Der alte Betrüger

Von diplomatischen Täuschungen bis hin zu Marionettenspielereien – das Manipulationshandbuch des Kremls mag sich oberflächlich weiterentwickeln, aber seine Grundprinzipien bleiben unverändert.

Am Dienstag, dem 18. März, führten Putin und US-Präsident Donald Trump ein Telefongespräch, in dem sie eine mögliche 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine erörterten. Ein Vorschlag, den die Ukraine bereits während der US-Ukraine-Gespräche in Dschidda unterstützt hatte.

Der Kreml veröffentlichte eine Zusammenfassung des Telefonats vom Dienstag, die ein Paradebeispiel für Informationsmanipulation darstellt. Das sorgfältig ausgearbeitete manipulative Narrativ des Kremls stellt Putin in betrügerischer Weise als „rationalen Friedensstifter“ dar, während er das Waffenstillstandsangebot erneut ablehnt und mehrere seit langem bestehende Propagandanarrative über die Ukraine einbettet.

Dies steht völlig im Einklang mit Moskaus dreijähriger Strategie, die Deutungshoheit über Friedensinitiativen zu beanspruchen, während es gleichzeitig unerbittlich Krieg führt.

Die erfundene Realität des Kremls

Die Sprache des Kremls offenbart seinen standardmäßigen Ansatz bei Verhandlungen: sich konstruktiv geben, aber unmögliche Bedingungen stellen. Mit dem wiederholten Verweis auf die „grundlegenden Ursachen der Krise“ verlangt der Kreml im Wesentlichen von großen Teilen Europas, die Zeit zurückzudrehen, um den russischen Imperialismus zu zementieren. Er akzeptiert nichts Geringeres als eine De-facto-Kapitulation der Ukraine, einen Wechsel ihrer politischen Führung und den Verzicht des Westens auf seine eigene Sicherheit, um Russland zu beschwichtigen. Daher besteht der Kreml auf der „vollständigen Einstellung der ausländischen Militärhilfe [für Kiew]“. Putin wiederholt einfach seine maximalistischen Forderungen, die jetzt in eine „diplomatische“ Sprache verpackt sind.

Wie wir seit 2022 wiederholt gesehen haben, laufen Russlands Bedingungen für „Frieden“ auf die Kapitulation und Zerstückelung der Ukraine hinaus. Moskau stellt die Verteidigung der Ukraine zynisch als „barbarische Terrorakte“ dar und erfindet eine alternative Realität, in der Russland nicht der Aggressor ist, sondern ein vernünftiger Akteur, der „umfassende, zuverlässige und dauerhafte“ Lösungen sucht, obwohl die Beweise für das Gegenteil überwältigend sind. Unterdessen gehen die russischen Angriffe unvermindert weiter.

Dieser diplomatische Trick dient einzig und allein dem Zweck, Russlands ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine erneut zu legitimieren. Gleichzeitig wird versucht, die Einheit des Westens zu zerbrechen, indem die Handlungsfähigkeit und Relevanz sowohl der Ukraine als auch der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird. Für den Kreml steht mehr auf dem Spiel als die Ukraine.

Eine Geschichte über zwei Rumänien

Die Desinformationsmaschine des Kremls hat auch Rumänien ins Visier genommen und eine verkehrte Welt erschaffen, in der die EU angeblich das rumänische Justizsystem wie ein Marionettenspieler kontrolliert.

Kremlnahe Medien haben verzweifelt haltlose Anschuldigungen verbreitet, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, persönlich die Strafverfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu orchestriert und sogar gedroht habe, Rumäniens EU-Finanzierung einzuschränken, falls er nicht aus dem Wahlprozess ausgeschlossen werde.

Diese fieberhaften Verschwörungstheorien, die von Russlands notorisch unzuverlässigem Auslandsgeheimdienst (SVR) angeheizt werden, haben keinen Bezug zur Realität. Die tatsächliche Situation ist weitaus banaler: Die rumänischen Behörden haben Georgescu wegen mehrerer Straftaten angeklagt, unter anderem wegen Förderung faschistischer Organisationen und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung, gemäß ihren eigenen rechtlichen Verfahren, und haben schließlich Georgescus Kandidatur für das Präsidentenamt gestoppt.

Es überrascht nicht, dass kremlnahe Desinformationsmedien diesen einfachen rechtlichen Prozess als „EU-Tyrannei“ dargestellt und Rumänien als hilfloses Opfer des „Brüsseler Despotismus“ bezeichnet haben. Dieses konstruierte Narrativ dient Moskaus umfassenderer Strategie, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und gleichzeitig kremlfreundliche Kandidaten als „populäre Opfer“ westlicher Verfolgung darzustellen.

Verpassen Sie nicht den aktuellen FIMI-Bericht

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gestern seinen dritten Bericht über Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland (FIMI) veröffentlicht, der weitere Details zur unerbittlichen Desinformationsmaschinerie des Kremls aufdeckt.

Für jeden, der die Aktivitäten des Kremls verfolgt, ist es keine Überraschung, dass die Untergrabung der Unterstützung für die Ukraine neben der systematischen Einmischung in die Europawahlen bis 2024 Moskaus Hauptziel bleibt.

Dem Bericht zufolge verfeinern Russland und China weiterhin ihre Manipulationstaktiken, wobei Peking seine globale Medienpräsenz ausweitet und gleichzeitig seine Beteiligung durch Stellvertreter verschleiert. Obwohl sie unabhängig voneinander agieren, haben sich ihre Narrative vor allem dahingehend angenähert, dass sie die NATO für die „Eskalation“ verantwortlich machen.

Beide setzen zunehmend KI-Tools und ausgeklügelte Täuschungsnetzwerke ein, die wie Eisberge funktionieren – sichtbare staatliche Kanäle über Wasser, riesige verdeckte Netzwerke darunter. Der vollständige Bericht auf der Website des EAD bietet weitere Einblicke in diese sich schnell entwickelnden Bedrohungen.

Lassen Sie sich nicht täuschen.

Ebenfalls Stirnrunzeln verursachten diese Woche:

• Sputnik, ein staatlich betriebenes Organ des Propagandaapparats des Kremls, hat ein weiteres gefährliches Narrativ verbreitet, in dem behauptet wird, Deutschland zwinge afghanische Flüchtlinge dazu, für die Ukraine zu kämpfen, und drohe 2.300 Migranten mit Abschiebung. Diese erfundene Geschichte, für die es keinen einzigen Beweis gibt, dient dazu, den Migrantengemeinschaften in Deutschland Angst und Schrecken einzujagen und von Russlands eigener, gut dokumentierter Praxis abzulenken, ausländische Staatsangehörige wie Wanderarbeiter und Studierende aus Ländern wie Bangladesch, Nepal, Indien und mehreren afrikanischen Staaten für seinen Krieg gegen die Ukraine zu rekrutieren. Neben dem Versuch, Unruhe in Migrantengemeinschaften in Deutschland zu stiften, ist diese Projektionstaktik — andere genau dessen zu beschuldigen, was Russland selbst tut — zu einem Standardmerkmal im Desinformationsarsenal des Kremls geworden.

• Kremlnahe Medien haben die absurde Behauptung in Umlauf gebracht, westliche Mächte planten den Sturz von Präsident Selenskyj, weil er angeblich „zu viel wisse“. Diese finstere Verschwörungstheorie mit dramatischen Szenarien von Vergiftungen oder mysteriösem „Verschwinden“ zielt darauf ab, die demokratisch gewählte Führung der Ukraine zu untergraben und einen Keil zwischen die Ukraine und ihre internationalen Unterstützer zu treiben. Solche Erfindungen spiegeln Moskaus anhaltende Bemühungen wider, Präsident Selenskyj zu delegitimieren und zu diffamieren, dessen Führung seit der groß angelegten Invasion Russlands im Februar 2022 zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden ist.

• Kreml-Propagandisten haben alarmierende falsche Behauptungen aufgestellt, dass die NATO „terroristische Angriffe“ oder „Anschläge“ auf russische Schiffe, Pipelines und Infrastruktur in der Ostsee und anderswo plane. Diese unbegründete Anschuldigung ist ein Beispiel für die immer wiederkehrende Taktik Russlands, anderen böswillige Absichten zuzuschreiben, um von seinen eigenen destabilisierenden Aktivitäten abzulenken. In Wirklichkeit startete die NATO ihre Operation „Baltic Sentry“ als Reaktion auf verdächtige Vorfälle, bei denen kritische Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee beschädigt wurde. Dieses abgegriffene Narrativ der „NATO-Aggression“ dient weiterhin als falsche Rechtfertigung für Russlands eigene provokative und eskalierende Handlungen, während Fakten und Realität immer wieder beweisen, dass dieses Narrativ falsch ist.