Desinformation und Informationsmanipulation in Aserbaidschan
Desinformation ist ein Übel für das demokratische System. Wenn Lügen und Täuschung in den öffentlichen Diskurs eindringen, ist es unerlässlich, falsche und schädliche Narrative zu widerlegen. In Aserbaidschan jedoch, wo die Behörden eine strenge Kontrolle über die Medien ausüben, ist das Aufdecken und Konfrontieren solcher Desinformation eine besondere Herausforderung.
Die von den pro-kremltreuen Medien in Aserbaidschan verbreiteten Desinformationsnarrative sind vertraut. In der Außenpolitik wird dem provokativen Westen vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen; der Westen wird als Bedrohung für Russland dargestellt; und ihm wird die Schuld daran gegeben, Revolutionen in anderen Ländern zu organisieren.Wie anderswo während der Covid-19-Pandemie kam es auch zu einer weitverbreiteten Verbreitung von Desinformation zu Impfstoffen sowie zahlreichen Verschwörungstheorien.
Einschränkung der Medienfreiheit
Im Jahr 2021 wurde Aserbaidschan von Reporter ohne Grenzen in der Medienfreiheit auf Rang 167 von 180 Ländern eingestuft.
„Das Vorgehen nach den Wahlen, die Coronavirus-Krise und dann der Krieg in Bergkarabach im Herbst 2020 haben allesamt zu einer Zunahme der Zensur und zu einer Verschlechterung der Lage für Journalistinnen und Journalisten beigetragen.“
Reporter ohne Grenzen
Darüber hinaus verschlechterte sich laut Freedom House die Internetfreiheit im Jahr 2021 von 38/100 auf 35/100 Punkte. Die Medienlandschaft Aserbaidschans wird als „nicht frei“ bezeichnet.
Die seit vielen Jahren andauernde Repression unabhängiger Medienorganisationen hat nachteilige Folgen für die Medienfreiheit gehabt. Das Büro von Radio Liberty wurde 2014 geschlossen; 2017 wurden die Websites verschiedener unabhängiger Medien blockiert (Radio Liberty, Azadliq.info, Meydan, Turan und Azerbaycan Saati); und seit 2018 hat die Regierung 85 Websites ohne eine ordnungsgemäße Gerichtsentscheidung gesperrt.Die Facebook-Konten von Meydan TV und Toplum TV wurden ebenfalls gehackt und die Seiten gelöscht. Laut Freedom House umfassen jüngste Maßnahmen gegen unabhängige Medien die Sperrung wichtiger unabhängiger Nachrichtenwebsites, darunter 24saat.org, Abzas.net, Azadliq, Azadliq Radio, Gununsesi, Kanal 13 TV und Meydan TV.
Unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden diskreditiert, verhaftet und inhaftiert. Polad Aslanov, Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenwebsites Xeberman und Press-az, wurde 2020 wegen Hochverrats zu 16 Jahren verurteilt. Laut einem Bericht des Center for Election Monitoring and Democracy Studies wurden 2020 vier Journalistinnen und Journalisten aus politischen Gründen inhaftiert. Zuvor wurde Khadija Ismayil, eine bekannte investigative Journalistin, zu sieben Jahren Haft verurteilt; Afghan Muxtarli zu sechs Jahren. Zudem sind Journalistinnen und Journalisten Phishing-Angriffen ausgesetzt, und ihre Social-Media-Konten werden gehackt.
Sputnik Aserbaidschan – das führende antiwestliche Medienunternehmen
Da die Medien- und Pressefreiheit in Aserbaidschan eingeschränkt ist, ist die Bedrohung durch Desinformation weitaus größer.Sputnik Aserbaidschan nimmt eine führende Rolle bei der Verbreitung antiwestlicher Desinformation ein, wobei andere Medienanbieter seine Materialien regelmäßig erneut veröffentlichen.
Eine Reihe antiwestlicher Narrative
Wie in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft zielen die Desinformationsnarrative darauf ab, die USA und die EU zu diskreditieren, während Russland gelobt wird.
Russische Waffen sind die mächtigsten
Weil Russland militärisch allen anderen in der Welt überlegen ist, darf kein Land Russlands Geduld auf die Probe stellen. Dieses Narrativ war während von den USA und der NATO geführter Militärübungen sehr verbreitet.
Der Westen bedroht Russland
Vor allem in Bezug auf Georgien und die Ukraine verwendet, behauptet das Narrativ, der Westen benutze diese beiden Länder, um Russland zu zerstören.
Demokratie und Menschenrechte sind für den Westen nur ein Werkzeug
Ein sehr beliebtes und weit verbreitetes Narrativ; es argumentiert, der Westen nutze NGOs, LGBT-Gruppen und andere Menschenrechtsaktivisten, um Nationalstaaten zu zerstören und traditionelle Kulturen zu zerschlagen.
Die EU ist anti-muslimisch und eine Bedrohung für Familienwerte
Der Glaube, dass die EU Muslime diskriminiert und Familienwerte bedroht, ist in Aserbaidschan weit verbreitet.Diese voreingenommene Sicht auf die EU wird unter anderem von russischen, türkischen und aserbaidschanischen staatlichen Fernsehsendern verbreitet, die in Aserbaidschan allesamt beliebt sind. Der europäische Lebensstil wird häufig als Bedrohung für aserbaidschanische Familienwerte wahrgenommen, einschließlich traditioneller Geschlechterrollen.
Mangelnde Medienfreiheit verschafft Desinformation leichtes Spiel
Medienfreiheit und unabhängiger Journalismus sind für gesunde Demokratien von entscheidender Bedeutung. Die Angriffe auf unabhängige Medien und die Einschränkungen der Medienfreiheit in Aserbaidschan schaffen ein Umfeld, in dem Desinformation gedeihen kann und in dem Unwahrheiten und die Manipulation des Informationsraums unwidersprochen bleiben.
