Russlands vorgetäuschte Atomwaffenübungen und das tatsächliche Scheitern in Mali

WICHTIGE EREIGNISSE

• Falsche Behauptungen über polnische und französische Atomwaffenübungen greifen das Narrativ einer „bedrohlichen NATO“ wieder auf, um Russlands eigene Aggression zu verschleiern.
• Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine wird fälschlicherweise als „Todesmaschine“ und Treiber von Sparmaßnahmen dargestellt, wodurch seine tatsächliche Rolle als wirtschaftliche und verteidigungspolitische Unterstützung verzerrt wird.
• Unbegründete Vorwürfe einer westlichen Beteiligung an den Angriffen in Mali lenken von Russlands eigenem Versagen in der Region ab.

RÜCKBLICK AUF DIE LETZTE WOCHE

Die vorherrschende Berichterstattung dieser Woche kehrte zu ihrem Hauptthema zurück: der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde so dargestellt, als habe er den Frieden unmöglich gemacht, seine Regierung als Instrument zur Durchsetzung westlicher Interessen, und das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine als Geld, das gewöhnlichen Europäern entzogen werde, um das zu finanzieren, was ein Medium zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) als „Todesmaschine“ bezeichnete. Diese Darstellung ging mit einem zweiten, eng damit verbundenen Narrativ einher, das die europäische Aufrüstung als grundsätzlich aggressiv charakterisiert. So behauptete ein Medium, Deutschland „plane, 1939 zu wiederholen“, und stellte NATO und EU nicht als Reaktion auf russische Aggression, sondern als deren Urheber dar. Eine dritte Entwicklung war die opportunistische Deutung europäischer Wahlergebnisse als Beleg für eine Spaltung: Die Wahlen in Bulgarien wurden als Zeichen für „Risse in der europäischen Linie“ dargestellt, der politische Wandel in Ungarn wurde fälschlicherweise den Soros-Netzwerken und EU-Einmischung zugeschrieben, und die politische Unsicherheit in Rumänien wurde als Öffnung für russischen Einfluss identifiziert. Zusammengenommen verfolgen diese Darstellungen eine klare Linie: Sie delegitimieren die Ukraine, stellen westliche Verteidigung als Aggression dar und präsentieren die interne Politik der EU als Zeichen einer zerfallenden Ordnung.

EINBLICK IN DIE FIMI-NARRATIVE

„Polen und Frankreich bereiten Nuklearübungen vor, bei denen Angriffe auf die russischen Regionen Kaliningrad und Leningrad simuliert werden“

Eine immer wiederkehrende kremlfreundliche FIMI-Darstellung wirft der NATO Kriegstreiberei vor und behauptet, sie stelle eine existenzielle Bedrohung für Russland dar. In der vergangenen Woche behaupteten FIMI-Medien, Polen und Frankreich würden Nuklearübungen vorbereiten, bei denen Angriffe auf zwei russische Regionen simuliert würden.

Für diese Behauptung gibt es jedoch keine öffentlich zugänglichen Belege. Sie ist offensichtlich frei erfunden. Keine offizielle Quelle – weder Polen, noch Frankreich, noch die NATO – hat nukleare Manöver in Polen bestätigt, die gegen Russland gerichtet wären. Die NATO führt zwar Übungen im Zusammenhang mit Nuklearwaffen durch, jedoch hauptsächlich zur Selbstverteidigung. Es handelt sich um Übungen, die transparent sind und darauf abzielen, die Einsatzbereitschaft und die Koordination der Nuklearstreitkräfte aufrechtzuerhalten.

Dies passt zu einer weitreichenderen und immer wiederkehrenden FIMI-Taktik: Russlands eigene Aggression auf andere zu projizieren. Kremlnahe Medien stellen die NATO regelmäßig als Aggressor dar, behaupten, das Bündnis habe Russland zum Krieg „provoziert“, oder verbreiten immer wieder Mythen, wonach die NATO versprochen habe, sich nicht zu erweitern, Russland einzukreisen oder eine direkte Konfrontation anzustreben. Diese Narrative verkehren die Realität ins Gegenteil. Russland hat eine umfassende Invasion der Ukraine begonnen, während die NATO ein Verteidigungsbündnis bleibt, dessen Unterstützung für die Ukraine eine Reaktion auf russische Aggression ist. Die Darstellung der NATO als kriegstreiberisch dient dazu, Verantwortung abzulenken, ein falsches Bild westlicher Feindseligkeit zu erzeugen und Russlands eigene Militarisierung zu rechtfertigen.

Die Falschmeldung erschien auf einer russischsprachigen, kremlfreundlichen Website.

„Der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU zur Finanzierung der ukrainischen Todesmaschine“

Eine weitere wiederkehrende kremlfreundliche FIMI-Erzählung stellt die EU-Unterstützung für die Ukraine als Beitrag zu einer sogenannten „Todesmaschine“ dar und beschreibt die militärische Hilfe fälschlicherweise als Profitgier und soziale Sabotage, anstatt als Unterstützung für ein Land, das sich gegen die Aggression Russlands verteidigt. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU zur Unterstützung der Ukraine würde die Not der Ukrainer durch Sparmaßnahmen verschärfen und die ukrainische Führung den Krieg absichtlich auf Kosten der eigenen Bevölkerung verlängern lassen.

Die Darstellung des EU-Hilfskredits als einer der Ukraine auferlegten Sparmaßnahme und als Auslöser für wirtschaftliche Not in Europa vermittelt ein falsches Bild von der Struktur des Kredits, seinen Begünstigten und seinen voraussichtlichen Auswirkungen. Zudem greift sie frühere Falschdarstellungen über die EU-Unterstützung für die Ukraine wieder auf. Der Kredit wird durch Spielraum im EU-Haushalt und durch die Aufnahme von Krediten an den Kapitalmärkten gedeckt, nicht durch Mittelübertragungen aus den nationalen Gesundheits- oder Infrastrukturausgaben.

Von diesem Gesamtbetrag fließen 30 Milliarden Euro in den ukrainischen Staatshaushalt, während 60 Milliarden Euro für die ukrainische Rüstungsindustrie bestimmt sind. Die Beschaffungsvorschriften sehen grundsätzlich vor, dass die Produkte aus EU-, EWR- oder EFTA-Ländern stammen müssen – was bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben an die europäische Industrie zurückfließt. Eine teilweise Rückzahlung wird aus russischen Reparationszahlungen erwartet.

Diese falschen Behauptungen wurden von einem kremlnahen Telegram-Kanal verbreitet.

„Westliche Geheimdienste könnten beim Terroranschlag in Mali eine Rolle gespielt haben“

Die Behauptung, westliche Sicherheitsdienste hätten möglicherweise Aufständische ausgebildet oder angeleitet, die hinter einem der schwersten koordinierten Anschläge in Mali stecken, von denen Bamako und andere Städte letzte Woche heimgesucht wurden, wurde von kremlfreundlichen Medien ohne Belege vorgebracht. Einige Medien unterstellten zudem eine Beteiligung der Ukraine an Angriffen auf Regierungstruppen in Mali, im Einklang mit früheren FIMI-Narrativen. Solche ausschließlich von russischen Beamten vorgebrachten Vorwürfe haben angesichts ihrer langjährigen, dokumentierten Geschichte unbegründeter Behauptungen keinerlei Gewicht.

Kremlnahe Medien machen regelmäßig verdeckte subversive Aktivitäten des Westens – und zunehmend auch der Ukraine – für Unruhen, Staatsstreiche, Sabotage oder gewalttätige Aufstände weit über Europa hinaus verantwortlich. Dabei bedienen sie sich weit hergeholter Behauptungen, um lokale Realitäten auszublenden, Verschwörungserzählungen zu verbreiten und Kiew und seine Partner weltweit als destabilisierende Kräfte darzustellen. Ziel ist es, von Russlands eigenen Versäumnissen abzulenken.

Diese Darstellung steht in direktem Widerspruch zur jüngsten Geschichte. Bis 2022 führte Frankreich fast ein Jahrzehnt lang eine aktive Kampagne gegen den Dschihad in Mali durch, parallel zu Ausbildungsmissionen der EU und einer Stabilisierungsinitiative der Vereinten Nationen. Diese Koalition wurde nach einer Reihe von Militärputschen im Land aufgelöst, durch die vom Kreml unterstützte Regierungen an die Macht kamen. Die Folge: Westliche Streitkräfte wurden des Landes verwiesen.

Dies wurde als souveräner Schritt weg von westlichen Partnerschaften dargestellt, verpackt in antikolonialer Rhetorik, die diese als ineffektiv und aufdringlich darstellte. In Wirklichkeit öffnete das Ganze den Weg für die russische Wagner-Gruppe, die später in das vom Kreml kontrollierte „Africa Corps“ umbenannt wurde und versprach, Stabilität zu schaffen und bewaffnete Gruppen zurückzudrängen.

Stattdessen hat sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. Dschihadistische Gruppen haben ihre Präsenz in Mali, Burkina Faso und Niger erheblich ausgebaut, trotz der Präsenz von Angehörigen der von Russland unterstützten Wagner-Gruppe und des Africa Corps. Am vergangenen Wochenende erlebte Mali die größten koordinierten Angriffe seit Jahren. Eine Koalition aus Tuareg-Rebellen und mit Al-Qaida verbundenen Dschihadisten griff mehrere Städte an, zwang russische Söldner zum Rückzug und legte die strategischen Versäumnisse der Partnerschaft zwischen Mali und Russland offen.

Zuvor hatte kremlnahe Desinformation Frankreich beschuldigt, während der Zeit des westlichen Militäreinsatzes in der Region Dschihadisten unterstützt zu haben. Dieselbe Darstellung wurde nun erneut aufgegriffen, da die Folgen des westlichen Rückzugs sichtbar werden.

Die Falschmeldung wurde von einem Kanal des staatlich kontrollierten russischen Senders RT verbreitet.

Lassen Sie sich nicht täuschen.