Freiheit ohne Freiheiten

Während Moskau vorgibt, sich um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu sorgen, perfektioniert es im eigenen Land einen Käfig, der seine Untertanen von ihren bürgerlichen Freiheiten „befreit”.

In der vom Kreml geschaffenen Realität erhält die russische Gesellschaft eine eigentümliche Form von Freiheit: die Freiheit ohne Freiheiten. Freiheit von der Last des Protests, Freiheit von den Komplexitäten politischer Entscheidungen, Freiheit von der Verantwortung, die Macht zur Rechenschaft zu ziehen, und in extremen Fällen sogar Freiheit vom Leben selbst.

Während die Grundpfeiler einer freien Gesellschaft im eigenen Land systematisch abgebaut werden, inszeniert die Propagandamaschinerie des Kremls eine plötzliche, leidenschaftliche Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine im Rahmen einer koordinierten Kampagne, die sich auch an ein weltweites Publikum in Englisch, Deutsch, Französisch und Arabisch richtet.

Diese demonstrative Empörung über Selenskyjs neue Gesetzgebung zu den ukrainischen Antikorruptionsbehörden, das sowohl in der Ukraine als auch bei internationalen Partnern Proteste ausgelöst hat, ist mehr als nur klassische Kreml-Heuchelei.

Sie ist ein zentrales Instrument, um die gesteuerte Apathie und den neo-stalinistischen Kontrollapparat zu rechtfertigen, den der Kreml der russischen Bevölkerung aufzwingt. Um ein System ohne Rechte zu verkaufen, muss man das Gegenmodell unablässig als chaotischen, korrupten und von ausländischen Mächten kontrollierten Albtraum darstellen.

Kontrolle projizieren, Handlungsfähigkeit leugnen

Das zentrale Narrativ, das von der mehrsprachigen Propagandamaschinerie des Kremls verbreitet wird, lautet: Die Ukraine ist kein souveräner Staat, sondern lediglich eine Bühne für ein internationales Puppentheater.

Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) werden nicht als echte ukrainische Institutionen dargestellt, die aus einer innerstaatlichen Notwendigkeit heraus entstanden sind, sondern als „Instrumente Washingtons zur Kontrolle der Ukraine“. Dieses Narrativ wird auch auf dem deutschsprachigen RT wiederholt, wo sie als Werkzeuge „westlicher Fremdbestimmung“ bezeichnet werden.

Diese Darstellung dient einem doppelten Zweck: Sie verweigert dem ukrainischen Volk jegliche Mitbestimmung bei der Gestaltung seines eigenen Landes und projiziert gleichzeitig die eigene Obsession des Kremls mit einer Kontrolle von oben nach unten. In einem System, in dem alle Macht von einem einzigen Punkt ausgeht, ist das Konzept unabhängiger Institutionen fremd und muss daher als Form ausländischer Dominanz umgedeutet werden.

Der Geist der Zivilgesellschaft

Als ukrainische Bürger sich organisierten und gegen das umstrittene Gesetz protestierten, das zunächst die Befugnisse ihrer Antikorruptionsbehörden einschränkte – eine Maßnahme, die eine so starke öffentliche und internationale Gegenreaktion auslöste, dass sie zurückgenommen werden musste – hatten die kremlnahen Medien eine einfache, zynische Erklärung parat: Die Proteste seien inszeniert.

Vom Kreml kontrollierte Medien wie das englischsprachige Sputnik behaupteten fälschlicherweise, die Proteste seien „inszeniert“ und erfanden Berichte, wonach die Plakate verdächtig „vorab gedruckt, einige seltsamerweise auf Englisch“ gewesen seien. Narrative auf arabischsprachigen Plattformen beharrten darauf: „Hier ist nichts spontan… Die Amerikaner stecken bestimmt hinter den Protesten.“

In einem Russland, in dem echte Graswurzelproteste systematisch zerschlagen werden, wie in den ersten Tagen der groß angelegten Invasion, ist die Existenz einer echten, funktionierenden Zivilgesellschaft im Nachbarland ein unerträglicher Widerspruch. Sie muss daher delegitimiert und als ein von feindlichen Mächten gesteuerter Akt dargestellt werden. Auf diese Weise vermittelt der Kreml seiner eigenen Bevölkerung, dass das Ausbleiben von Protesten kein Zeichen der Unterdrückung, sondern der Stabilität ist.

Die jüngsten Ereignisse erinnern zudem daran, wie Moskau 2013 auf die Maidan-Proteste reagierte, als sich das ukrainische Volk gegen das Janukowitsch-Regime auflehnte. Der Kreml lehnt schlichtweg das Konzept ab, dass normale Menschen ihre politischen Ansichten und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung ihres Schicksals ohne eine „starke Führungsfigur” zum Ausdruck bringen können. Unsere Datenbank enthält mehr als 900 Beispiele, in denen kremlfreundliche Medien behaupten, der Maidan sei gefälscht oder ein Staatsstreich gewesen.

Die Nebelwand der Korruption

Um das Bild zu vervollständigen, haben kremlfreundliche Desinformationsmedien den Informationsraum, insbesondere im Nahen Osten, mit reißerischen Geschichten über persönliche Korruption überschwemmt. Die gesetzgeberische Krise wurde als verzweifelter Versuch von Präsident Selenskyj dargestellt, sich selbst zu retten, indem behauptet wurde, er habe erst gehandelt, nachdem er erfahren habe, dass NABU „Beweise und Strafverfahren gegen ihn und seine engsten Vertrauten vorbereitet“ habe.

Solche Narrative zielen nicht nur darauf ab, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Selenskyjs Führungsrolle zu diskreditieren, sondern richten sich auch an das russische Publikum. Das Ziel besteht darin, die zynische Weltanschauung zu verstärken, dass alle Macht von Natur aus korrupt ist und demokratische Rechenschaftspflicht lediglich eine Fassade darstellt. Diese Botschaft trägt dazu bei, eine Bevölkerung ruhigzustellen, der ihre eigenen Rechte entzogen wurden: Wenn die Demokratie mit all ihren bürgerlichen Freiheiten nur ein faules Spiel ist, warum sollte man dann für sie kämpfen?

Die Rechtfertigung des Käfigs

Der Fokus des Kremls auf die Antikorruptionsproteste in der Ukraine ist eine kalkulierte Strategie der psychologischen Manipulation. Sie erschafft einen verzerrten Spiegel, in dem die Ukraine als chaotisch, fremdgesteuert und durch und durch korrupt erscheint. Damit wird angedeutet, dass dies die unvermeidliche Folge davon sei, dass man genau jene Freiheiten begrüße, die der Kreml in Russland unterdrücke.

Desinformationskampagnen wie diese liefern die verzerrte Rechtfertigung für den politischen Käfig, der in Russland errichtet wurde. Sie ermöglichen es dem Regime, seinen Angriffskrieg nicht als imperialistische Eroberung darzustellen, sondern als Präventivschlag gegen das vermeintliche Chaos der Demokratie. Zugleich bieten sie einen perfiden Trost für eine Bevölkerung, die ihre Rechte gegen vermeintliche Stabilität eintauscht.

Das ultimative Ziel des Kremls besteht darin, den Käfig wie eine Festung erscheinen zu lassen, und das Schweigen seiner Untertanen wie das stille Selbstbewusstsein eines Volkes, das sich vor der gefährlichen Illusion von Freiheit sicher wähnt.

Lassen Sie sich nicht täuschen.

Weitere kremlfreundliche Desinformationen, die uns diese Woche aufgefallen ist:

• Der staatliche Fernsehsender Rossija 1, ein Sprachrohr des Kremls, der unter den Sanktionsmaßnahmen der EU steht, hat historische Analogien instrumentalisiert, um die Beziehungen zwischen der EU und China zu vergiften. Er behauptet fälschlicherweise, dass der jüngste EU-China-Gipfel einen „neuen Opiumkrieg“ darstelle, der darauf abziele, China wirtschaftlich zu unterwerfen. Diese Verschwörungstheorie verzerrt auf groteske Weise die Opiumkriege des 19. Jahrhunderts, um die EU als ausbeuterische Kolonialmacht darzustellen, die von China die „Einstellung der Produktion” fordert, während Europa schädliche Ersatzprodukte liefert. Das Narrativ nutzt zynisch das historische Trauma Chinas, um Russland als Chinas „zuverlässigen und loyalen Verbündeten“ gegen den vermeintlichen wirtschaftlichen Imperialismus des Westens darzustellen. In Wirklichkeit wurden auf dem EU-China-Gipfel letzte Woche berechtigte Bedenken hinsichtlich einer möglichen materiellen Unterstützung Chinas für Russlands militärisch-industrielle Basis angesprochen und Peking aufgefordert, seinen Einfluss im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um einen gerechten Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Diese Informationsmanipulation offenbart eine klassische Taktik des Kremls: historische Missstände auszunutzen, um einen Keil zwischen internationale Akteure zu treiben, während Russland gleichzeitig fälschlicherweise als Verteidiger gegen den westlichen „Kolonialismus“ positioniert wird – selbst wenn Moskau seinen eigenen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine führt.
• Um den Verrückten in anderen kremlnahen Propagandamedien nicht nachzustehen, haben die Desinformationsverbreiter der Rossijskaja Gazeta, einem sanktionierten kremlnahen Medium, die groteske Entdeckung einer „Kirche des Satans“ erfunden, um die ukrainischen Streitkräfte zu dämonisieren. Sie behaupteten, russische Soldaten hätten in dem besetzten Dorf Ulakly eine geheime „Kirche Satans“ gefunden, die angeblich die von ihnen so bezeichnete „Grausamkeit“ der Ukrainer erkläre. Die offensichtlich inszenierten Beweise bestehen aus einem Tuch mit grammatikalisch falschem ukrainischen Text, der auf eine automatische Übersetzung aus dem Russischen hindeutet, das neben einem Gong und schwarzen Kerzen in einem Keller platziert wurde. Entscheidend ist, dass Russland Ulakly am 23. Februar 2025 eroberte, diese „Entdeckung“ jedoch erst am 23. Juli publik machte – just an dem Tag, an dem der Oberste Gerichtshof Russlands die nicht existierende „Internationale Satanistische Bewegung“ als extremistische Organisation einstufte. Die fünfmonatige Verzögerung zwischen der Eroberung und der „Untersuchung“ offenbart die enge Abstimmung der Fälschung mit innenpolitischen Inszenierungen. Dies ist ein weiterer Klassiker des Kremls: Entmenschlichung, bei der Feinde fälschlicherweise als wahre Verkörperungen des Bösen dargestellt werden (siehe auch hier), um Gräueltaten zu rechtfertigen.
• Kremlfreundliche Desinformationskanäle greifen weiterhin auf etablierte Narrative der Selbstviktimisierung zurück (siehe beispielsweise hier und hier) und behaupten grundlos, dass westliche Länder auf der Grundlage angeblicher NATO-Erklärungen einen Angriff auf Russland bis 2030 vorbereiten. Diese Desinformation bedient sich klassischer Projektionstaktiken und argumentiert, dass die Tatsache, dass die NATO über die Verteidigung gegen eine mögliche russische Aggression diskutiert, beweise, dass der Westen offensive Maßnahmen plane. Diese verdrehte Logik ignoriert, dass die NATO-Initiative 2030 darauf abzielt, sich an Sicherheitsherausforderungen anzupassen, und keine Angriffspläne verfolgt, während Russland bereits 2022 eine unbegründete groß angelegte Invasion auf die Ukraine gestartet hat. Das Strategische Konzept der NATO aus demselben Jahr bezeichnet Russland als „die bedeutendste Bedrohung“ für die europäische Sicherheit, während es ausdrücklich feststellt, dass die NATO „keine Bedrohung für die Russische Föderation darstellt“. Die oben dargestellte Desinformation ist ein Beispiel für den anhaltenden Opferkomplex des Kremls, der Russlands imperialistischen Krieg als defensiv darstellt und gleichzeitig legitime kollektive Verteidigung als Beweis für westliche Aggression ausgibt.