Moskaus gescheiterter Versuch, die Republik Moldau durch Gaslieferungen unter Druck zu setzen

Am 3. März, dem dritten Jahrestag der Unterzeichnung des formellen Antrags der Republik Moldau auf Beitritt zur Europäischen Union, empfing die moldawische Präsidentin Maia Sandu den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, zu einem offiziellen Besuch in Chișinău im Rahmen des Weges des Landes in Richtung EU.

Trotz der positiven Perspektive, die dieses Treffen und der aufkommende Frühling boten, wirft das winterliche Energiedrama weiterhin einen Schatten über beide Ufer des Nistru-Flusses.

Da die Auswirkungen der einmonatigen Gasabschaltung durch die russische Gazprom abnehmen, ist der Kreml nun vollständig mit Schuldzuweisungen für seinen Versuch beschäftigt, die moldawische Regierung und Präsidentin Maia Sandu unter Druck zu setzen. Dabei lassen sich einige interessante Lehren ziehen.

Die Republik Moldau bleibt im Visier des Kremls

Die Republik Moldau hat sich mehreren Versuchen Russlands widersetzt, ihre Annäherung an die EU zu durchkreuzen, von Putschversuchen und wirtschaftlichem Druck bis hin zur Einmischung in Wahlen, wie wir hier, hier und hier analysiert haben.

In der Republik Moldau werden voraussichtlich spätestens im Oktober dieses Jahres Parlamentswahlen stattfinden. Die jüngste Gaskrise war daher nur der aktuelle Versuch, Moldaus Fortschritt auf dem Weg in die EU zu sabotieren und die parlamentarische Mehrheit vor den Wahlen zu untergraben.

Was ist geschehen? Die russische Gazprom stellte am 1. Januar 2025 die Gaslieferungen in die transnistrische Region in der Republik Moldau ein und begründete dies mit angeblichen „unbezahlten Altschulden“. Aufgrund dieser von Moskau verursachten Krise mussten die Bewohner des linken Flussufers im Winter ohne Heizung auskommen und waren von wiederholten Stromausfällen betroffen, was auch die Stromerzeugung für die ganze Republik Moldau gefährdete.

Russische Energieexporte erneut als Waffe eingesetzt

Gazprom agiert als verlängerter Arm der russischen Behörden, die dafür bekannt sind, Gas- und Energieexporte als politisches Instrument und Lieferstopps als Druckmittel einzusetzen. Fast alle Nachbarstaaten haben dies erlebt: Belarus mehrfach, ebenso Deutschland und europäische Verbraucher im Mai 2022, als Russland versuchte, Druck auszuüben, um die Aufhebung der Sanktionen zu erreichen.

Über mehr als 30 Jahre lieferte Gazprom „kostenloses“ oder preisgünstiges Gas in die transnistrische Region. Das Gas wurde zur Stromerzeugung, zur Versorgung der örtlichen Schwerindustrie und für Haushalte verwendet, die einen symbolischen Preis zahlten. Niemand weiß, wohin die Gewinne geflossen sind, da die Führung in Tiraspol nichts an Gazprom zahlte. Berichten zufolge häuften die De-facto- Behörden Transnistriens über die Jahre Schulden von mehr als 11 Milliarden US-Dollar an. Dafür kann es nur einen Grund geben: Durch diese Lieferung blieb die Region von Russland abhängig.

Moskaus Versuch, die Schuld abzuwälzen

Trotz eines gültigen Vertrags mit Moldovagaz, der Gazprom zur Lieferung der vereinbarten Gasmengen an die moldawische Grenze verpflichtet, unternahm Moskau keine Anstrengungen, alternative Wege für die Gasversorgung der transnistrischen Region zu finden. Es gab durchaus alternative Optionen.

Stattdessen behaupteten Moskau undseine lokalen Stellvertreter in Transnistrien, die Krise sei ausschließlich die Schuld des Westens und ein Versuch, den russischen Einfluss in der Region zu schwächen. Laut dem Kreml hätte die moldawische Regierung in Chișinău, wenn sie der Region wirklich helfen wollte, mit Russland und der Ukraine über die Wiederaufnahme der Lieferungen verhandeln sollen.

Russische Mythen:

Die Nachrichtenagenturen am linken Ufer, das von den De-facto-Behörden kontrolliert wird, wiederholten die Narrative des Kremls. Fast 30 Jahre lang hatte die Region kaum Zugang zu unabhängigen Informationsquellen, sondern nur zu russischen und lokalen, von Transnistrien kontrollierten Quellen, während moldawische und westliche Medienkanäle bis vor Kurzem aktiv blockiert wurden.

„Am Rande des Zusammenbruchs“: Russische Quellen behaupten häufig, die transnistrische Region stehe kurz vor dem Kollaps und dass die Republik Moldau und die Ukraine sich verschworen hätten, um dort eine „humanitäre Katastrophe“ zu verursachen. Putins Sprecher Dmitri Peskow behauptete, die Region verdanke ihr bloßes Überleben Russland und beschrieb die Situation als „echte Krise“, während die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Russland als Retter der Region darstellte, der Lieferungen über alternative Routen organisiert und an langfristigen Lösungen arbeitet. Diese Lösungen sind jedoch nicht zustande gekommen – zumindest nicht in der von Tiraspol erhofften Weise.

„Chaos steht bevor“: Die einheimische kremlfreundliche Lobby in der Republik Moldau war ebenfalls fleißig, und russische staatlich kontrollierte und kremlfreundliche Medien haben ihre falschen Behauptungen wiederholt. Der ehemalige Präsident Igor Dodon behauptete, dass „jemand diese ganze Situation in Gewalt enden sehen will“, indem er die transnistrische Region von Strom und Gas abschneidet.

Verleumdung von Präsidentin Sandu…: Kremlfreundliche Medien versuchen seit langem, Präsidentin Maia Sandu mit Misogynie als hysterische und unberechenbare Frau zu verunglimpfen. Nun verbreiten sie die Behauptung, sie sei in Zorn geraten und habe gefordert, das am linken Ufer gelegene Kraftwerk Cuciurgan, das die gesamte Republik Moldau mit Strom versorgt, mit Gewalt unter Kontrolle zu bringen.

…mit Verschwörungstheorien: Das russische Staatsmedium Sputnik zitierte den russischen Auslandsgeheimdienst SVR, der eine Verschwörungstheorie verbreitete, wonach Präsidentin Maia Sandu mit dem Parlament über eine Militäroperation beraten habe, um die Kontrolle über das linke Ufer zurückzuerlangen, die russische Militärpräsenz zu beseitigen und „Rache zu nehmen“. Es ist bemerkenswert, dass Russland es nun für angebracht hält, den SVR direkt zu Wort kommen zu lassen.

„Verlust der Souveränität“: Der sozialistische Abgeordnete Bogdan Tirdea bezeichnete Sandu als „Bauernopfer in einem großen geopolitischen Spiel“, das von Washington inszeniert wurde, um alle Rivalen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und ihn vollständig zu monopolisieren.

Die Lösung des Kremls: Gas aus Europa, Kredite aus Russland

Mitte Januar, nach zwei Wochen ohne Gas, reisten die Staats- und Regierungschefs von Tiraspol nach Moskau. Gazprom kündigte an, sogenanntes humanitäres Gas in die Region zu liefern. Die anfänglichen Lösungen, die von Moskau vorgeschlagen wurden, deuteten auf dubiose, intransparente Pläne hin, an denen sanktionierte Akteure beteiligt waren. Dies zeigte erneut, dass Russland weniger an echten Lösungen interessiert war, sondern vielmehr darauf abzielte, Druck auszuüben und die moldawische Regierung in eine Zwangslage zu bringen.

Ende Januar bot die EU der moldawischen Regierung 20 Millionen Euro Soforthilfe an, um eine humanitäre Krise in der transnistrischen Region zu verhindern. Zwei Tage lang reagierten die Staats- und Regierungschefs in Tiraspol und Moskau nicht auf eine Lösung, die einen Monat des Einfrierens und der Stromausfälle in der Region beenden würde. Ihr Propagandaapparat hatte keine Botschaften für diese Situation vorbereitet, und am Ende nahmen die De-facto-Staats- und Regierungschefs von Tiraspol die Hilfe an, bedankten sich jedoch öffentlich bei der EU und… Russland. Ihnen zufolge zeigte Russland „Interesse an einer Lösung“ der Krise.

EU hilft mit langfristiger Perspektive

Die EU hat zudem weitere 60 Millionen Euro für die moldawischen Bürger auf dem linken Ufer angeboten, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Diesmal muss Tiraspol mehrere Schritte umsetzen. Dazu gehören Themen wie Menschenrechte in der Region, die Freilassung mehrerer illegaler Häftlinge, die Aufhebung der De-facto-Informationsblockade durch die Einbindung des moldawischen öffentlichen Rundfunks in das Hauptkabelnetz des transnistrischen Kabelanbieters sowie eine schrittweise Erhöhung der Energietarife.

Das Angebot zwang Moskau tatsächlich zur Reaktion: Es entschied sich, Gas über den europäischen Markt zu liefern, mit einem monatlichen Wert von 120 Millionen US-Dollar, was ein kostspieliges Unterfangen ist.

Keine Rückkehr zum Status quo

Was für eine paradoxe Situation – trotz all der Gespräche über die Vorteile eines langfristigen und stabilen Zustroms von billigem russischen Gas bevorzugt Russland derzeit, teureres Gas auf dem europäischen Markt zu kaufen und kurzfristige Verträge abzuschließen, anstatt eigenes Gas zu liefern. Selbst mit gesundem Menschenverstand lässt sich erkennen, dass die Stabilität der Republik Moldau und das Wohlergehen seiner Bevölkerung an beiden Ufern des Nistru nicht das sind, was Moskau anstrebt.

Die russische Lösung bedeutet Unsicherheit, mögliche Unterbrechungen, wann immer sie den hybriden Operationen des Kremls zugutekommen würden, und jede Menge Propaganda.