DISINFO: Sanktionen werden unter schönen Begriffen verharmlost, sind aber lediglich illegale Handlungen.
SUMMARY
Sanktionen werden als „Werkzeuge, notwendige Zwangsmaßnahmen“ beschönigt, in Geschenkpapier eingewickelt und mit schönen Begriffen wie „Verteidigung der Menschenrechte“, „Kampf gegen den Autoritarismus“, „Korrektur des Demokratiedefizits“ verkauft, während sie lediglich illegale Handlungen sind.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Sanktionen, die sie als unbegründete Maßnahmen gegen Russland darstellen.
Die Behauptung ist falsch. Die EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen sind weder illegal noch in positiver Weise geschönt, sondern rechtmäßige Beschränkungen, die in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht als Reaktion auf Russlands Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sowie auf Russlands Einsatz von chemischen Waffen bei einem Attentatsversuch gegen den Oppositionsführer Alexei Nawalny, seine rechtswidrige Inhaftierung und Repression gegen russische Demonstranten verhängt wurden (Siehe formelle Mitteilung).
Die EU hat Sanktionen in vollem Einklang mit europäischem und internationalem Recht eingeführt, die den Verkauf von Militär- und Dual-Use-Ausrüstung an Russland beschränken. Die EU hat außerdem ein System individueller Beschränkungen für bestimmte Personen eingeführt, das mit Verstößen gegen das internationale Recht übereinstimmt.
Siehe weitere Beispiele in unserer Datenbank, wie zum Beispiel die Behauptungen, dass der Westen den Fall Nawalny als Vorwand für Sanktionen nutzt; dass der Westen einen Anlass benötigt, um Russland zu sanktionieren und wenn es keinen gibt, wird er ihn erfinden; dass der Westen Nawalnys Vergiftung erfunden hat, um den Mythos eines aggressiven Russlands aufrechtzuerhalten; oder dass Sanktionen eine kindische Reaktion der EU sind.
Diese Desinformationsnachricht erschien in demselben Fernsehprogramm wie die Behauptungen, dass “Menschenrechte ein trojanisches Pferd im hybriden Krieg des Westens sind” und dass “Sanktionen sind schön redigiert, aber sie sind lediglich illegale Handlungen”, und dass “Behauptungen über Repression und Konzentrationslager in China Übertreibungen sind, die darauf abzielen, seinen Einfluss zu stoppen”.