Moskaus Versuch, die Weltordnung neu zu gestalten
Die Ereignisse dieser Tage veranschaulichen das Privileg, das autokratische Herrscher genießen, wenn sie versuchen, ein neues Narrativ zu entwerfen und ihr Image im In- und Ausland zu verbessern. Die vollständige Kontrolle über den Informationsraum, ermöglicht durch die brutale Unterdrückung unabhängiger Medien, sowie die massenhafte Verbreitung gezielter Narrative können eine überzeugende Wirkung entfalten.
Am Montag untersuchten wir, wie Moskau die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz darstellte. Ein kürzliches Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Vertretern wurde in Russland als bedeutender diplomatischer Erfolg präsentiert. Gleichzeitig kommen nun immer weitere Forderungen aus Moskau – ein offensichtlicher Versuch, die Verhandlungsposition zu verbessern und die Ukraine sowie Europa aus den Gesprächen herauszuhalten.
Russland wittert die „guten alten Zeiten“
Russische Staatsmedien bemühen sich, die „guten alten Zeiten“ heraufzubeschwören, als die UdSSR und die Vereinigten Staaten dominierten und für die Weltordnung verantwortlich waren. Das Narrativ legt nahe, dass die Ukraine ein Sicherheitsproblem geschaffen habe und von „Neonazis“ sowie Kriegstreibern in ganz Europa gekapert worden sei – ebenso wie von den ehemaligen US-Präsidenten Obama und Biden. Jetzt müssen Moskau und Washington, Putin und Trump die Situation wieder in Ordnung bringen. Dabei wird die unbequeme Wahrheit ausgeblendet, dass Putin selbst die Situation geschaffen hat: durch die Annexion der Krim 2014, den Krieg im Donbass und die groß angelegte Invasion vor drei Jahren, am 24. Februar 2022.
Entschlüsselung der russischen Forderungen
Wir haben es schon einmal gesehen, in der Zeit vor den Minsker Abkommen I und II in den Jahren 2014 und 2015: Moskau verhandelt oder gibt vor, Abkommen einzuhalten, während es gleichzeitig militärische Angriffe vorantreibt.
Die bekannte russische Machtrhetorik mit ihrem harten und brutalen Ton wird verstärkt, um den Gegner mit einer Aura der Unbesiegbarkeit zu beeindrucken.
Die Moskauer Forderungen lassen sich wie folgt übersetzen bzw. entschlüsseln.
„Die Ukraine sollte entmilitarisiert werden und kein NATO-Mitglied werden“ bedeutet: Russland behält sich das Recht vor, jederzeit erneut militärische Aktionen zu starten oder damit zu drohen.
„Eine Friedenstruppe darf keine NATO-Mitgliedstaaten umfassen“ bedeutet: US-Truppen sollen ferngehalten, die Kluft zwischen Brüssel und Washington vertieft und eine mögliche europäische Koalition abgeschreckt werden, die bereit wäre, Truppen zu entsenden.
„Präsident Selenskyj ist nicht legitimiert und in der Ukraine sind Wahlen erforderlich“ bedeutet: Man versucht, Präsident Selenskyj zu stürzen. Ein Deal zwischen Moskau und Washington soll über die Köpfe der gewählten ukrainischen Führung hinweg geschlossen werden. Wahlen in einer fragilen Situation bieten Gelegenheiten zur Manipulation, zur Spaltung der Gesellschaft sowie zur Einschränkung politischer Gruppen und Machtzentren. Siehe auch unseren Artikel. Einige Kommentatoren nennen Georgien und den Machtwechsel in Tiflis als Beispiel.
„Realitäten vor Ort“ bedeutet: Die russische Besatzung und die territoriale Expansion in die Ukraine sollen anerkannt werden. Russischen Streitkräften soll eine Atempause gegeben werden, sich von ihren massiven Verlusten zu erholen.
„Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Russland“ ist eine verkürzte Form für: Bitte heben Sie dringend die Sanktionen gegen Russland auf. Die russische Wirtschaft steht unter starkem Druck, auch wenn Moskau vorgibt, dass alles unter Kontrolle sei. Es gibt ein erhebliches Interesse an einer Rückkehr zur Zusammenarbeit vor dem Krieg und an einem Ausbruch aus der westlichen Isolation.
Unsere vorherige Entschlüsselung der Kreml-Neusprache finden Sie hier.
Das Luftschloss
Die vollständige Vision des Kremls findet sich in den beiden Vertragsentwürfen, die Russland Ende Dezember 2021 vorlegte – einer für ein Abkommen zwischen Russland und den USA und einer für ein Abkommen zwischen Russland und der NATO. Beide stellten unverblümte Forderungen dar: die Anerkennung russischer Interessensphären in ganz Europa und eine Rückkehr zur Situation von 1997, also vor der NATO-Osterweiterung. Unsere Analyse der Kreml-Vorstellungen findet sich hier. Diese Vorschläge erwiesen sich letztlich als Vorwand für die groß angelegte Invasion.
Diese Woche ebenfalls auf dem Desinfo-Radar
EU-Bürger werden wegen der anti-russischen Sanktionen Würmer essen: Nein. Eine absurde, aber bemerkenswerte Behauptung, die von TASS, einem der wichtigsten staatlichen russischen Nachrichtendienste, verbreitet wurde. Sie soll den Eindruck erwecken, dass die Sanktionen den Europäern mehr schaden als den Russen. In Russland selbst ist dieses Narrativ wichtig, um das Bild von Putin als fähigen Lenker aller Angelegenheiten aufrechtzuerhalten und so Kritik von innen zu verhindern. Für europäische Zielgruppen ist es ein weiterer Versuch, die Russlandpolitik der europäischen Regierungen zu untergraben.
Angelina Jolie erhielt 20 Millionen Dollar von USAID für eine Reise nach Lwiw: Nein, diese Geschichte ist erfunden, aber gut für Clickbaiting auf kremlfreundlichen Plattformen. Die Behauptung ist falsch, und das Video wurde von E! News weder produziert noch verbreitet. E! News bestätigte gegenüber AFP, dass das Video „nicht authentisch ist und auch nicht von E! News stammt“. Es wurde nicht auf der E! News-Website oder den Social-Media-Konten von E! News veröffentlicht. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass USAID die Reisen von Prominenten in die Ukraine finanziert hat. Dieses Beispiel zeigt, wie Manipulation funktioniert: Man nehme ein brisantes Thema und erfinde eine emotional aufgeladene Geschichte mit bekannten Namen, die man diskreditieren will. Anschließend behaupte man, die Information stamme aus einer glaubwürdigen Quelle und verbreitet sie in mehreren Sprachen über Fake-Accounts. Voilà! Bis diese Falschmeldungen entlarvt sind, haben sie bereits die Debatte beeinflusst und sind weitergezogen.
Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden diese Lüge nicht glauben, aber andere könnten es tun. Diese emotional aufgeladenen Geschichten hinterlassen einen kleinen Zweifel im Kopf, der als „Sleeper-Effekt“ bezeichnet wird. Währenddessen greifen russische Streitkräfte zivile Ziele in der Ukraine an, wenn die Aufmerksamkeit anderswo liegt. Wir alle sollten auf eine gesunde „Informationsdiät“ achten und uns von Clickbait-Müll fernhalten.
Die moldauische Führung zeigt kein Interesse an einem Ende des Krieges in der Ukraine: Auch falsch. Diese Behauptung ist eine Verzerrung der Wahrheit und eine reine Lüge, selbst wenn der Verfasser der Behauptung es besser weiß. Das tatsächliche Zitat von Präsidentin Maia Sandu auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist eindeutig: „Niemand will den Frieden mehr als die Ukraine. Wir in der Republik Moldau wollen ebenfalls Frieden – einen Frieden, der dauerhaft ist und uns in der freien Welt hält.“
Lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen!
