FIMI und Desinformation als globale Bedrohungen
Eine Reihe aktueller globaler Risikobewertungen kam zu einem eindeutigen Ergebnis: Ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI), Desinformation und Fehlinformationen sind zu einer systemischen Bedrohung für Demokratien weltweit geworden. Es handelt sich dabei nicht mehr nur um ein Problem von „Fake News“, sondern um ein strukturelles Risiko, das die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum, soziale Wohlfahrt und liberale Institutionen untergräbt.
Eine weitere klare Botschaft, die sich aus diesen Berichten ergibt, ist die Bedeutung eines robusten Medienökosystems von öffentlichem Interesse als Schutzwall gegen Informationsmanipulation.
Wie Informationsmanipulation die globale Widerstandsfähigkeit untergräbt
Der Global Risks Report 2026 des Weltwirtschaftsforums stuft Fehlinformationen und Desinformation als das zweitgrößte globale Risiko auf kurze Sicht ein, knapp hinter dem ersten Platz im Jahr 2025. Der Bericht warnt davor, dass Fehlinformationen, Desinformation und andere technologische Risiken die politischen, kulturellen oder identitären Spaltungen innerhalb von Gesellschaften vertiefen, den öffentlichen Diskurs untergraben und die Krisenreaktion schwächen können. Diese Entwicklungen wiederum „erhöhen das Risiko eines zunehmenden digitalen Misstrauens und einer Verwässerung ambitionierter sozial-ökologischer Entscheidungen angesichts sich verändernder kurzfristiger Prioritäten und zunehmend nationalistischer Narrative“.
Der Global Risk Report der Vereinten Nationen unterstreicht, dass Informationsunordnung ein „Risikomultiplikator“ ist, der andere globale Bedrohungen wie Konflikte, Pandemien und den Klimawandel verschärft, indem er die gemeinsame Evidenzbasis sabotiert, die für kollektive Entscheidungsfindung und koordinierte Reaktionen erforderlich ist.
In einer kürzlich beim UN-Menschenrechtsrat (HRC) eingereichten Stellungnahme wurde Desinformation als systemisches Risiko für eine Vielzahl von Menschenrechten eingestuft. Darin wird dokumentiert, wie FIMI-Kampagnen zunehmend marginalisierte Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Medien ins Visier nehmen, während der zivilgesellschaftliche Raum schrumpft und das Vertrauen in Institutionen abnimmt.
Darüber hinaus wurde im dritten Bedrohungsbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu FIMI, der im März letzten Jahres veröffentlicht wurde, festgestellt, dass FIMI im Jahr 2024 90 verschiedene Länder ins Visier genommen hat. Während die Ukraine das Hauptopfer war, richteten sich FIMI-Kampagnen auch gegen Frankreich, Deutschland, Moldawien, Subsahara-Afrika und viele andere Länder. Diese Erkenntnis unterstreicht den globalen Charakter der Bedrohung.
Zusammengenommen beschreiben diese Berichte FIMI, Desinformation und Fehlinformationen nicht nur als Kommunikationsherausforderungen, sondern als integrierte globale Risiken, die mit traditionelleren Sicherheits- und Wirtschaftsbedrohungen konkurrieren.
Wirtschaftlicher Schaden und Erosion des Wohlstands
Während FIMI, Desinformation und Fehlinformationen in der Regel unter politischen Gesichtspunkten diskutiert werden, kommt ein aktueller Bericht mit dem Titel „The Economic Imperative of Investing in Public Interest Media“ (Die wirtschaftliche Notwendigkeit von Investitionen in Medien von öffentlichem Interesse) des Forum on Information & Democracy (FID) zu dem Schluss, dass FIMI und Desinformation auch mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden sind.
Der Bericht betrachtet genaue, vertrauenswürdige Informationen als eine Form der wirtschaftlichen Infrastruktur: So wie Straßen und Stromnetze Handel und Produktion ermöglichen, schaffen hochwertige Nachrichten und Daten die Grundlage dafür, dass Haushalte, Unternehmen und Regierungen fundierte Entscheidungen treffen, Ressourcen effizient einsetzen und Risiken steuern können. Wird diese Informationsinfrastruktur durch Desinformation beeinträchtigt, beginnen Märkte zu versagen.
Darüber hinaus identifiziert der Bericht mehrere Mechanismen, durch die FIMI und Desinformation die Wirtschaftsleistung untergraben. Irreführende Darstellungen zu Inflation, Besteuerung, Staatsverschuldung oder Geldpolitik können Erwartungen destabilisieren, spekulatives Verhalten fördern und das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik schwächen, was zu steigenden Kreditkosten und erschwerten langfristigen Investitionen führt.
Auf den Finanzmärkten können gezielte Desinformationskampagnen über bestimmte Unternehmen, Technologien oder ganze Sektoren die Vermögenspreise verzerren und Innovationen behindern, insbesondere in hochtechnischen Bereichen, in denen die meisten Bürger bei der Interpretation stark auf Vermittler angewiesen sind.
Auf makroökonomischer Ebene kann die Verbreitung populistischer wirtschaftlicher Desinformation, die eine nicht nachhaltige Finanzpolitik verspricht oder notwendige Reformen diskreditiert, plötzliche politische Kehrtwenden und institutionelle Blockaden begünstigen und damit Wachstum und Produktivität weiter schwächen.
Der Bericht betont zudem, dass starke Medien von öffentlichem Interesse dieser Dynamik entgegenwirken können, indem sie Informationsasymmetrien abbauen, Korruption und Verschwendung aufdecken und ein öffentliches Forum bieten, in dem wirtschaftliche Kompromisse diskutiert werden können. Investitionen in vertrauenswürdige Informationen sind daher nicht nur ein öffentliches Gut, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Gesellschaften, die zulassen, dass FIMI und Desinformation ihren Informationsraum dominieren, riskieren, ihren eigenen Wohlstand zu untergraben.
Demokratie, Frieden und Menschenrechte unter Beschuss
Die Auswirkungen von FIMI und Desinformation auf die Demokratie werden sowohl in der Risikobewertung des WEF als auch in der Analyse des HRC detailliert beschrieben. Der WEF-Bericht stellt fest, dass angesichts der weltweit zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung in Verbindung mit Fehlinformationen und Desinformation „die Reaktionen einiger Regierungen auf eine autoritärere Herrschaft hindeuten“, während sich zugleich die Rechtsstaatlichkeit verschlechtert. Die Menschenrechtsanalyse zeigt wiederum, wie sich diese Dynamik in konkreten Verstößen niederschlägt. Desinformation kann die Teilnahme an Wahlen oder öffentlichen Debatten behindern, indem gezielt Narrative verbreitet werden, die bestimmten Gruppen vermitteln, ihre Stimme spiele keine Rolle oder eine Beteiligung könne ihnen schaden.
Konfliktbezogene FIMI entmenschlicht oft Minderheiten oder politische Gegner, schürt Hass und Gewalt und untergräbt das Recht auf Leben, Sicherheit und Gleichheit vor dem Gesetz. In fragilen Kontexten können solche Narrative Waffenstillstandsverhandlungen behindern, Gräueltaten zu rechtfertigen versuchen und den Zugang zu humanitärer Hilfe erschweren, indem Helfer oder Friedenstruppen als feindliche Akteure darstellen.
Diese Beeinträchtigungen der Demokratie und der Menschenrechte tragen zu dem im Global Risk Report der Vereinten Nationen identifizierten allgemeinen Risikobild bei. Gesellschaften, die von Polarisierung und institutionellem Misstrauen geprägt sind, sind weniger in der Lage, andere systemische Bedrohungen, von Pandemien bis hin zu wirtschaftlichen Schocks, wirksam zu bewältigen. FIMI und Desinformation stellen damit sowohl einen direkten Angriff auf demokratische Normen als auch einen indirekten Faktor dar, der eine allgemeine Instabilität begünstigt und beschleunigt.
Klimawandel, nachhaltige Entwicklung und Informationsintegrität
Ein Dokument der Vereinten Nationen zum Thema Informationsintegrität und nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) macht deutlich, dass Desinformation auch den Fortschritt im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gefährdet. Es beschreibt, wie organisierte Desinformationskampagnen zum Thema Klima den wissenschaftlichen Konsens in Frage stellen, die wirtschaftlichen Kosten von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen übertreiben oder falsche Lösungen propagieren und so die öffentliche Unterstützung für notwendige politische Maßnahmen schwächen.
In einigen Fällen nutzen ausländische oder inländische Akteure mit Eigeninteressen an fossilen Brennstoffen FIMI, um Vorschriften oder Investitionen in erneuerbare Energien zu verzögern.
Die Analyse des Menschenrechtsrats ergänzt dies, indem sie klimabezogene Desinformation mit dem sich abzeichnenden Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in Verbindung bringt. Werden Bürgerinnen und Bürger systematisch über Umweltrisiken und politische Handlungsoptionen in die Irre geführt, können sie sich nicht wirksam an umweltpolitischen Entscheidungen beteiligen. Zugleich laufen Regierungen Gefahr, ihren Verpflichtungen zum Schutz der Bevölkerung vor vorhersehbaren Schäden nicht nachzukommen.
Die gleiche Logik gilt in größerem Umfang auch für die Ziele für nachhaltige Entwicklung insgesamt. Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Gleichstellung der Geschlechter hängen von zuverlässigen Informationsflüssen ab, die durch FIMI gezielt verzerrt werden.
Vertrauenswürdige Informationen und Medien von öffentlichem Interesse als Schutzmaßnahmen
Vor diesem Hintergrund erweisen sich starke Medien von öffentlichem Interesse als wichtige Schutzmaßnahmen für die wirtschaftliche und demokratische Widerstandsfähigkeit.
Der Bericht „Economic Imperative“ argumentiert, dass unabhängiger, faktenbasierter Journalismus das Funktionieren der Märkte verbessert, die Rechenschaftspflicht stärkt und ein inklusives Wachstum unterstützt, indem er sicherstellt, dass die Bevölkerung und politische Entscheidungsträger über eine gemeinsame Faktenbasis verfügen.
Der Bericht dokumentiert ebenfalls, wie robuste Medien von öffentlichem Interesse die Effizienz der Regierung steigern, Korruption reduzieren und soziale Ergebnisse verbessern können, insbesondere wenn sie komplexe Politikbereiche wie Gesundheit oder Bildung ausführlich behandeln.
Die Unterstützung unabhängiger Medien, Medienkompetenz und Transparenz digitaler Plattformen sind für die demokratische Widerstandsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Die Integrität von Informationen ist ein öffentliches Gut, das durch regulatorische Maßnahmen und Investitionen aktiv geschützt werden muss und nicht den Marktmechanismen überlassen werden darf.
In der Praxis bedeutet dies den Aufbau widerstandsfähiger Informationsökosysteme, in denen glaubwürdige Medien über nachhaltige Geschäftsmodelle verfügen, das Publikum über die Fähigkeiten verfügt, sich in komplexen Medienumgebungen zurechtzufinden, und die Regeln für die Plattform-Governance die Verbreitung irreführender Inhalte verhindern. Solche Maßnahmen sind sowohl für die Stabilität demokratischer Institutionen als auch die Wirtschaftsleistung von zentraler Bedeutung.
Europäischer Schutzschild für die Demokratie und die Verteidigung der Informationsintegrität
Eine wachsende Zahl politischer Initiativen zielt darauf ab, diese Erkenntnisse in konkrete Schutzmechanismen gegen die Gefahr der Desinformation umzusetzen.
Der wegweisende Europäische Schutzschild für die Demokratie, der gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst entwickelt wurde, zielt darauf ab, die Integrität des Informationsraums im Zusammenhang mit Wahlen und anderen demokratischen Prozessen zu stärken. Im Rahmen seiner externen Dimension zielt der Europäische Schutzschild für die Demokratie darauf ab, FIMI und Desinformation entgegenzuwirken und weltweit starke und widerstandsfähige Demokratien zu fördern, indem er mit internationalen Partnern zusammenarbeitet und die Bemühungen zur Aufdeckung und Bekämpfung von FIMI-Bedrohungen verstärkt. Er sieht auch strukturelle Unterstützung für unabhängigen Journalismus, Faktenprüfung und politische Bildung vor, um die demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken.
Indem der Europäische Schutzschild für die Demokratie die Integrität von Informationen ausdrücklich als eine Säule der demokratischen Sicherheit behandelt, verkörpert er die in den oben genannten Berichten gewonnenen Erkenntnisse, dass FIMI und Desinformation globale, multidimensionale Bedrohungen sind, dass die wirtschaftlichen und politischen Kosten erheblich sind und dass die wirksamste Reaktion nicht nur in Gegenmaßnahmen gegen böswillige Inhalte besteht, sondern auch in proaktiven Investitionen in vertrauenswürdige Informationen und Medien von öffentlichem Interesse.
Damit bietet er ein Modell dafür, wie Demokratien von Ad-hoc-Reaktionen zu einer strategischeren, rechtsbasierten Verteidigung jener Informationsumgebungen übergehen können, von denen ihr Wohlstand und ihre Legitimität abhängen.
