Wahlvorahnungen in russischen staatlich kontrollierten Medien
Nur noch wenige Wochen sind bis zur russischen Parlamentswahl übrig. Doch statt der üblichen Elemente eines Wahlkampfs – politische Debatten, Analysen der Parteiprogramme und ähnliche Selbstreflexion – sind die russischen Sendefrequenzen mit erschütternden (und falschen) Geschichten über die USA und Afghanistan gefüllt.
Allerdings mit einigen Ausnahmen. In letzter Zeit haben eine Reihe russischer Beamter und Kommentatoren behauptet, der Westen sei darauf aus gewesen, die russische Wahl zu diskreditieren. Nach Angaben des Vorsitzenden der russischen Zentralen Wahlkommission erfülle die OSZE eine „Aufgabe“, die russische Wahl zu diskreditieren, indem sie a priori die öffentliche Meinung dahingehend forme, dass die Wahlen illegitim sein könnten. Dies, wie ähnliche Botschaften in der Vergangenheit, kam als Reaktion auf die Entscheidung der Organisation, keine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, nachdem die russischen Behörden in letzter Minute die Zahl der Wahlbeobachter begrenzt hatten und damit die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Mission im Kern untergruben.Die russischen Behörden führten die epidemiologische Lage als Begründung für diese Entscheidung an; laut der OSZE scheinen derzeit jedoch keine pandemiebedingten Einreisebeschränkungen oder Regeln für den Betrieb sowie das Bewegen innerhalb des Landes der Entsendung einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission entgegenzustehen.
Das Europäische Parlament, seit jeher Ziel pro-kremlischer Wut, wurde ebenfalls beschuldigt – diesmal konkret eine Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Russland Mitte September zu planen, um vor Beginn der Abstimmung eine Provokation zu inszenieren. Nach Angaben eines Mitglieds des russischen Föderationsrates würden alle möglichen „destruktiven Handlungen“ unternommen, um „die bereits in den [westlichen] Hauptstädten verfassten Entwürfe von Erklärungen über die Nichtanerkennung der Ergebnisse der russischen Wahlen 2021 zu untermauern“. (Apropos vorab verfasste Erklärungen und vorherbestimmte Wahlergebnisse….)
Solche Botschaften werden verbreitet, um im Voraus jegliche Kritik am Kreml wegen des beispiellosen Durchgreifens gegen bedeutende demokratische Institutionen im Land zu diskreditieren.Durch das Erfinden finsterer „westlicher“ Komplotte und Provokationen ignorieren und verschleiern die pro-kremlnahen Medien und Kommentatoren bewusst die düstere Realität vor Ort: Repressalien gegen Kritiker und die Ausschaltung der politischen Opposition mit Methoden, die von kaltblütig bis bizarr reichen, Zensur sowie Einschränkung der Medienfreiheiten und der Meinungsfreiheit.
Russland unter Belagerung
Das Narrativ vom „eingekreisten Russland“ ist eines der prominentesten Motive pro-kremlnaher Desinformation und erweist sich auch im Vorfeld der Wahl als nützlich. Angeregt durch die jüngste Veröffentlichung in einer angesehenen Zeitschrift für Militärtheorie, in der behauptet wurde, gegen Russland werde ein „mentaler Krieg“ geführt, sind pro-kremlnahe Kommentatoren auf der Jagd nach Feinden – mentalen wie physischen.
Diese Woche sind es die transnationalen Konzerne, denen angeblich daran gelegen ist, Staaten, Familien und traditionelle Werte zu zerstören und deren Vertreter dafür bezahlt werden, „Russland zu korrumpieren“.”””Solche Botschaften, begleitet von Aufrufen zur Einführung von Zensur, sind nur das jüngste Beispiel einer Reihe von Desinformationsbehauptungen, denen zufolge der Westen Russland mit Liberalismus, Genderpolitik, NGOs und Aktivisten „angreifen“ würde.
Vor Ort bleibt die Ukraine weiterhin der Feind Nummer eins; ihr wurde diese Woche vorgeworfen, Washingtons Instrument gegen Russland zu sein, im Donbas Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung zu begehen und mit ihrer Krim-Plattform die russische Souveränität und territoriale Integrität (!) anzugreifen.
Andernorts hieß es, die EU verfolge eine Politik der Eindämmung und Einschüchterung gegenüber Russland; sogar die tatarische Minderheit in Litauen sei eine Waffe gegen Moskau!
In der Vergangenheit ging die pro-kremlnahe Medienlandschaft bei der Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern vor Wahlen und der Steigerung der Wahlbeteiligung bis zu verstörenden Extremen, etwa indem sie suggerierte, dass, wenn die Menschen nicht erscheinen und wählen, erzwungene Homosexualität in Russland zur Norm werde.Diesmal vermittelt die tägliche Anstrengung, ein Bild von Russland unter (westlicher) Belagerung zu zeichnen, die Botschaft, dass das einzig mögliche Ergebnis der Wahl ein entscheidender Sieg über interne und externe Feinde sein sollte.
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