DISINFO: Ursula von der Leyen sollte nicht über die Sicherheit von Sputnik V entscheiden; der Genehmigungsprozess der EU ist politisiert.

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DISINFO: Ursula von der Leyen sollte nicht über die Sicherheit von Sputnik V entscheiden; der Genehmigungsprozess der EU ist politisiert.

SUMMARY

Moskau verurteilt die Politisation des Genehmigungsprozesses für den COVID-19 Sputnik V Impfstoff in der Europäischen Union. Die russischen Behörden weisen darauf hin, dass pharmazeutische Lobbygruppen diese Genehmigung möglicherweise verzögern. Die anti-russische Rhetorik in diesem Bereich hat keine Rechtfertigung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass nicht genug Informationen für die Genehmigung des Sputnik V vorliegen, da die Entwickler nicht alle Daten zu seiner Sicherheit bereitgestellt haben. Doch das ist nicht ihre Rolle; sie sollte politische Entscheidungen treffen, aber nicht über die Qualität eines Impfstoffs entscheiden, was die Aufgabe der europäischen Regulierungsbehörde ist.

RESPONSE

Im Gegensatz zu der Behauptung entscheidet die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nicht über die Sicherheit oder Qualität des Impfstoffs, was die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) ist. Als politische Vertreterin hat von der Leyen lediglich die Informationen weitergegeben, die der Europäischen Union zur Verfügung standen, nämlich dass die Entwickler des russischen Coronavirus-Impfstoffs Sputnik V wiederholt keine Daten bereitgestellt haben, die von europäischen Regulierungsbehörden als Standardanforderungen des Zulassungsprozesses betrachtet werden. Diese irreführende Aussage zielt darauf ab, die langfristige pro-Kreml-Desinformationsnarrative darüber zu unterstützen, dass der Sputnik V in der EU aus politischen Gründen blockiert wird.

Es gibt keine Beweise für eine Voreingenommenheit gegen den russischen Impfstoff durch die EU oder ihre Regulierungsbehörden. Die EMA und EU-Führer haben öffentlich erklärt, dass sie Sputnik V willkommen heißen würden, wenn er die geltenden Standards für Impfstoffe erfüllt. Die Geschäftsführerin der EMA, Emer Cooke, sagte, sie hoffe, dass der Impfstoff Sputnik V genehmigt wird. Dafür führt die EMA eine rollierende Überprüfung durch, die Besuche in russischen Einrichtungen einschließt. Die EMA verpflichtet sich, denselben regulatorischen Ansatz und wissenschaftliche Strenge auf alle Impfstoffanträge anzuwenden, die die europäischen Anforderungen an Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität erfüllen, und steht im Dialog mit mehr als 50 Impfstoffentwicklern aus der ganzen Welt.

Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, wie zum Beispiel die Behauptungen, dass dieser Impfstoff in der EU aufgrund eines politischen Aspekts immer noch nicht anerkannt wird, dass er in der Slowakei riesiger Desinformation ausgesetzt war, dass der Westen eine gezielte Kampagne gegen ihn führt oder dass die Einstellung westlicher Politiker gegenüber Sputnik V Impfstoffskepsis in Russland schürt.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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