Das Feiern eines neuen Krieges

Im vierten Jahr von Russlands groß angelegter Invasion der Ukraine sind Moskaus wahre Ambitionen längst bekannt: Kontrolle, Eroberung und Unterwerfung der gesamten Ukraine – oder zumindest so großer Teile wie möglich. Ziel ist es, die ukrainische Wirtschaft, Landwirtschaft, Industrie und Infrastruktur weitestgehend zu zerstören, ohne zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Zivilisten werden wahllos getötet.

Ein endloser Krieg, durchdrungen vom fauligen Hauch des Totenkults

Die jüngsten Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs haben eine Reihe klarer Botschaften hinterlassen.

Während die meisten Länder versuchen, Gesellschaften aufzubauen, in denen Aggression und Krieg keinen Platz haben, hat das heutige Russland einen Weg eingeschlagen, auf dem fast alle wichtigen Teile der Gesellschaft auf den Krieg ausgerichtet sind. Putins Reden – darunter auch die vom 9. Mai – feiern diese Bemühungen als eine fast religiöse Berufung, und die russisch-orthodoxe Kirche ist diesem Beispiel gefolgt. Der Krieg ist zu einer zentralen Daseinsberechtigung des Putin-Systems geworden, daher ist nicht zu erwarten, dass dies plötzlich aufhören wird.

Die jüngste Praxis russischer Staatsmedien, Kriegswitwen zu zeigen, die ihre gefallenen Ehemänner, Brüder oder Söhne nahezu verehren – als Opfer für Russland oder als Erfüllung ihrer höchsten Lebensaufgabe –, markiert eine neue Stufe der staatlichen Propaganda. Neben dem offensichtlichen Versuch, einer zuvor recht lautstarken russischen Bürgerinitiative, dem Komitee der Mütter von Soldaten Russlands, nun mit rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken, verbreiten die russischen Behörden den Gestank eines Todeskults, der mit den massiven Militärparaden einhergeht, die den Einzelnen in das Kollektiv auflösen. Es ist auch ein offensichtlicher Versuch Moskaus, eine selbstverschuldete Folge zu beschönigen und zu bewältigen: die sehr hohe Zahl der Gefallenen.

Auf zu neuen Schlachten: Friedensverhandlungen

Die oben genannten Botschaften bilden den Hintergrund für Moskaus zögerliche Haltung gegenüber den bevorstehenden Friedensverhandlungen. Der Aufruf europäischer Staats- und Regierungschefs zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe, der von den USA und der Ukraine unterstützt wird, sowie die Forderung von Präsident Selenskyj an Putin, direkte Gespräche in der Türkei aufzunehmen, sind auf eine PR-Gegenoffensive gestoßen. Russische Staatsmedien und kremlfreundliche Medien fordern, dass sich die Verhandlungen auf die „Grundursachen“ der Probleme zwischen Russland und dem Westen konzentrieren sollen.

Hinter ihrer Selbstsicherheit haben russische Staatsmedien eine gewisse Nervosität verraten angesichts der Aussicht auf ein mögliches persönliches Treffen in der Türkei mit Selenskyj – und vielleicht auch mit Trump. Wohin könnte das führen? Diese Sorge wird dadurch abgelenkt, dass man darauf besteht, die angeblichen „Grundursachen“ anzugehen. Russische Staatsmedien wurden erneut mobilisiert, um die Anschuldigung zu verbreiten, Präsident Selenskyj sei nicht legitim oder würde ein Treffen ablehnen, um so die Erwartungen an ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj herunterzuspielen. Siehe auch unsere Datenbank zu „Friedensverhandlungen“

„Grundursachen“…

„Grundursachen“ ist die Kurzform des Kremls für Behinderung, Hinhaltetaktik oder die deutliche Zurückweisung der Ablehnung mehrerer entscheidender Streitpunkte durch den Westen. Zu den wichtigsten zählen: Putins einseitige Forderungen an die NATO vom Dezember 2021 (die eine Rücknahme der NATO auf ihren Stand von 1997 vor der Osterweiterung bedeuten würden); unter dem Vorwand der sogenannten „Entnazifizierung“ fordern die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Selenskyj und der politischen Führung der Ukraine; sowie die de facto Entwaffnung der Ukraine, die ihr einen neutralen Status zuweisen und sie außerhalb der NATO belassen, möglicherweise mit schwachen Sicherheitsgarantien, die an Sinnlosigkeit grenzen. Hinzu kommt die russische Behauptung, dass die besetzte Krim und weite Teile der Ostukraine russisches Territorium seien.

Wahrscheinlicher ist: Russlands Ansatz besteht zunächst darin, die Auseinandersetzung mit den sogenannten „Grundursachen“ zu fordern; dieses Thema dann zu nutzen, um einen Waffenstillstand – oder eher eine Pause zum Wiederaufbau der Streitkräfte – zu verkünden; und anschließend den Krieg mit neuen Angriffen fortzusetzen.

Diese Woche auch auf dem Radar von EUvsDisinfo:

• Der Kreml betrachtet die Welt durch seine eigene verzerrte Linse – und so ließ er es sich auch diese Woche nicht nehmen, zu behaupten, dass Europa von Drogensüchtigen und unmoralischen Menschen regiert werde. Diese Behauptungen kamen auf, nachdem Aufnahmen zeigten, wie Präsident Emmanuel Macron während eines nächtlichen Treffens in Kiew neben dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer einen zerknüllten weißen Gegenstand vom Tisch nahm. War es ein Drogenpäckchen? Natürlich nicht. Es handelte sich lediglich um ein zerknülltes Taschentuch, und die französischen Behörden wiesen schnell darauf hin, wie absurd die Behauptungen des Kremls tatsächlich sind. Dies war ein klassisches Beispiel für die Verbreitung haltloser Verschwörungstheorien über angeblichen Drogenmissbrauch, eingebettet in die sogenannte „Hahaganda“ des Kremls, um europäische Friedensbemühungen zu diskreditieren. Zugleich ist es ein billiger Versuch, von den wirklich wichtigen Themen abzulenken.

• Der Kreml versuchte auch, falsche Vorwürfe des Kolonialismus zu erheben, indem er behauptete, die EU wolle Zentralasien kolonisieren, um die verlorene Sahelzone zu ersetzen. Dies war ein Versuch, den ersten EU-Zentralasien-Gipfel zu diskreditieren und von den eigenen kolonialen, imperialistischen Ambitionen Russlands abzulenken. Die EU stützt ihre Zusammenarbeit mit Partnern auf gemeinsame Werte, Grundsätze und Ziele, und die EU-Strategie für Zentralasien legt drei Prioritäten für das Engagement der EU fest: Investitionen in die regionale Zusammenarbeit und Partnerschaften für Resilienz und Wohlstand. Russland jedoch sieht diese unabhängigen Entscheidungen souveräner zentralasiatischer Staaten als Bedrohung für das, was der Kreml als seine „Einflusssphäre“ betrachtet –, ein deutliches Zeichen für das fortbestehende Denken in den Kategorien des Kalten Krieges.

• Schließlich versuchte Moskau erneut, anderen die Schuld zuzuschieben – diesmal mit der Behauptung, die angeblichen Drohungen der Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, zeigten eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des 2. Weltkriegs durch die EU. Diese kremlnahe Anschuldigung stützt eine revisionistische Geschichtserzählung und könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Kallas’ Äußerungen unterstrichen vielmehr die prinzipientreue Haltung der EU, sich nicht an vom Kreml inszenierten Gedenkveranstaltungen zu beteiligen, die Russlands aktuelle militärische Aggression legitimieren sollen. Dies ist keine Kampagne der „Russophobie“, sondern eine Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte: Demokratie, Frieden und Achtung der Souveränität. Im Gegenteil: Russlands heutiger Umgang mit historischer Erinnerung zur Rechtfertigung seiner Aggression ist Teil einer umfassenden Kampagne des Geschichtsrevisionismus.

Lassen Sie sich nicht täuschen!