Propaganda als Waffensystem: Wie russische Propaganda die Überzeugungen und Kampfmotivation von Soldaten prägt

Eines der Merkmale, das Propaganda wirksam macht, ist, dass sie das Verständnis der Menschen von der Welt um sie herum verändert und Krieg in „Frieden“ und Lügen in „Wahrheit“ verwandelt. Propaganda, Desinformation und Informationsmanipulation im Allgemeinen wirken nicht wie ein Befehl eines Kommandanten, der eine Person dazu bringt, zu den Waffen zu greifen; ihr Einfluss ist eher schleichend und heimtückisch.

Die Nichtregierungsorganisation LingvaLexa führte mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine und unter Einbeziehung eines internationalen Experten für Sozialpsychologie eine einzigartige Untersuchung zu den Auswirkungen der Kreml-Propaganda auf Mobilisierung und Kampfmotivation durch.

Der Krieg, an den sie glauben: Was russische Soldaten wirklich denken

Ziel der Untersuchung war es, die Diskussion über Propaganda zu erweitern und über einen reinen Fokus auf Rhetorik hinauszugehen, indem messbare Zusammenhänge zwischen ideologischen Diskursen und Verhalten auf dem Schlachtfeld ermittelt wurden. Zu diesem Zweck untersuchten wir, ob und inwieweit die Zustimmung zu den militärischen Narrativen des Kremls die Ansichten und das Verhalten russischer Soldaten prägt, die an der sogenannten „Spezielle Militäroperation“ (SMO) beteiligt sind. Dies geschah durch die Befragung von 1.060 russischen Kriegsgefangenen mittels standardisierter Fragebögen und validierter psychometrischer Instrumente.

Die gewonnenen Daten zeigten klare, messbare Zusammenhänge zwischen dem Ausmaß des Glaubens an die russische Militärpropaganda und den Wahrnehmungen, Emotionen und Entscheidungen der Soldaten im Kontext der groß angelegten Invasion der Ukraine. Insgesamt glaubten 76,95 Prozent der befragten Soldaten zumindest einem Propagandanarrativ des Kremls in gewissem Maße, und 68,29 Prozent empfanden die „SMO“ als legitim, notwendig und bis zu einem gewissen Grad gerechtfertigt. Im Vergleich zu denjenigen, die diese Propagandanarrative nicht teilen, waren Soldaten, die stärker an die Kreml-Propaganda glaubten:

• sechsmal häufiger bereit, die Invasion als gerechtfertigt und legitim anzusehen;
• fast doppelt so häufig bereit, auch nach einer Gefangenschaft erneut zu kämpfen;
• deutlich anfälliger dafür, Ukrainer zu entmenschlichen und Gewalt zu normalisieren;
• und wesentlich weniger geneigt, sich freiwillig zu ergeben, wodurch sie den Krieg verlängerten.

Die Studie zeigt somit, dass Propaganda nicht nur ein begleitendes Hintergrundelement des Krieges ist, sondern einer seiner treibenden Mechanismen. Sie zeigt auch, dass russische Soldaten entgegen der weit verbreiteten Vorstellung, ihre Beteiligung am Krieg sei erzwungen, tatsächlich an die Ziele der Invasion glauben und mit großem Eifer daran teilnehmen. Wenn Einberufungsprämien jemanden dazu bewegen können, einen Vertrag zu unterschreiben, ist es die Propaganda, die ihn motiviert, bis zur Gefangennahme zu kämpfen und sich trotz der Erfahrungen mit hochintensiver Drohnenkriegsführung erneut zu verpflichten.

Wichtig ist, dass unsere Studie auch zeigt, dass dieses ideologische Engagement weit über die ukrainische Front hinausreicht: Die Kernnarrative der Kreml-Desinformation zielen systematisch auf den Westen ab und stellen den Krieg als einen Verteidigungskrieg dar, nicht nur gegen Kiew, sondern gegen die NATO, Europa und das, was Moskau als dekadente und aggressive westliche Ordnung darstellt.

Antiwestliche Narrative und der transnationale Charakter der Desinformation

Die Botschaften des Kremls, die darauf abzielen, die Aggression zu rechtfertigen, basieren weitgehend auf antiwestlichen Narrativen. Unter den untersuchten Narrativgruppen betrifft ein erheblicher Anteil die Legitimierung der „SMO“, indem diese als Verteidigungs- und Präventivkrieg gegen den westlichen Expansionismus dargestellt wird. Beispiele für Aussagen aus der Befragung waren:

• „Die Ukraine ist eine Marionette des Westens“;
• „Die NATO führt über die Ukraine einen Krieg gegen Russland“;
• „Die Invasion ist ein notwendiger Verteidigungsschritt, um einen unvermeidlichen Angriff des Westens zu verhindern“;
• „Die NATO unterhält in der Ukraine Biolabore, um Russland anzugreifen“;
• „Die SMO ist ein Kreuzzug für moralische Werte gegen westliche ‚Perversionen‘ (zum Beispiel LGBT)“.

Die Studie zeigte, dass diese antiwestlichen Narrative unter russischen Kriegsgefangenen auf große Zustimmung stoßen. Tatsächlich machten antiwestliche Narrative fast die Hälfte (45%) der staatlich geförderten Narrative aus, mit denen der Kreml den Krieg rechtfertigt. So wurde beispielsweise ein hohes Maß an Zustimmung in Bezug auf die Aussagen „Die NATO führt über die Ukraine einen Krieg gegen Russland“ und „Russland kämpft gegen die NATO“ festgestellt. Bis zu 80 Prozent der Soldaten glaubten diesen beiden Aussagen in gewissem Maße.

Dies deutet darauf hin, dass Russlands Militärpropaganda Teil einer langfristigen, koordinierten Kampagne ist, die weit über den Ukraine-Konflikt hinausgeht. Ideologisch zielt diese Darstellung Russlands als Verteidiger „ursprünglicher russischer Werte“ im Gegensatz zur „westlichen Dekadenz“ darauf ab, den Konflikt in einen ideologischen Kampf zwischen der als moralisch dargestellten „russischen Welt“ und einem korrupten, unmoralischen Westen zu verwandeln. Geopolitisch stellen die Narrative des Kremls Russlands Angriffskrieg als Präventivschlag gegen die „anti-russische“ westliche Marionette dar – die derzeitige ukrainische Regierung, angeblich ein „Nazi-Regime“, das durch den „Putsch“ auf dem Maidan 2014 an die Macht gebracht wurde.

Abgesehen vom Anteil der Soldaten, die an diese Narrative glaubten, und dem durchschnittlichen Grad des Glaubens unter den Kriegsgefangenen, fiel uns ein weiteres Ergebnis auf – oder vielmehr ein Nicht-Ergebnis. Bei der Betrachtung des Zusammenhangs zwischen einzelnen Propagandanarrativen (d. h. einzeln, nicht aggregiert) und den Einstellungen der Soldaten gab es keinen statistisch signifikanten Unterschied zwischen antiwestlichen und anderen Narrativen. Mit anderen Worten: Antiwestliche Narrative waren genauso wirksam wie andere Behauptungen, wenn es darum ging, Soldaten dazu zu motivieren, Ukrainer zu entmenschlichen, bis zur Gefangennahme zu kämpfen und sich nach einem Austausch erneut zu verpflichten.

Es ist daher offensichtlich, dass dieser Informationskrieg nicht an den Grenzen der Ukraine endet. Sein Ziel ist es nicht nur, russische Soldaten zu mobilisieren, sondern auch die Einheit und Werte der europäischen Gesellschaften zu untergraben. Aus Sicht russischer Soldaten deutet unsere Studie darauf hin, dass sie sich bereits im Krieg mit Europa befanden und vor Ort in der Ukraine gegen die NATO kämpften.

Propaganda als Instrument der Aggression

Die Studienergebnisse sind sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Politikgestaltung von Bedeutung, da sie eine klare Grundlage für die Aktivitäten internationaler und nationaler Justizbehörden schaffen, um die Rolle staatlicher Propaganda bei der Begehung des Verbrechens der Aggression nachzuweisen.

Propaganda sollte nicht als begleitender informativer Hintergrund betrachtet werden, sondern als vollwertige Kriegswaffe – als psychologischer Mechanismus, der die gesellschaftliche Mobilisierung und die Unterstützung aggressiver militärischer Aktionen erleichtert. Die Umsetzung des Grundsatzes „Nie wieder“ erfordert, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die durch die Umwandlung von Worten in Einflussinstrumente zur Führung eines Angriffskriegs gegen die Ukraine beigetragen haben, und gleichzeitig die Abschreckung und Prävention zu stärken, indem signalisiert wird, dass Propaganda, die zur Ermöglichung von Aggression eingesetzt wird, nicht außerhalb der Reichweite der Justiz bleiben wird.

Gleichzeitig sollten die Aktivitäten von Propagandisten, die als Sprachrohre einer aggressiven Staatspolitik fungieren, als Beihilfe zum Verbrechen der Aggression eingestuft werden – das heißt als wesentlicher Beitrag zu den Handlungen der höchsten politischen und militärischen Führung. Die Studie zeigt, dass die von ihnen geschaffenen Narrative die militärische Mobilisierung und die Kampfmotivation direkt beeinflussen können.

Auch wenn das Völkerrecht Staaten verpflichtet, Kriegspropaganda zu verbieten, bleiben die Sanktionen für solche Handlungen unzureichend. Die Verantwortung sollte sich nicht nur auf die direkten Täter erstrecken, sondern auch auf die höchsten Machtebenen, die Propaganda als treibenden Mechanismus der Aggression planen, koordinieren und nutzen, sowie auf Akteure der mittleren Ebene, die diese Narrative innerhalb des breiteren Propagandaapparats umsetzen, verbreiten und aufrechterhalten. Ein solcher Ansatz entspricht den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des internationalen Strafrechts.