Das Kreml-Märchen vom europäischen Buhmann
Moskau gibt Lippenbekenntnisse zum Frieden ab, doch seine Desinformationsverbreiter sprechen ständig vom Krieg. Das ist kein Zufall. Die Darstellung der europäischen Verteidigung als „aggressive Militarisierung“ und die Unterstützung der Ukraine als „Kriegstreiberei“ sind manipulative Versuche zur Schaffung einer verzerrten Realität.
Vor einigen Wochen standen die Verteidigungsausgaben der NATO im Fadenkreuz der Desinformation des Kremls. Nun richtet Moskau seinen manipulativen Blick auf Europa, da der Kreml auf der Suche nach neuen imaginären äußeren Feinden ist, um Russlands revanchistische und imperialistische Weltanschauung zu rechtfertigen.
Russland hat Europa bereits unmittelbar nach dem NATO-Gipfel in Den Haag als neuen „Bösewicht“, dargestellt, aber in den Wochen seitdem hat das kremlfreundliche Desinformationsökosystem alle Register gezogen, um Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, als seinen Feind Nr. 1 zu stilisieren. Zugegeben, Russland hegt immer noch eine große Abneigung gegen die NATO, aber jetzt sind es zunehmend die europäischen Verbündeten des transatlantischen Bündnisses, die den Zorn des Kremls auf sich ziehen.
Viel Kriegsgerede für jemanden, der Frieden will
Im Rahmen des Kriegs Russlands gegen die Ukraine gibt der Kreml seit Monaten Lippenbekenntnisse zum Frieden ab, unter anderem indem er auf dem BRICS-Gipfel in Brasilien die imperialistischen Ideen Moskaus propagiert. Das ist natürlich alles Unsinn, aber wir haben die absurden Friedensvorstellungen des Kremls im Blick behalten. Ob es nun um unerfüllbare Bedingungen geht oder um Ablenkungsmanöver über „Grundursachen“ – der Kreml findet hundert Wege, um Nein zum Frieden zu sagen. Denn Russland will keinen Frieden, sondern Krieg.
Ein Blick auf die vorherrschenden Narrative im kremlfreundlichen Desinformationsökosystem zeigt deutlich: Jegliches Gerede vom Frieden ist nur ein Vorwand. Denn ein Thema überstrahlt dort alle anderen – der Krieg.
Beispielsweise sind die staatlich kontrollierten russischen Fernseh- und Radiosender derzeit voll von Spekulationen darüber, dass Europa angeblich einen Angriff auf Russland vorbereite. Dies geschieht in vielfältiger Form, angefangen bei der Behauptung, dass Europa angesichts des angeblichen Interessenverlusts der USA die Ukraine als Rammbock gegen Russland einsetzen werde, bis hin zu Überlegungen, welche Ressourcen Europa gegen Russland mobilisieren könne. Das Ziel dabei ist ganz offensichtlich: Es soll das Schreckgespenst eines äußeren Feindes heraufbeschworen werden, indem europäische Verteidigungsinitiativen als „aggressive Militarisierung“ und die Unterstützung der EU für die Ukraine als „Kriegstreiberei“ dargestellt werden, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es nur einen Weg gibt: den des Kremls.
Schmaler Grat zwischen Angst und Beruhigung
Zugegebenermaßen kann die Behauptung, dass Russland keine Bedrohung darstellt, sondern die bösen Europäer ohnehin nach Krieg streben, zu viel Angst schüren. Daher mussten die Desinformationsverbreiter des Kremls einen schmalen Grat zwischen der Schürung von Ängsten und der Verhöhnung der europäischen Verteidigungsbemühungen beschreiten, um das sorgfältig konstruierte Trugbild der Unangreifbarkeit Russlands aufrechtzuerhalten.
In Kombination mit absurden Behauptungen, dass Sanktionen die russische Wirtschaft gestärkt hätten, verbreitete die kremlfreundliche Manipulationsmaschinerie auch Geschichten, in denen sie vorgab, besorgt darüber zu sein, dass erhöhte Verteidigungsausgaben zum Zusammenbruch der NATO führen würden, dass die westlichen Volkswirtschaften ihre Schulden nicht tragen könnten oder sogar, dass die Militärausgaben das soziale Gefüge Europas zerstören würden. Doch all das ist bloß selbstsicheres Muskelspielen Moskaus. Denn in Wirklichkeit ist die EU eine der größten und vielfältigsten Volkswirtschaften der Welt – mit einem gemeinsamen BIP von rund 17 Billionen Euro, etwa dem Achtfachen der russischen Wirtschaft.
Immer humanitär
Es gibt noch eine weitere Facette der manipulativen Friedensrhetorik des Kremls, die regelmäßig in den staatlich kontrollierten redaktionellen Richtlinien – bekannt als Temnik – für die kremlnahen Desinformationsorgane auftaucht. Dabei wird Russland als großer, wohlwollender humanitärer Staat dargestellt, der überall gegen Unterdrückung und Ungleichheit kämpft. Ob es nun um Lügengeschichten über einen angeblichen Völkermord im Donbass geht oder um den Kampf gegen das Gespenst der „Russophobie“, das Europa heimsucht: in seiner eigenen Sicht ist Russland immer der Ritter in glänzender Rüstung.
Das jüngste Beispiel, das das Märchen vom „humanitären Russland“ weiter nährt, war ein Bericht über „Menschenrechte in bestimmten Ländern“, der vom russischen Außenministerium in das kremlfreundliche Desinformationssystem eingespeist wurde. Damit werden wahrscheinlich zwei Ziele verfolgt. Erstens soll das Bild Russlands als großer Menschenfreund gestützt und der kremlfreundliche Mythos einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus in Europa aufrechterhalten werden, der ein wesentlicher Bestandteil der ideologischen Grundlage für Russlands Krieg gegen die Ukraine ist.
Zweitens soll von dem beklagenswerten Mangel an Freiheiten und der ständigen Verfolgung jeglicher zivilgesellschaftlicher Aktivitäten abgelenkt werden, die das Machtmonopol des Kremls infrage stellen könnten. Man muss nur einen Blick auf die jüngste Zerschlagung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos werfen, um zu sehen, wie humanitär Russland wirklich ist.
Einige kremlfreundliche Spin-Doktoren gingen sogar so weit zu behaupten, dass die UN die Vorwürfe aus dem Bericht bestätigt habe. Das hat die UN natürlich nicht getan. Diese Behauptung ist lediglich ein Produkt der Fantasie des Kremls, eine Mischung aus Wunschdenken und manipulativer Täuschung. Lassen Sie sich nicht täuschen.
Auch in dieser Woche auf unserem EUvsDisinfo-Radar:
- Wie der Junge, der ständig vor dem Wolf warnt, beklagt Moskau regelmäßig eine angeblich drohende NATO-Erweiterung und Aggression. Diesmal, so der Kreml, bereite sich die NATO darauf vor, Odessa zu besetzen. Diese Behauptung entbehrt natürlich jeder Grundlage, sondern basiert auf Berichten kremlfreundlicher Medien über angebliche Pläne des Westens, Teile der Ukraine zu besetzen. Dies ist lediglich ein manipulativer Versuch, den Spieß umzudrehen und die westliche Hilfe für die Ukraine als territoriale Ambitionen gegenüber der Ukraine darzustellen. Fakt ist: Nicht die NATO oder irgendein westliches Land besetzte Teile der Ukraine, sondern Russland. In Wirklichkeit sind die Aktivitäten der NATO defensiver Natur und darauf ausgerichtet, Aggressionen abzuwehren, nicht Offensiven zu starten. Das vorrangige Ziel des Bündnisses ist die Wahrung des Friedens und die Sicherung der Unabhängigkeit, der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit seiner Mitglieder.
- Der Kreml, der sich trotz zahlreicher unwiderlegbarer Beweise für das Gegenteil stets als Verteidiger der Menschenrechte bezeichnet, behauptete fälschlicherweise, dass Frankreich Muslimen keine Grundrechte gewährt. Das ist eine offenkundige Lüge und ein klassischer Versuch des Kremls, religiöse Identitäten auszunutzen, um Zwietracht säen. Frankreich ist eine demokratische Republik mit modernen liberalen Normen und Werten. Die französische Verfassung garantiert die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft. Zudem stellen französische Gesetze Hassverbrechen und Hassreden gegen jede Religion, einschließlich des Islam und der Muslime, unter Strafe. In Frankreich gibt es rund 2.600 Moscheen, in denen Muslime ihre Religionsfreiheit uneingeschränkt ausüben können.
- Alle paar Monate holt der Kreml gerne alte Lügen hervor und recycelt Desinformationen. Ein typisches Beispiel dafür ist die falsche Behauptung, dass der Schwarzmarkt mit ukrainischen Waffen überschwemmt sei, die derzeit wieder in allen kremlnahen Desinformationsökosystemen auftaucht. Wir haben diese manipulative Behauptung wiederholt widerlegt – mehrere westliche Regierungen haben Kontrollverfahren für die Transfers eingeführt. Obwohl einige Waffen als vermisst gemeldet wurden, gewährleistet dieses Verfahren, dass keine massiven Umleitungen stattfinden können. Auch ukrainische Aufsichtsbehörden arbeiten daran, dies zu verhindern, da es die Hilfslieferungen beeinträchtigen würde.
