutlich der effektivste Weg gewesen, eine engere Anbindung Kiews an den Westen zu beschleunigen. Der Krieg hat die Annäherung der NATO an die Ukraine nicht verhindert – er hat sie sogar beschleunigt. Das ist keine Angst, sondern ein Glücksspiel, das auf anderen Ambitionen beruht.

Mythos 3: „Russland fürchtete die NATO an seiner Grenze“

Die Vorstellung, dass Russland aus Angst vor der NATO in die Ukraine einmarschiert ist, wird durch seine eigenen Handlungen widerlegt. Wenn Moskau die NATO wirklich als unmittelbare Bedrohung angesehen hätte und davon ausgegangen wäre, dass die NATO plant, die Ukraine als Sprungbrett für einen Krieg gegen Russland zu nutzen, hätte es wahrscheinlich eine vorsichtigere Vorgehensweise gewählt, insbesondere angesichts der militärischen Stärke der NATO.

Tatsächlich zeigt Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 das Gegenteil: eine kalkulierte Zuversicht, dass die NATO nicht direkt eingreifen würde und dass die NATO keinen Krieg mit Russland anstrebte. Und diese Kalkulation war korrekt. Die NATO betonte wiederholt, dass sie trotz ihrer militärischen Macht keine Truppen in die Ukraine schicken oder russische Streitkräfte direkt angreifen werde. Putin wusste das – und setzte bewusst auf dieses Risiko.

Wenn der Kreml tatsächlich Angst vor der NATO gehabt hätte, hätte er kein Szenario provoziert, das die Aufmerksamkeit und die Waffen der NATO noch näher an Russland heranbringen könnte. Doch genau das tat er – weil die wahre Motivation nicht die Angst vor der NATO war. Es war der Wunsch, die Kontrolle über die Ukraine zurückzugewinnen und ihre generellen westlichen Ambitionen zu verhindern.

Mythos 4: „2014 gab es in der Ukraine einen vom Westen angeführten Putsch“

Dieser abgedroschene Topos versucht, den Willen des ukrainischen Volkes zu negieren, das 2013–2014 auf die Straße ging, um Rechenschaft, Reformen und ein Ende der korrupten, von Russland unterstützten Führung zu fordern. Die Revolution der Würde wurde weder von der CIA noch von der NATO inszeniert. Sie wurde ausgelöst durch Präsident Janukowytschs plötzliche Ablehnung eines populären Freihandels- und Assoziierungsabkommens mit der EU sowie durch seine gewaltsame Niederschlagung der Proteste.

Der Kreml stellt diesen demokratischen Aufstand als westlich gesteuerten Putsch dar, weil er nicht anerkennen kann, dass seine Nachbarn einen anderen Weg wählen könnten – einen Weg, der sich nicht um Moskau dreht. Für autoritäre Regime ist die Macht freier Menschen immer eine Bedrohung.

Was dieser Mythos außer Acht lässt

Um diesen Krieg wirklich zu verstehen, sollte man nicht auf die Entscheidungen der NATO blicken, sondern auf Wladimir Putins eigene Worte. In seinem berüchtigten Essay vom Juli 2021 und in seiner Rede im Februar 2022 stellte Putin die Souveränität der Ukraine infrage und präsentierte das Land als historischen Teil Russlands. Seine Motivation ist nicht defensiv – sie ist imperial. Die Invasion diente dazu, die Kontrolle über eine ehemalige Sowjetrepublik wiederherzustellen, eine aufblühende Demokratie an Russlands Grenze zu zerschlagen und anderen postsowjetischen Staaten ein Signal zu senden: Eine Hinwendung zum Westen hat Konsequenzen.

Putin fürchtet nicht die NATO. Er fürchtet die Demokratie. Er fürchtet, dass Russlands demokratische Nachbarn, einst von Moskau besetzt, beweisen könnten, dass auch Russen ohne Oligarchen und Autoritarismus frei leben könnten. Und genau das stellt die eigentliche Bedrohung für die Macht des Kremls dar.

Die NATO ist der Vorwand, nicht die Ursache

Die NATO für Russlands Krieg verantwortlich zu machen, ist eine bequemes, aber unglaubwürdiges Narrativ. Es entlastet den Aggressor, ignoriert die Handlungsfreiheit kleinerer Nationen und verdreht die Geschichte der letzten Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges. Es ist ein Mythos, der nur einem Herren dient: dem Kreml.

Lassen Sie sich nicht täuschen. Die Ukraine hat Russland nicht „provoziert“, genauso wenig wie ein Dieb durch das Anbringen eines Schlosses an einer Tür provoziert wird. In diesem Krieg geht es nicht um gebrochene Versprechen oder missverstandene rote Linien. Es geht um Macht, Kontrolle und die Weigerung, andere außerhalb Moskaus Einflussbereichs frei leben zu lassen.

Je früher wir diesen Mythos begraben, desto eher können wir uns darauf konzentrieren, die richtigen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – und für die Wahrheit einzustehen.

Auch diese Woche auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Kremlnahe Medien verbreiten erneut die unbegründete Behauptung, ein sogenannter „Deep State“ ziehe die Fäden in Europa und zwinge es angeblich, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Dieses Narrativ, das in längst widerlegten Verschwörungstheorien verwurzelt ist, ignoriert geflissentlich die Tatsache, dass der Krieg das Ergebnis einer unprovozierten groß angelegten Invasion Russlands ist. Es gibt keine Beweise für geheim agierende Eliten, die die europäische Politik diktieren – es handelt sich lediglich um einen weiteren Versuch, westliche Demokratien zu delegitimieren und die EU als Kriegshetzer darzustellen, während von Russlands Aggression abgelenkt wird.
• Nach einem tödlichen russischen Raketenangriff auf Sumy während einer religiösen Feier, bei dem 35 Zivilisten getötet getötet und über 100 verletzt wurden, versuchen Desinformationsakteure, das Narrativ zu verdrehen, indem sie behaupten, die Ukrainer würden ihren eigenen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, dafür verantwortlich machen. Diese Behauptungen werden nicht durch glaubwürdige Quellen gestützt und beruhen auf selektiv ausgewählten oder manipulierten Beiträgen in sozialen Medien. Im Gegensatz dazu zeigen echte Berichte vor Ort, dass die öffentliche Empörung wegen des Angriffs sich gegen Russland richtet, nicht gegen die Führung der Ukraine. Russlands Rechtfertigung bezüglich ‘militärischer Ziele’ in zivilen Gebieten bleibt unbewiesen – während die Zahl der zivilen Todesopfer Bände spricht.
• Eine weitere Woche, eine weitere Wendung im Kreml-Spielbuch – diesmal wird die EU beschuldigt, Zensur in der Republik Moldau zu fördern. Die Geschichte basiert auf einer vorübergehenden 60-tägigen Aussetzung der Lizenz des TVC21-Senders, wobei fälschlicherweise behauptet wird, die EU habe diesen Schritt angeregt. Tatsächlich forderte der EU-Botschafter in der Republik Moldau klarere Begründungen und Transparenz – nicht Zensur. Die EU hat sich stets für Medienfreiheit und Pluralismus eingesetzt, und diese Falschdarstellung ist Teil eines umfassenderen Versuchs, europäische Politiken als autoritär darzustellen.