Rauch, Spiegel und Raketen

Wieder einmal hat Russland in der vergangenen Woche in Istanbul den Tanz der Friedensgespräche aufgeführt, und wie zu erwarten war, endete es ohne wirkliche Durchbrüche. Das greifbare Ergebnis? Ein weiteres Abkommen über einen Gefangenenaustausch und eine Vereinbarung über die Rückführung der Leichen tausender Soldaten. Das große Problem? Russland weigert sich weiterhin, einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen – eine Forderung, die die Ukraine und ihre Verbündeten als unverhandelbar ansehen, um das Blutvergießen zu beenden.

Moskau „bietet“ den üblichen Kreml-Remix an: einen zwei- oder dreitägigen Waffenstillstand in „bestimmten Gebieten“ (Details dazu fehlen verdächtigerweise), während gleichzeitig gefordert wird, dass die Ukraine ihre Truppen aus den besetzten Regionen abzieht, die illegale Annexion der Krim und der vier besetzten Gebiete anerkennt, sich entmilitarisiert, eine NATO-Mitgliedschaft verbietet und sogar Russisch als Amtssprache einführt. Mit anderen Worten: Das ist kein Frieden – Russland will, dass die Ukraine kapituliert und ihre Souveränität nach Moskaus Vorgaben neu schreibt, um die Ukraine fest in Russlands Einflussbereich zu halten. Putin will, dass Russland sich ausdehnt, denn das ist seine unverhüllte Ideologie.

Schuldzuweisungen und Trotz

Auf der anderen Seite bleibt die Ukraine standhaft und besteht darauf, dass Frieden die Achtung ihrer territorialen Integrität, den Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien bedeuten muss. Doch der Kreml hat kein Interesse an echtem Frieden. Er setzt seine Desinformationskampagne fort, beschuldigt Kiew der „Terroranschläge“ auf russische Militärflughäfen und wirft dem Westen vor, die Ukraine in einen Stellvertreterkrieg „bis zum letzten Ukrainer“ hineingezogen zu haben. Dieses Narrativ ist ein altbekannter Kreml-Klassiker, der dazu dient, Russlands Verantwortung für den Krieg zu verschleiern und die Schuld auf andere abzuwälzen.

Angriffe während der Gespräche

Um das Ganze noch zu verschärfen, setzte Russland selbst während der von Moskau vorgeschlagenen Waffenstillstandszeiten Drohnenangriffe fort – darunter ein fünfstündiger Angriff auf Kiew Anfang dieser Woche. Das macht deutlich, dass die russischen „Friedensangebote“ nichts weiter als PR-Gags und kein ernsthafter Versuch sind. Putins Behauptung, Gespräche „ohne Vorbedingungen“ zu führen, ist offenkundig falsch – der Kreml hat wiederholt Bedingungen gestellt, die die Ukraine zur Kapitulation zwingen würden.

Europäische und andere westliche Verbündete, die von der Kreml-Propaganda oft beschuldigt werden, Friedensgespräche zu sabotieren, setzen sich in Wirklichkeit für einen dauerhaften Frieden ein, der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiert. Versuche, Boris Johnson oder andere europäische Staats- und Regierungschefs dafür verantwortlich zu machen, dass die Friedensgespräche „entgleisten“, sind falsch und widerlegt und spiegeln Russlands Bestreben wider, Zwietracht und Zweifel unter den Partnern Kiews zu säen.

Nebelkerze für Aggression

Kurz gesagt, Russlands sogenannte Friedensvorschläge sind nichts anderes als eine Nebelkerze, um seine illegalen Gebietsgewinne zu legitimieren und die Ukraine zur Unterwerfung zu zwingen. Die Ukraine lehnt nicht den Frieden ab – sie lehnt es ab, eine Niederlage zu Russlands Bedingungen zu akzeptieren. Solange Moskau an seinen maximalistischen Forderungen festhält und seine militärische Aggression fortsetzt, wird echter Frieden unerreichbar bleiben.

Wenn Sie also das nächste Mal kremlfreundliche Schlagzeilen sehen, die behaupten, Russland wolle Frieden und der Westen sei für den andauernden Krieg verantwortlich, denken Sie daran: Das ist nur eine weitere Taktik der Desinformation, die versucht, die wahre Geschichte dieses Krieges umzuschreiben.

Lassen Sie sich nicht täuschen.

Auch in dieser Woche auf unserem EUvsDisinfo-Radar:

• Moskau verbreitet die Falschbehauptung, dass Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen nur deshalb auf einen Waffenstillstand drängen, um Militärkräfte in die Ukraine zu entsenden und so angeblich die Welt in einen Krieg zu ziehen. In Wirklichkeit führen das Vereinigte Königreich und Frankreich die Bemühungen an, eine Friedenstruppe – eine „Koalition der Willigen“ – aufzustellen, die sich aus über 30 Nationen zusammensetzt. Diese soll einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen und das Land vor weiterer russischer Aggression schützen. Diese Bemühungen zielen darauf ab, sicherzustellen, dass ein Friedensabkommen eingehalten wird, und eine weitere Eskalation durch Russland zu verhindern – die weiterhin andauert, obwohl die Ukraine zu einem Waffenstillstand bereit ist.
• Eine weitere Falschbehauptung suggeriert, die EU verhaftete Bürger wegen sogenannter pro-russischer Ansichten. Diese Behauptung verdreht den Fall einer tschechischen Lehrerin, der die Straftat des Leugnens, Infragestellens, Billigens oder Rechtfertigens von Völkermord vorgeworfen wird, nachdem sie in ihrem Unterricht mehrfach falsche Behauptungen aufgestellt hatte – etwa, dass offen neonazistische ukrainische Kräfte russischsprachige Menschen, darunter auch Kinder, bei lebendigem Leib gehäutet und verbrannt hätten. Ein Bezirksgericht verurteilte die Lehrerin kürzlich zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, gegen die noch Berufung eingelegt werden kann. Der Richter betonte, dass die Lehrerin das Vertrauen minderjähriger Schüler ausgenutzt habe, die ihre Aussagen nicht kritisch hinterfragen konnten – ein entscheidender Punkt für die Verurteilung.
• Kremlfreundliche Medien verbreiten weiterhin die Lüge, dass das Massaker von Butscha (bei dem russische Truppen Anfang 2022 in den besetzten Gebieten bei Kiew Zivilisten töteten) von der Ukraine und dem Westen inszeniert worden sei. Dieses Narrativ ignoriert die erdrückende Beweislast für die Verantwortung Russlands, darunter Untersuchungen der Vereinten Nationen, von Menschenrechtsorganisationen sowie Satellitenbilder. Zahlreiche Länder haben die russischen Kriegsverbrechen in Butscha verurteilt und fordern Rechenschaft, trotz der anhaltenden Versuche des Kremls, die Gräueltaten zu leugnen.