Jenseits der Sperre: Wie anpassungsfähige russische FIMI und Lücken bei Telegram die EU-Sanktionen umgehen

Im Dezember 2024 begann Telegram, den Zugang zu Kanälen russischer Propagandaressourcen, die in der EU sanktioniert sind, zu beschränken. Eine Studie des Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deckte jedoch eine Vielzahl von Instrumenten auf, mit denen das Verbot umgangen werden kann. Die anhaltende Informationsmanipulation und Einflussnahme Russlands (FIMI) in der EU ist auf zwei wesentliche Faktoren zurückzuführen. Erstens ist es die inhärente Anpassungsfähigkeit russischer Akteure nach Inkrafttreten von Sanktionen. Zweitens sind es die Lücken bei der Telegram-Plattform selbst, die sie weiterhin zu einer Bedrohung für die Informations- und digitale Widerstandsfähigkeit der EU machen.

Anpassungsfähigkeit der russischen FIMI

Die Anpassungsfähigkeit der russischen Informationsmanipulation und -einflussnahme wird durch zwei wesentliche Faktoren bestimmt. Der erste Faktor ist die kontinuierliche Weiterentwicklung der technologischen Fähigkeiten selbst. Wenn diese verbesserten Technologien in die Hände böswilliger Akteure gelangen, entwickeln diese ihre Methoden gezielt weiter und optimieren sie zur Informationsmanipulation und -einflussnahme. Diese Kategorie umfasst etablierte digitale Bereiche wie soziale Plattformen. Der zweite wichtige Faktor ist die Verhängung von regulatorischen und sanktionsbezogenen Beschränkungen innerhalb der EU, die die Verbreitung der Kernbotschaften und der Agenda des Kremls erheblich behindern. Genau dieser externe Druck und diese Behinderungen haben die verstärkte Migration und Aktivität staatlicher Propagandaressourcen Russlands auf die Telegram-Plattform beschleunigt, die als weniger regulierter Raum angesehen wird.

Das Institut für strategischen Dialogstellte in seinem Bericht von 2022 fest, dass die Twitter-Konten von Russia Today (RT) und Sputnik France vor Inkrafttreten des Verbots aktiv für ihre Telegram-Kanäle geworben haben (vom 1. Januar bis zum 28. Februar 2022 war das Wort „Telegram” das am häufigsten verwendete Wort in den Beiträgen dieser Konten). Selbst mit den Einschränkungen von Telegram zeigt das russische FIMI-Ökosystem insgesamt ein hohes Maß an organisatorischer und strategischer Anpassungsfähigkeit.

Das Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat mehrere wichtige Taktiken identifiziert, um diese zu umgehen. So tarnen sich sanktionierte Kanäle beispielsweise unter alternativen Namen, um die Identifizierung und Durchsetzung durch die Plattform zu erschweren. Optisch mag der Kanal von der ursprünglichen Propagandaressource getrennt erscheinen, doch er fungiert de facto als deren Bestandteil und ermöglicht die kontinuierliche Verbreitung verbotener Inhalte.

Russische Akteure erstellen alternative, aber auch duplizierte Telegram-Kanäle. Eine einzelne sanktionierte Einrichtung kann „inoffizielle” Kopien unterhalten, wodurch sie ihre Reichweite vergrößern und Beschränkungen umgehen kann. Das Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fand beispielsweise einen parallelen RT-Kanal mit identischem Namen und Bild und synchronisierten Veröffentlichungszeiten. Der einzige operative Unterschied bestand in der Selektivität der Inhalte: Nicht alle Beiträge wurden dupliziert, sondern nur die wichtigsten Narrative. Diese Erkenntnis wird durch die Studie der Allianz für die Sicherung der Demokratie (ASD) bestätigt, die die größte Anzahl von Konten registrierte, die offizielle RT- und Sputnik-Inhalte vollständig oder teilweise kopierten, und zwar insbesondere auf Telegram, deutlich mehr als auf jeder anderen Plattform.

Darüber hinaus nutzt Russland ein weit verbreitetes globales Vertriebsnetz. Sanktionierte Inhalte werden aktiv über russische Botschaften, Propagandisten, internationale russische/pro-russische Netzwerke und lokale pro-russische Akteure in europäischen Ländern verbreitet. Wichtige Vertreter der russischen Propaganda und „Soft Power” nutzen ihre persönlichen oder verbundenen Telegram-Kanäle strategisch, um verbotene Inhalte zu verbreiten. Entscheidend ist, dass die offiziellen Telegram-Kanäle und -Konten der russischen Botschaften in verschiedenen Ländern zu einer primären Umgehungsmethode geworden sind. Ihr diplomatischer Status bietet diesem „Propagandasprachrohr“ rechtlichen Schutz, was eine direkte Sperrung erheblich erschwert. Das Institut für strategischen Dialog (ISD) stellt in einer Studie fest, dass die russische Botschaft in Frankreich die gesperrten Sender RT France und Sputnik effektiv ersetzt hat und seit März 2022 ihren Schwerpunkt in den sozialen Medien verlagert hat, um zum wichtigsten Verbreiter der Kreml-Propaganda zu werden.

Darüber hinaus dienen internationale russische und pro-russische Propagandanetzwerke als dauerhafte Mechanismen zur Verbreitung sanktionierter Inhalte. Dieser Ansatz ist besonders gefährlich, da die Originalmaterialien oft auf Russisch erstellt, aber auf Telegram in anderen europäischen Sprachen verbreitet werden, wodurch die potenzielle Reichweite des Publikums erheblich erweitert wird und sanktionierte Inhalte über das russischsprachige Segment hinaus eine internationale Dimension erhalten.

Das Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat einen weiteren Trend festgestellt: die Aufforderung an die Nutzer, zu Max zu wechseln (ein russischer Messenger, der 2025 von der Firma VK veröffentlicht wurde, die für ihren russischen Facebook-Klon VKontakte bekannt ist). Regionale Sputnik-Telegram-Kanäle schlagen vor, dass russischsprachige Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern Inhalte auf Max lesen. Ähnliche Vorschläge, Max-Seiten zu abonnieren, wurden in fremdsprachigen Telegram-Kanälen wie InfoDefence France 1 gefunden. Dies signalisiert eine neue Phase: eine Kombination aus einer alten Migrationsstrategie und einer neuen Plattform. Nach der früheren Migration der russischen Propaganda zu Telegram verdeutlichen diese neuen Aufrufe zum Wechsel zu Max die anhaltenden Bemühungen, sich präventiv an mögliche Telegram-Beschränkungen anzupassen und den Einfluss auf ausländische Zielgruppen, insbesondere unter russischsprachigen Nutzern, aufrechtzuerhalten.

Technische Lücken bei Telegram

Die Studie des Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hebt eine Reihe technischer Lücken innerhalb der Telegram-Plattform hervor, die es ermöglichen, dass Inhalte aus sanktionierten Quellen weiterhin weitgehend ungehindert verbreitet werden.

Die gravierendste Lücke ist die selektive und inkonsistente Sperrung. Während die EU die Ausstrahlung von 27 vom Kreml unterstützten Propagandaressourcen ausgesetzt und deren Lizenzen widerrufen hat, bleibt die Durchsetzung durch die Plattform fragmentarisch. Konkret stellte die Studie fest, dass mindestens ein Telegram-Kanal lediglich für 16 dieser Ressourcen gesperrt ist, während die Kanäle von neun weiteren sanktionierten Akteuren ohne jegliche technische Einschränkungen weiterhin vollständig zugänglich sind (die Telegram-Kanäle von zwei sanktionierten Ressourcen konnten nicht identifiziert werden). Darüber hinaus werden unterschiedliche sprachliche, regionale oder thematische Versionen derselben Propagandaressource nur teilweise und uneinheitlich blockiert.

Eine weitere kritische technische Schwachstelle ist Telegra.ph, ein kostenloser und anonymer Dienst zum Erstellen und Veröffentlichen von Artikeln, der von Telegram selbst entwickelt wurde. Die Nutzung dieser Plattform ermöglicht es Akteuren, nicht nur sanktionsbedingte Sperren zu umgehen, sondern auch zusätzliche Prüfungen oder Beschränkungen, die für offizielle, staatlich verbundene Domains gelten könnten. So stellte die Studie des Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fest, dass diese Methode auf der Telegram-Kanalseite der russischen Botschaft in Frankreich eingesetzt wird. Dort wird die Plattform Telegra.ph genutzt, um vollständige Veröffentlichungen in der Sprache des jeweiligen Zielpublikums zugänglich zu machen. Die Nachrichten auf Telegram enthalten eine kurze Ankündigung oder ein Zitat, gefolgt von einem Link zur Telegra.ph-Seite mit der vollständigen Übersetzung. Bemerkenswert ist, dass der Telegram-Kanal selbst dann die Version von Telegra.ph veröffentlicht, wenn derselbe Artikel bereits auf Französisch auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums verfügbar ist. Dies deutet auf das Bestreben hin, einen zusätzlichen, schwerer nachzuverfolgenden oder zu blockierenden Verbreitungskanal zu schaffen.

Eine weitere Möglichkeit, Sanktionsbeschränkungen auf Telegram zu umgehen, ist die Nutzung der Weiterleitungsfunktion für Nachrichten. Die Sperrung des ursprünglichen Kanals erweist sich als unzureichend, da dessen Inhalte ohne technische Hürden sofort an andere Kanäle weitergeleitet werden können. Dadurch erhalten Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkten Zugriff auf das Material (Text, Bilder, Video, Audio), selbst wenn der ursprüngliche Kanal Sanktionen unterliegt und gesperrt ist.

Umstrittener Regulierungsstatus von Telegram in der EU

Die Fähigkeit von Telegram, ein „sicherer Hafen” für russische FIMI zu bleiben, wird entscheidend durch seinen regulatorischen Status innerhalb der Europäischen Union untermauert, der die Intensität der regulatorischen Kontrolle erheblich einschränkt.

Der Kern des Problems liegt in der öffentlichen Bereitstellung von gerundeten Daten zur Anzahl der Nutzer in der EU durch Telegram, was seine Einstufung als sehr große Online-Plattform (VLOP) gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) erschwert. Obwohl Telegram noch nicht als VLOP eingestuft wurde, können einige seiner Funktionen als „Online-Plattformen” im Sinne des DSA klassifiziert werden, sodass es für die Funktionen, die in den Anwendungsbereich des DSA fallen, bereits die allgemein für Vermittlungsdienstleister geltenden Vorschriften einhalten muss. Telegram muss jedoch nicht die strengsten DSA-Anforderungen erfüllen, was eine Lücke in der Rechenschaftspflicht schafft, von der böswillige Akteure profitieren.

Im August 2024 leitete die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission eine technische Untersuchung der Nutzerzahlen von Telegram ein und verwies dabei ausdrücklich auf Artikel 24 des DSA.

Telegram ist kein Unterzeichner des erweiterten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Seit dem 1. Juli 2025 sind die Verpflichtungen des Kodexes überprüfbar und dienen als mögliche Referenz für die Bewertung, ob VLOPs (zu denen Telegram nicht zählt) relevante systemische Risiken wirksam mindern.

Darüber hinaus heißt es in der internen Richtlinie von Telegram zur Desinformation vage, dass Nutzer automatisch Zugang zu glaubwürdigen Informationen erhalten, wenn zuverlässige Konten auf der Plattform registriert sind. Diese Richtlinie ist unzureichend: Nutzer verfügen über keinen spezifischen, formellen Mechanismus zur Meldung von Desinformation, sodass es der Plattform überlassen bleibt, zu entscheiden, wie und ob sie auf die Verbreitung von Falschinformationen reagiert.

Die russische FIMI hat sich zu einem hochgradig anpassungsfähigen Ökosystem entwickelt, das sowohl technische Lücken als auch ein kritisches Regulierungsvakuum ausnutzt, um EU-Sanktionen zu umgehen. Die Bedrohung ist fließend und kann nicht durch isolierte Plattform-Entscheidungen neutralisiert werden. Die Reaktion der EU muss über die Plattform-Governance hinausgehen und alle Komponenten des FIMI-Lebenszyklus berücksichtigen – diejenigen, die die Inhalte erstellen, verbreiten und konsumieren.

Eine besser koordinierte, kontinuierliche und granulare Überwachung der internen Informationsumgebungen wäre von entscheidender Bedeutung, um getarnte Verbreitungskanäle und neue Migrationsversuche schnell zu identifizieren und eine zeitnahe operative Reaktion auf russische Inhalte zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten müssen erheblich in die Verbesserung der Medien- und Informationskompetenz der Bevölkerung investieren. Dies versetzt die Bürger in die Lage, die von Propagandisten verwendeten Inhalte und Taktiken kritisch zu bewerten. Dadurch wird das letzte Glied in der FIMI-Kette – der Konsument – direkt geschwächt.

Nur eine Strategie, die gleichzeitig die Regulierung stärkt, die Rechenschaftspflicht der Plattformen sicherstellt und die kognitive Widerstandsfähigkeit der Bürger fördert, kann dieser Bedrohung wirksam entgegenwirken.