DISINFO: Der Westen nutzt die OSZE, um den östlichen Raum zu kontrollieren.

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DISINFO: Der Westen nutzt die OSZE, um den östlichen Raum zu kontrollieren.

SUMMARY

Die OSZE wird vom Westen als Werkzeug genutzt, um den östlichen Raum zu kontrollieren. Dies schafft natürlich zusätzliche Trennlinien, wie zum Beispiel zwischen Lehrern und Schülern. Versuche, eine pan-europäische Organisation wie die OSZE zu vereinnahmen und sie den Interessen der NATO oder der Europäischen Union zu unterordnen, sind nicht verschwunden. Leider bestimmt sie heute nicht nur das Wesen dessen, was in der OSZE geschieht (zum Beispiel hat der Europarat die gleichen Probleme), sondern schafft auch in hohem Maße eine absolut abnormale psychologische Atmosphäre in der Organisation.

Wir sahen, wie unehrlich das Büro und eine Reihe westlicher Länder vor dem Hintergrund der Ereignisse in Weißrussland handelten. ODIHR weigerte sich, Beobachter zu den Wahlen zu entsenden, und danach erklärten westliche Länder, dass sie die Wahlergebnisse in Weißrussland nicht anerkennen könnten.

RESPONSE

Dies ist eine unbegründete Aussage, die versucht, internationale Organisationen zu diskreditieren. Pro-Kremlin-Medien verwenden oft die Methode der Herabwürdigung und Verleumdung von internationalen Organisationen wie der OSZE, dem Europarat, WHO, WADA oder OPCW, und stellen diese als anti-russisch, russophob und praktizierend doppelte Standardsdar.

Die Behauptung, dass ODIHR sich geweigert hat, Beobachter nach Weißrussland zu entsenden, ist irreführend. ODIHR gab an, dass es keine Beobachter entsendet hat, weil es von Weißrussland nicht eingeladen wurde. Die ODIHR-Direktorin Sólrún Gísladóttir sagte, dass "das Fehlen einer rechtzeitigen Einladung mehr als zwei Monate nach der Ankündigung der Wahl verhindert hat, dass ODIHR wichtige Aspekte des Wahlprozesses beobachten kann."

Sechs oder sieben Wochen Vorbereitungszeit sind notwendig, um eine echte unabhängige und zuverlässige Beobachtungsmission vorzubereiten. Darüber hinaus waren die Bedingungen bereits sehr schwierig: Die Präsidentschaftswahlkampagne in Weißrussland war von beispielloser Gewalt seit den frühesten Phasen des Wahlkampfs begleitet.

Siehe ähnliche Fälle, in denen behauptet wird, dass die Position der OSZE zu Weißrussland bereits vor den Wahlen entschieden wurde, dass die OSZE sich geweigert hat, Wahlen in Weißrussland zu beobachten, oder dass PACE doppelte Standards praktiziert.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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