„Die Ukraine wird sich in eine Bananenrepublik verwandeln“: Ukrainische Wahlen im russischen Fernsehen
Die Ukraine hat die Auswirkungen russischer hybrider Kriegsführung und pro-kremlischer Desinformation früher als die meisten anderen Staaten erfahren. Der Kreml hat die Ukraine lange als Testfeld für seine (Des-)Information und hybriden Operationen genutzt und dabei Techniken verfeinert, die er später in Europa und den USA anwenden würde. Seine Bemühungen zur Wahlbeeinflussung sind dabei keine Ausnahme.
Die ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 finden im Kontext konventioneller und hybrider Aggression von russischer Seite statt. Somit ist die anhaltende pro-kremlische Desinformationskampagne sowohl ein Versuch, sich in die Demokratie der Ukraine einzumischen, als auch eine Fortsetzung der hybriden Kriegsführung gegen ihre Souveränität. Sie ist eine deutliche Illustration für alle Europäer, dass Russlands Versuche der Wahlbeeinflussung nicht isoliert von den langfristigen geopolitischen Strategien des Kremls und böswilligen Aktivitäten über seine Grenzen hinaus betrachtet werden können.
Negative Botschaften über die Wahlen in der Ukraine sind in den russischen Staatsmedien allgegenwärtig, mit einem unverhohlenen Fokus darauf, die Legitimität des Wahlprozesses und seiner Ergebnisse zu untergraben.Es ist eine Gelegenheit für den Kreml, die Staatlichkeit und den geopolitischen Kurs der Ukraine weiter herabzuwürdigen, Russlands Politik gegenüber der Ukraine in den Augen der russischen Bürger zu rechtfertigen und das internationale Image der Ukraine zu beschädigen – in der Hoffnung, die westliche Unterstützung zu schwächen.
Entscheidend ist, dass eine solche Berichterstattung auch breitere Narrative vorantreibt, die sich ebenso sehr an ein russisches wie an ein ausländisches Publikum richten; nämlich, dass Russland von Feinden umgeben ist, dass eine Volksabstimmung bedeutungslos ist und dass politischer Wandel nur Scheitern bringen kann.
Die Ukraine ist mit Abstand das am stärksten falsch dargestellte Land in den russischen Medien. Von über 5000 Desinformationsfällen, die seit 2015 in der EUvsDisinfo-Datenbank registriert wurden, richtet sich fast die Hälfte gegen die Ukraine.Die Mehrheit dieser Fälle entspricht etablierten Narrativen, die die Staatlichkeit der Ukraine herabwürdigen („Die Ukraine ist kein echter Staat, und dazu bestimmt, zu zerfallen); ihre Errungenschaften („Ukrainer sind so hungrig, dass sie Tauben das Brot stehlen“); ihre Demokratie („Die Ukraine wird von einem faschistischen Regime regiert“); ihre Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft („Die Ukraine ist verlassen, der Westen ist die Ukraine leid“); sowie solche, die die Feindseligkeit gegenüber der Ukraine anheizen („Die Ukraine ist russophob“, verstößt gegen die Minsker Abkommen“ und organisiert Provokationen gegen Russland).
Im Vorfeld der ukrainischen Wahlen 2019 zeigen diese etablierten Desinformationsnarrative keine Anzeichen dafür, zu verschwinden. Vielmehr passen die pro-kremlnahen Medien sie an den Wahlzeitraum an, um den Präsidentschaftskandidaten, dem Wahlprozess, dem Ergebnis und dem Zweck der Wahlen selbst maximalen Schaden zuzufügen.
Für pro-kremlnahe Desinformation war die Leugnung der ukrainischen Staatlichkeit und Souveränität maßgeblich, um die Maidan-Proteste herabzuwürdigen und zu unterminieren sowie die Annexion der Krim und die militärische Aggression in der Ostukraine zu rechtfertigen.Im Kontext der Wahlen werden diese Botschaften neu kalibriert, um den Mythos zu verbreiten, dass das Ergebnis der Volksabstimmung außerhalb der Grenzen der Ukraine bestimmt werde. Ukrainische Präsidentschaftskandidaten wurden als Marionetten Washingtons bezeichnet; das Vereinigte Königreich und die USA wurden beschuldigt, versucht zu haben, sich in die Wahl einzumischen, während EU-Politiker, darunter Donald Tusk, so dargestellt werden, als täten sie alles Mögliche, um ihrem bevorzugten Kandidaten zu helfen.
Dieses Narrativ wird zudem durch Desinformation über den Wahlkampf und den Prozess selbst weiter verstärkt. Die Entscheidung der ukrainischen Behörden, russischen Bürgern nicht zu erlauben, die Wahlen zu beobachten, und auch keine Wahllokale in den besetzten Gebieten zu öffnen, wird als Grund dargestellt, um die Legitimität des Wahlergebnisses im Voraus zu bestreiten. In diesem Licht verdient die Warnung des US Institute of Peace – dass auf die diesjährige Wahl wahrscheinlich Proteste folgen werden – besondere Aufmerksamkeit.
Neben Desinformation wird eine lächerlich machende und herabwürdigende Sprache verwendet, um die ukrainischen Wahlen weiter zu verunglimpfen und zu verspotten.Das russische Staatsfernsehen hat den Wahlprozess mit einem „Karneval“ verglichen, behauptet, dass ein mid-level clerk of the US state department der De-facto-Präsident der Ukraine sei, und dass sich das Land nach den Wahlen in eine Bananenrepublik verwandeln werde, da seine westlichen Herren dann frei herrschen könnten.
Zusammengenommen tragen diese Narrative dazu bei, die pro-kremlische Sichtweise zu zementieren, dass egal wie die Ukrainer abstimmen, ihre demokratische Wahl ohne jede Bedeutung ist.
Andere der Provokationen zu beschuldigen, ist ein Trick, der von der pro-kremlischen Desinformationsmaschine häufig eingesetzt wird, um die Schuld abzuwälzen und die eigenen böswilligen Aktivitäten zu verschleiern. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Ukraine konsequent als Provokateur gegenüber Russland dargestellt und so als jene Kraft, die den Konflikt im Donbas fortbestehen lässt. In jüngster Zeit jedoch wurden ukrainische „Provokationen“ als Versuche des amtierenden Präsidenten dargestellt, die Wahlen zu stören und seine Zustimmungswerte zu erhöhen. Somit sind nach Darstellung pro-kremlischer Desinformanten die Autokephalie der ukrainischen Kirche und der Vorfall im Asowschen Meer allesamt Vorwahltricks, während neue Provokationen nahe der Krim und erneut in der Straße von Kertsch zusammengebraut würden.Neben der Verstärkung des Bildes der Ukraine als Aggressor tragen solche Narrative auch dazu bei, einen zentralen Mythos zu festigen, der sich an das russische Inlandspublikum richtet – nämlich, dass Russland von Feinden umgeben ist.
Ein gesonderter Strang dieser Art von Desinformationsinhalten richtet sich an ein internationales Publikum, um die Ukraine als einen chaotischen Ort darzustellen, der von innerpolitischen Turbulenzen geplagt ist, dessen Menschen verzweifelt sind und dessen Behörden unzuverlässig und kriegerisch seien – alles in dem Versuch, das internationale Ansehen der Ukraine zu beschädigen und die westliche Unterstützung für sie zu schwächen.
Seit den Euromaidan-Protesten 2014 hat ein eigenständiges Set pro-kremlischer Desinformationsbotschaften zu zeigen versucht, dass Euromaidan der Ukraine nur Misserfolg gebracht habe. Zu diesem Zweck wurde uns erzählt, dass fast ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung das Land verlassen habe aufgrund ihres pro-NATO-Kurses, dass die ukrainische Wirtschaft zusammenbricht und dass es keine Meinungsfreiheit gebe, und, entscheidend, dass Europa nach der Inszenierung eines Staatsstreichs sich nicht mehr um die Ukraine kümmert.
Während sich diese Desinformationsbotschaften nicht direkt auf Wahlen beziehen, halten sie ein verzerrtes Weltbild aufrecht, das das Denken der Menschen über die Bedeutung und die Möglichkeiten politischen Wandels prägt.Im Kontext von Wahlen kann eine solche Desinformation die Wahlbeteiligung der Wählerinnen und Wähler direkt beeinflussen sowie ihre politische Entscheidung. Laut ukrainischen Forschenden von StopFake waren es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen gerade diese Desinformationsnarrative, die am häufigsten in der ukrainischen Mediensphäre auftauchten.
Gleichzeitig tragen diese Botschaften dazu bei, russische Zielgruppen abzuschrecken, die in ihrem eigenen Land ähnliche Veränderungen sehen möchten, oder andere Nachbarstaaten, die sich an der Ukraine ein Beispiel nehmen könnten.
Als primäres Ziel pro-kremlischer Desinformation sticht die Ukraine zugleich als Beispiel gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit dagegen hervor. Die ukrainische Zivilgesellschaft hat eine wichtige Verteidigungslinie in der Informationskriegsführung gebildet. Nichtstaatliche Plattformen wie EuroMaidan Press, Ukraine Crisis Media Centre, StopFake, Texty.org.ua und UkraineWorld helfen dabei, verlässliche und genaue Informationen über Entwicklungen in der Ukraine sowohl an ein inländisches als auch an ein internationales Publikum zu verbreiten.
