Pro-kremlinesche Desinformation in Deutschland: abwesend oder präsent?

Nach früheren Beispielen unausgewogener Berichterstattung und Versuchen, Wahlen zu beeinflussen (hier; hier; siehe auch hier), fragten viele Beobachter: Was ist mit der deutschen Bundestagswahl am 24. September?

Bereits im Januar berichtete der Disinformation Review über einen Anstieg von Falschberichterstattung über Deutschland in pro-kremlischen Medien.Ungefähr zur gleichen Zeit hoben Beobachter hervor, wie Bot-Aktivitäten in den sozialen Medien von den USA umgelenkt worden waren, um Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

Die in pro-kremlnahen Medien hervorgehobenen Themen betreffen einige der Lieblingsthemen pro-kremlnaher Desinformation:

– Die Flüchtlingskrise (mit Aussagen wie „Die Ankunft von Flüchtlingen in Deutschland wurde von den USA geplant, mit der Absicht, die deutsche Mentalität zu verändern und Deutsche in Liberale und Kosmopoliten zu verwandeln“);

– Das angebliche Wiederaufleben des Faschismus: Zu den Behauptungen gehören „Das Ziel des deutschen Beitrags zur NATO-Präsenz in den baltischen Staaten ist, Leningrad angreifen zu können“ (sic!) oder „die deutsche Regierung unterstützt den Neo-Nazismus in der Ukraine“;

– Das Fehlen von Meinungsfreiheit in Deutschland;

– Misshandlung von Kindern.

Angela Merkel war ein besonderes Ziel, mit Fälschungen wie „Angela Merkel ist Adolf Hitlers Tochter“ und „Merkel ist der Führer des Vierten Reiches“.

Symbiose pro-kremlnaher Narrative, der extremen Rechten und von Bot-Netzwerken

Forscher haben identifiziert, was sie als einige der zentralen Kanäle pro-kremlnaher Narrative in Deutschland ansehen. Sie haben außerdem die bestehenden Verbindungen festgestellt zwischen Unterstützern der extremen Rechten und pro-kremlnahen Medien.DFRLab erklärt, dass der Einsatz von Bots zur automatischen Verstärkung von Botschaften in sozialen Medien bestätigt wurde: „Die Analyse zeigt, dass zu den aktivsten Verstärkern dieser Medien tatsächlich auch offenbar Bots gehören, sie sind jedoch nicht der wichtigste Faktor. Die Signale werden deutlich verstärkt durch pro-kremlische Aktivisten, rechtsextreme Nutzer und antimigrantische Nutzer, von denen bekannt ist, dass sie zusammenarbeiten, um Kritiker zu belästigen.“ Da Bots bereits ab US$ 100 zu haben sind, ist das kaum überraschend.

Gleichzeitig hat es in Deutschland ein beispielloses Maß an Bewusstsein für die Bedrohung durch pro-kremlische Desinformation gegeben:

• Der Inlandsgeheimdienst des Landes, das Bundesamt für Verfassungsschutz, ist nicht müde geworden, vor möglichen Einflussnahmen im Wahlkampf zu warnen, insbesondere nach dem Hack des IT-Systems des Deutschen Bundestages im Jahr 2015.
• Das deutsche Amt für IT-Sicherheit hat ein 180-köpfiges Team eingestellt, um Cyberangriffe und Hackerangriffe abzuwehren.
• Faktencheck-Initiativen sind entstanden (faktenfinder.tagesschau.de; correctiv.org und Facebook hat mit investigativen Forschern von Correctiv zusammengearbeitet, um verdächtige Beiträge zu überprüfen.Das Hamilton-68-Dashboard verfolgt Desinformation in der deutschen Twitter-Sphäre.
• Robuste neue Gesetze gegen Online-Hassrede und Fake News, die kurz vor der Sommerpause verabschiedet wurden, treten am 1. Oktober in Kraft. Wenn soziale Netzwerke es versäumen, als falsch gekennzeichnete Inhalte zu entfernen, können ihnen Geldbußen von bis zu 50 Millionen EUR drohen.
• Deutsche Medien haben das Thema ausführlich behandelt und damit zu einem allgemeinen Bewusstsein für das Problem von Fake News und Desinformation beigetragen.

Fälle von Desinformation mit Bezug zu Deutschland sind in unserer Datenbank für Desinformation hier verfügbar.