Die unlogische Logik des Kremls

Russland gibt der EU die Schuld an der Verlängerung des Krieges – während seine eigenen Bomben auf die Ukraine niederprasseln. Klassische Kreml-Logik.

Eine neue, perfide Darstellung macht die Runde, präsentiert von den russischen Staatsmedien. Die Behauptung? Dass Russland und die USA eigentlich einer Meinung sind, wenn es darum geht, die russische Invasion in der Ukraine zu beenden – während europäische Staats- und Regierungschefs wie Macron, Starmer und Deutschlands zukünftiger Kanzler Merz insgeheim auf eine Fortsetzung des Krieges hoffen. Diesem verzerrten Narrativ zufolge gibt Europa nur vor, den Frieden anzustreben, während es angeblich im Hintergrund daran arbeitet, den Krieg am Laufen zu halten.

Die Kunst der Verzerrung

Die neueste Variante dieses falschen Narrativs stützt sich auf einen Kommentar von Bruno Kahl, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.

Worauf wollte Kahl eigentlich hinaus? Er warnte, dass ein ausgehandeltes Ende (oder eine Pause) von Russlands militärischer Aggression in der Ukraine wahrscheinlich kein Ende von Russlands aggressiven Tendenzen bedeuten würde und es sogar dazu bringen könnte, seine Energie wieder auf Europa zu konzentrieren. Sie wissen schon – hybride Kriegsführung, Cyberangriffe, die Einmischung in Wahlen und dergleichen.

Was Kahl eigentlich sagen will, ist, dass wir uns vor einem übereilten Frieden hüten sollten, der Russland aus der Verantwortung entlässt. Aber ignorieren wir einfach diese Nuance und verdrehen es so, als würde die EU irgendwie den Krieg lieben.

Der Logikfehler des Kremls

Vergessen wir nicht, dass die EU immer wieder für einen gerechten und dauerhaften Frieden eingetreten ist – einen, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert.

Das von kremlnahen Kreisen verbreitete Narrativ suggeriert jedoch, dass dies nur eine Fassade sei und die EU mehr daran interessiert ist, das Leiden zu verlängern, als die Souveränität der Ukraine zu unterstützen. Denn wäre es nicht vollkommen logisch, dass das Ziel der EU darin besteht, Europa in einem endlosen Krieg gefangen zu halten, anstatt auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten?

In Wirklichkeit geht es bei diesem falschen Narrativ darum, von Russlands eigener bewusster Entscheidung für eine groß angelegte Invasion und den anschließenden Kriegsverbrechen abzulenken. Es ist viel leichter, mit dem Finger auf den Westen zu zeigen und zu behaupten: „Sie wollen, dass der Krieg weitergeht!“, als zuzugeben, dass Russland den Krieg begonnen hat und ihn fortsetzt.

Mit der absurden Behauptung, die „EU sei ein Kriegstreiber“, versuchen die vom Kreml unterstützten Medien, die Schuld umzulenken und Russlands imperialistische Expansion als missverstandenen Akt der Selbstverteidigung darzustellen. In Wirklichkeit unterstützt die EU das Recht der Ukraine, als freie und souveräne Nation zu existieren – genau das, was Russland mit aller Macht zu verhindern versucht.

Verwirrung säen

Das Ziel des Kremls ist simpel: die Klarheit trüben. Wenn man die Menschen davon überzeugen kann, dass die EU der wahre Kriegstreiber ist, dann sehen Russlands Taten vielleicht, aber nur vielleicht, nicht mehr so schlimm aus. Das ist ein raffinierter kleiner Trick – einfach ignorieren, dass Russland sämtliche internationalen Spielregeln missachtet hat, und stattdessen dem Westen die Schuld für alles geben.

Aber lassen Sie sich nicht täuschen. Die Haltung der EU ist klar: Frieden auf der Grundlage der Souveränität der Ukraine, nicht der imperialen Ambitionen Russlands.

Diese Woche ebenfalls auf dem Radar von EUvsDisinfo entdeckt:

• In einer kürzlich verbreiteten Desinformation wird behauptet, Russland habe die Angriffe auf die Ukraine vorübergehend eingestellt, um zu testen, ob sich Kiew an die Vereinbarungen mit Moskau und Washington hält, und um später möglicherweise einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen. Dies ist jedoch gelinde gesagt eine grobe Irreführung. Nach Putins Telefonat mit Trump am 18. März, in dem er angeblich einer Feuerpause zugestimmt haben soll, startete Russland bereits am 19. März neue Angriffe und nahm dabei gezielt zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Wohnhäuser ins Visier. Wie wir bereits zuvor berichtet haben (siehe auch hier), widerspricht diese anhaltende Aggression Russlands angeblichen Friedensbemühungen und zeigt deutlich, dass das eigentliche Ziel nicht eine faire Lösung ist, sondern die fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine und das Verfolgen seiner maximalistischen Ziele.

• RT hat in arabischer Sprache behauptet, der Westen hoffe, dass die vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine den Minsker Abkommen ähnele und der Ukraine ermögliche, sich neu zu bewaffnen, bevor die Kämpfe wieder aufgenommen werden. Dies ist Teil eines wiederkehrenden kremlfreundlichen Narrativs, das Russlands Invasion zu legitimieren versucht, indem es fälschlicherweise unterstellt, dass die Ukraine die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 nicht umgesetzt habe. In Wirklichkeit hat Russland wiederholt gegen diese Vereinbarungen verstoßen, hat vereinbarte Waffenstillstände nicht umgesetzt, keine schwere Waffen abgezogen und keine Gefangenen ausgetauscht – alles in dem Bestreben, weitere aggressive Aktionen zur Eroberung zusätzlicher ukrainischer Gebiete und zur Schwächung Kiews durchzuführen. Die EU hat betont, dass jeder Friedensprozess die Souveränität der Ukraine respektieren, Europa einbeziehen und robuste Sicherheitsgarantien beinhalten muss, um weitere russische Aggressionen zu verhindern.

• Eine weitere falsche Behauptung von RT suggeriert, dass NATO-Generalsekretär Mark Rutte gesagt habe, die NATO-Länder sollten die Beziehungen zu Russland wiederherstellen, sobald der Krieg in der Ukraine beendet sei. Dies stellt die tatsächliche Aussage von Rutte falsch dar. In Wirklichkeit betonte Rutte, dass es „normal“ wäre, die Beziehungen nach Kriegsende schrittweise wiederherzustellen, hob jedoch hervor, dass dies nicht die aktuelle Situation sei. Er unterstrich, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden müsse, um ernsthafte Verhandlungen zu gewährleisten. Wie immer verdreht der Kreml Ruttes Worte und lässt diesen entscheidenden Kontext aus – eine übliche Taktik, um ein kremlfreundliches Narrativ zu verbreiten und seriöse westliche Quellen gezielt zu manipulieren.