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Leugnen, Täuschen, Verleumden und Ablenken

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Das pro-kremlische Ökosystem hat seine Talking Points zu Lukaschenkos Akt etabliert, den der CEO von Ryanair als „staatlich unterstützte Piraterie“ bezeichnete. Alle kremlgesteuerten Medien wiederholen dieselben zwei Mantras: „Das machen doch alle!“ und „Pratasewitsch ist ein böser Kerl“.

Die erste Behauptung ist nicht nur völlig irrelevant, sondern auch sachlich falsch. Lukaschenko ist der einzige Staatsführer – wenn auch in diesem Fall illegitim –, der Kampfjets befohlen hat, ein ziviles Flugzeug zur Landung zu zwingen, um einen politischen Gegner festzunehmen. Die zweite Behauptung – der Dissident Raman Pratasewitsch sei ein „Extremist“ – ist sowohl unbegründet als auch für den Fall irrelevant. Sie rechtfertigt Lukaschenkos Entscheidung nicht, mit militärischer Drohung gegen ein ziviles Flugzeug vorzugehen.

Die in Moskau ansässige Strategic Culture Foundation stützt, während sie versucht, Lukaschenko zu verteidigen, tatsächlich die Auffassung, dass der illegitime Präsident illegal gehandelt hat:

Zugegeben, was sich im belarussischen Luftraum ereignete, war unregelmäßig und möglicherweise illegal.

Dennoch versucht das Medium, europäischen Politikern die Schuld zuzuschieben, die sich „weigern, Pratasewitsch auszuliefern und damit Lukaschenko dazu zwingen, den umstrittenen Schritt zu unternehmen“.”””Und im Allgemeinen: Jeder macht das!

Andere Medien versuchen, Herrn Pratasewitsch selbst zu verleumden. Das ist wiederum völlig irrelevant für den Fall von Lukaschenkas militärischen Drohungen gegenüber einem zivilen Flugzeug. Die Behauptungen folgen einer Linie, jede Form von Dissens als Faschismus oder Nazismus zu beschreiben.

Und natürlich haben wir die traditionelle Verteidigungslinie „alles abstreiten“. Zivile Flugzeuge mit Kampfjets zu bedrohen, sei „in strikter Übereinstimmung mit internationalen Vorschriften“. Nein, ist es nicht. Eine falsche Bombendrohung gegen eine zivile Fluggesellschaft auszusprechen, ist nicht das Standardverfahren, um einen gesuchten Straftäter festzunehmen. Das ist schlicht eine Lüge.

Ein paar Worte müssen zur Behauptung der belarussischen Behörden gesagt werden, dass die Terrororganisation Hamas die Bombendrohung weitergeleitet habe gegen den Ryanair-Flug. Das ist tatsächlich Dilettantismus auf Mike-und-Nick-Niveau seitens des Lukaschenka-Regimes. Belarussische Transportbehörden behaupteten, Hamas habe eine Forderung weitergeleitet, die EU solle Druck auf Israel ausüben, um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen. Warum Hamas deswegen Minsk kontaktieren würde und warum sie mehrere Tage nach ihren Siegesparaden in Gaza einen Waffenstillstand fordern würde, bleibt ein Rätsel.Führende Hamas-Vertreter haben die Behauptungen zurückgewiesen; damit gerät Minsk in die unangenehme Lage, als weniger vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden als eine international verurteilte Terrororganisation.

Für pro-kremlische Medienbeitragsleistende scheint es eine allgemeine Regel zu geben: „Wenn im Zweifel – gib der Ukraine die Schuld“. Der Kreml selbst beeilte sich nicht, Kommentare zum Ryanair-FR4879-Zwischenfall abzugeben, und ließ die Autoren damit ohne Orientierung, welche Linie zu vertreten sei. Ein Medium konnte nicht auf Moskaus Anweisungen warten und tat einfach, was getan werden musste: Es gab der Ukraine an allem die Schuld. Die Festnahme war eine Inszenierung der ukrainischen Sicherheitsdienste!

Wenn es um Zahlen geht, dominiert diese Woche Desinformation über die Ukraine: Knapp unter 20 Fälle sind verschiedenen Versuchen gewidmet, die Ukraine anzugreifen: mehrere greifen sehr alte Tropen auf, „Die Ukraine ist ein Nazi-Staat“, „Die Ukraine ist undemokratisch“, „Die Ukraine ist aggressiv und steht unter US-Kontrolle“, „Die Ukraine ist kein souveräner Staat“ … Alles abgenutzte, bequeme Fälle von Desinformation. Derzeit gibt es 4.400 Fälle zur Ukraine in der Datenbank. Das ist fast ein Drittel der Gesamtzahl der seit 2015 gesammelten Fälle.

Wir sehen einen bewussten Ansatz des Kremls: den Informationsraum besetzen.Die Methode wurde sorgfältig in den Zeitschriften für russische Sicherheitsstudien vorgestellt:

Ein präventiv geformtes Narrativ, das den nationalen Interessen des Staates entspricht, kann die Wirkung der Aktivitäten ausländischer Kräfte im Informationsraum erheblich mindern, da diese in der Regel versuchen, „Leerräume“ [im Informationsfluss] zu besetzen.

Whataboutism und Bullshitting – die pro-Kreml-Medien formen die Narrative und vermeiden die Kernfragen.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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