Wie der Kreml Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigt

KURZ GESAGT:

• Moskau bestreitet seine dokumentierten Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine

• Kremlfreundliche Kommentatoren leugnen nachgewiesene Kriegsverbrechen an Zivilisten

• Das Narrativ der „Nazi-Ukraine“ wird erneut herangezogen, um Russlands Aggression zu rechtfertigen

• Erfundene Bedrohungen dienen als Vorwand für weitere Eskalation

RÜCKBLICK AUF DIE LETZTE WOCHE

Kremlfreundliche Kampagnen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) verbreiteten vier Narrative, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen: Russland greife zivile Infrastruktur ausschließlich als Vergeltungsmaßnahme an; die jüngsten Angriffe im Raum Kiew hätten Moskaus angeblicher Zurückhaltung ein Ende gesetzt; russische Angriffe auf ukrainische Rechenzentren seien Teil eines „Kampfes gegen den Nationalsozialismus“ in Europa; und die NATO bereite eine Offensive gegen Kaliningrad oder eine Blockade der russischen Exklave vor.

Diese Behauptungen ignorieren die umfangreichen Belege für russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sowie dokumentierte Kriegsverbrechen. Zudem verzerren sie die zeitliche Abfolge und die Ursachen des Krieges. Kremlfreundliche Akteure versuchen, Russlands Aggression zu legitimieren und Moskau als Opfer und Beschützer Europas darzustellen, indem sie der Ukraine die Schuld zuweisen, russisches Fehlverhalten leugnen und stark verzerrte Darstellungen des Zweiten Weltkriegs instrumentalisieren.

WICHTIGSTE VERBREITETE FIMI-NARRATIVE:

„Das russische Militär hat sich stets strikt an das Kriegsvölkerrecht gehalten und niemals als Erstes gezielt zivile Infrastruktur angegriffen“

Vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine verbreiteten Desinformationsmedien verstärkt die Behauptung Wladimir Putins, russische Streitkräfte hätten niemals als Erste gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen.

Die zahlreichen Angriffe Russlands auf zivile Einrichtungen in der Ukraine sind umfassend dokumentiert und reichen bis in die Zeit zurück, bevor die Ukraine Langstreckendrohnen entwickelte, mit denen sie Ziele auf russischem Staatsgebiet treffen konnte. Im März 2022 bombardierte Russland das Dramatheater von Mariupol, in dem Zivilisten, darunter Kinder, Schutz gesucht hatten. Im darauffolgenden Monat kamen bei einem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, wo sich Menschen zur Evakuierung versammelt hatten, 60 Menschen ums Leben. Im Juni 2022 traf eine russische Rakete ein Einkaufszentrum in Krementschuk und tötete 21 Zivilisten. Im Jahr 2023 schlug eine russische Rakete in ein Wohnhaus in Dnipro ein und tötete 46 Menschen. Im Juli 2024 wurde das Kinderkrankenhaus Ochmatdyt in Kiew durch einen direkten Raketenangriff teilweise zerstört. Dabei wurden zwei Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Auch Russlands anhaltende Kampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur umfasst Hunderte von Angriffen über mehrere Jahre hinweg und begann lange vor den ukrainischen Angriffen auf russische Infrastruktur.

Russland stellt seine Angriffe regelmäßig als „Vergeltungsmaßnahmen“ dar und ignoriert dabei die grundlegende zeitliche Abfolge: Russland begann 2022 seine groß angelegte Invasion und unterstützte bereits 2014 separatistische Kräfte in der Ukraine. Wenig überraschend wurden auch diese Handlungen nachträglich als „Reaktionen“ auf angebliche westliche Provokationen dargestellt.

Die Umkehr der Schuldverhältnisse zwischen Aggressor und Opfer gehört zu den zentralen Merkmalen kremlfreundlicher FIMI-Aktivitäten.

Diese Falschbehauptung stammt von Wladimir Putin und wurde von zahlreichen offiziellen und kremlnahen Medien weiterverbreitet.

„Kiew im Smog nach russischen Vergeltungsschlägen auf militärnahe Einrichtungen; Zivilisten werden nicht mehr verschont“

Kremlfreundliche Quellen behaupten, Russland habe die Ukraine zuvor „verschont“. Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Infrastruktur habe Moskau jedoch gezwungen, diese selbst auferlegte Zurückhaltung aufzugeben.

Diese Behauptung wurde im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf Energieversorgungsanlagen in Kiew und Umgebung in der Nacht zum 30. September 2026 aufgestellt. Kremlfreundliche Autoren versuchen, Russlands jüngste Luftangriffe als neue Entwicklung darzustellen. Tatsächlich setzen sie jedoch das Muster der Angriffe auf zivile Infrastruktur fort, das seit Beginn der groß angelegten Invasion zu beobachten ist. Darüber hinaus belegen unabhängige Berichte, dass Russland Zivilisten in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt „verschont“ hat. Es gibt umfangreiche Belege dafür, dass russische Streitkräfte in Cherson gezielt Zivilisten, darunter auch Kinder, mit Drohnen angegriffen haben. Hinzu kommen die dokumentierten Tötungen und Folterungen von Zivilisten in Butscha und anderen Gebieten, die der Kreml als „befreit“ bezeichnet.

Die Leugnung von Kriegsverbrechen ist eine gängige Taktik kremlfreundlicher FIMI-Aktivitäten.

Diese Falschbehauptung stammt von Andrej Medwedew, einem leitenden Mitarbeiter der staatlich kontrollierten russischen Rundfunkgesellschaft WGTRK, die zu den wichtigsten Verbreitern der Kreml-Propaganda gehört.

„Russlands Bombardierung ukrainischer Rechenzentren ist Teil der Rettung Europas vor dem Nationalsozialismus“

FIMI-Medien behaupten, eine Intensivierung der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine werde das Ende des Krieges näherbringen und die Ausbreitung der „Nazi-Seuche“ in Europa eindämmen.

Seit Beginn der Invasion stellt der Kreml seine Aggression gegen die Ukraine als „Kampf gegen den Nationalsozialismus“ dar. Mit diesem erfundenen Vorwand versucht er zu verschleiern, dass es für den Krieg keine legitime Rechtfertigung gab. Nun gehen FIMI-Medien noch einen Schritt weiter: Sie beschwören die erfundene Gefahr einer Ausbreitung des Nationalsozialismus in ganz Europa und stellen Russland als vermeintlichen „Retter“ des Kontinents dar.

Moskau nutzt seit Langem historische Bezüge, um aktuelle politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Dabei greift es besonders häufig auf Parallelen zum Zweiten Weltkrieg zurück, um seine Gegner als „Nazis“ darzustellen. Die Instrumentalisierung der Geschichte ist ein wiederkehrendes Merkmal kremlfreundlicher FIMI-Aktivitäten.

Diese Falschbehauptung wurde von Sputnik, einem staatlich kontrollierten russischen Propagandamedium, verbreitet.

„Die NATO übt Angriffsszenarien und eine Blockade Kaliningrads“

Russische Regierungsvertreter und FIMI-Medien behaupten zunehmend, der Westen bereite eine Invasion oder Blockade Kaliningrads vor, der von NATO-Mitgliedstaaten umgebenen russischen Exklave. Russland hat sogar betont, dass es in einem solchen Szenario zum Einsatz von Kernwaffen bereit wäre.

Dieses Narrativ knüpft an das bekannte Bild einer „aggressiven NATO“ an. Seit Jahren behauptet der Kreml, das Bündnis plane einen Angriff auf Russland oder führe bereits über Stellvertreter wie die Ukraine Krieg gegen das Land. Die kremlfreundliche Propaganda sieht keinen Anlass, sich zwischen diesen widersprüchlichen Darstellungen zu entscheiden, und greift jeweils diejenige auf, die sich gerade am besten eignet. In den vergangenen Monaten haben sich die Behauptungen über eine angebliche Bedrohung Kaliningrads durch die NATO parallel zu den NATO-Militärübungen im Baltikum verstärkt.

Tatsächlich ist Kaliningrad selbst stark militarisiert und verfügt über erhebliche Möglichkeiten zur Unterstützung russischer hybrider Operationen. Nach Angaben der litauischen Behörden hat Russland die Zahl der GPS-Spoofing-Antennen in der Region im vergangenen Jahr von drei auf 36 erhöht. Damit können GPS-Signale manipuliert und der zivile Flugverkehr im gesamten Ostseeraum, in Skandinavien und in weiten Teilen Polens beeinträchtigt werden. Dies ist ein Beispiel für die Art von Bedrohung, auf die sich die NATO vorbereiten muss. Die Stärkung der regionalen Verteidigung als Reaktion darauf bedeutet keineswegs, dass eine Offensive gegen Russland vorbereitet wird.

Diese Falschbehauptung wurde von Sputnik, einem staatlich kontrollierten russischen Propagandamedium, verbreitet.

Lassen Sie sich nicht täuschen.