Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags gehen die Falschinformationen darüber weiter

Der Kreml macht andere dafür verantwortlich, dass der New-START-Vertrag nicht verlängert wurde. Doch Moskau spielte lange vor seinem Ende eine maßgebliche Rolle bei der Untergrabung des Vertrags.

Am 6. Februar 2026 lief der New-START-Vertrag, der letzte noch bestehende Vertrag zur Kontrolle von Kernwaffen, aus. Zu diesem Zeitpunkt startete der Kreml neue Kampagnen der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) und setzte bestehende fort, um Moskaus Verantwortung für das Auslaufen des Vertrags herunterzuspielen, die Schuld externen Akteuren zuzuschieben, Weltuntergangsstimmung zu schüren und eine neue nukleare Multipolarität zu proklamieren, in der Russland als Großmacht auftritt.

Pro-Kreml-Medien beschworen das Schreckgespenst der gegenseitig gesicherten Zerstörung und stellten Russland als den verantwortungsbewussten Akteur dar, dessen Angebot einer einjährigen Verlängerung „in Washington kein Gehör gefunden habe”. Gleichzeitig schienen einige pro-russische Kommentatoren die Entstehung einer multilateralen Nuklearordnung unter der Dominanz der USA, Chinas und Russlands zu begrüßen.

Es stimmt, dass die US-Regierung nicht daran interessiert war, den Vertrag zu verlängern, und sich für einen neuen Ansatz aussprach, der China einbezieht. Ebenso zutreffend ist jedoch, dass der Kreml seit Jahren am schrittweisen Abbau des Vertrags arbeitete.

Das langsame Auslaufen des New-START-Vertrags

Ein wenig Hintergrund: Nach seinem Inkrafttreten am 5. Februar 2011 begrenzte der Vertrag zwischen den USA und Russland die Anzahl strategischer Kernwaffen, die jede Seite einsetzen durfte, legte Obergrenzen für die Anzahl anderer strategischer Waffen wie schwerer Bomber fest und führte Überwachungssysteme ein, darunter Vor-Ort-Inspektionen von Nuklearanlagen.

Während der COVID-19-Pandemie setzten die USA und Russland aus gesundheitlichen Gründen die gegenseitigen Inspektionen ihrer Nuklearwaffenstandorte aus. Im August 2022 setzte Moskau die Wiederaufnahme dieser Inspektionen, einem wichtigen Überwachungsmechanismus des Vertrags, aus. Damals machte der Kreml die westlichen Sanktionen verantwortlich, die nach Russlands illegaler, groß angelegter Invasion der Ukraine verhängt worden waren.

Im Februar 2023 setzte der Kreml schließlich seine Teilnahme an dem Vertrag aus, ohne jedoch formell daraus auszutreten.

Das nukleare Säbelrasseln des Kremls

Während der Kreml seine Beteiligung am New-START-Vertrag schrittweise zurückfuhr, setzte er seine langjährige FIMI-Kampagne fort, in der er den Westen als entschlossen darstellte, eine nukleare Konfrontation mit Russland zu provozieren.

Unter vielen Beispielen haben pro-russische Medien westliche Staaten beschuldigt, die Ukraine zu nuklearen Terrorakten gegen Russland zu ermutigen. Es wurde behauptet, der Westen helfe der Ukraine beim Bau einer schmutzigen Bombe, die gegen Russland eingesetzt werden solle, und erklärt, westliche Panzerlieferungen an die Ukraine könnten nukleare Sprengköpfe transportieren.

Darüber hinaus warfen Medien und Kommentatoren westlichen Staaten vor, die Ukraine bei einem möglichen Angriff auf russische Kernkraftwerke zu unterstützen, Russland für nukleare Angriffe oder Katastrophen verantwortlich machen zu wollen und der Ukraine „radioaktive Substanzen“ zu liefern, die gegen Russland eingesetzt werden könnten.

Pro-Kreml-Medien verbreiteten die Schuldzuweisungen weiter und behaupteten, die NATO habe das Vertrauen in den New-START-Vertrag zerstört.

Biolabore, schmutzige Bomben und imaginäre Bedrohungen

Das ist nur der Anfang. Seit mindestens der ersten Invasion und Annexion von Teilen der Ukraine im Jahr 2014 verbreiten russische Staatsmedien und kremlnahe Medien ununterbrochen Behauptungen über angebliche Pläne westlicher Staaten, Massenvernichtungswaffen gegen das Land einzusetzen.

Eine massive FIMI-Kampagne behauptet seit langem fälschlicherweise, die USA hätten weltweit Biolabore genutzt, um mit biologischen und chemischen Waffen zu experimentieren. Nach der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 wurde diese Kampagne noch verstärkt. Unter anderem wurde behauptet, US-Labore nahe der russischen Grenzen entwickelten biologische Waffen, um den „Genpool“ Russlands zu reduzieren und ukrainische Soldaten in „grausame Monster“ zu verwandeln.

Während der Kreml dem Westen vorwirft, nukleare Konflikte zu planen, zielen seine FIMI-Kampagnen zugleich darauf ab, die Zurschaustellung russischer nuklearer Stärke zu normalisieren.

Insbesondere pro-russische Kommentatoren hoben oft die angebliche Geschwindigkeit, Zerstörungskraft und Abschreckungsfähigkeit der atomwaffenfähigen Oreshnik-Rakete hervor. So wurde beispielsweise behauptet, der Einschlag der Rakete habe ein Erdbeben in der Ukraine verursacht, ein solcher Angriff habe Moldau die Hälfte seiner Gasreserven genommen und der Einsatz der Oreshnik in Belarus komme einem Todesurteil für Polen gleich. Russische Medien präsentierten den jüngsten Einsatz in Belarus mit einem Video, das am 30. Dezember veröffentlicht wurde. Darin waren russische Soldaten zu sehen, die die Raketensysteme durch belarussische Wälder transportierten und in Stellung brachten. Angesichts der Reichweite der Oreshnik könnte der Schritt des Kremls darauf abgezielt haben, nicht nur Polen, sondern auch andere europäische Staaten zu bedrohen.

Die verzögerte Einführung der Interkontinentalrakete RS-28 Sarmat wurde ähnlich inszeniert: Pro-russische Kommentatoren produzierten ein Musikvideo, das ihre Leistungsfähigkeit verherrlichte. Wie zu erwarten war, enthält das Video keine Hinweise auf mögliche Fehlschläge bei Teststarts.

Von Transparenz zu Undurchsichtigkeit

FIMI rund um den New-START-Vertrag und die Absicht, die Sprache der nuklearen Bedrohung zu normalisieren, verstärken sich gegenseitig. Zusammen bilden sie eine strategische Kommunikationsarchitektur, die die Verantwortung für den Zusammenbruch der Rüstungskontrolle ablenkt, Russlands doktrinären Wandel hin zu niedrigeren nuklearen Schwellenwerten legitimiert und das ausländische Publikum darauf vorbereitet, nukleare Einschüchterung als normal anzusehen.

Kurz gesagt: Das Ende des New-START-Vertrags ist nicht nur ein rechtlicher oder diplomatischer Meilenstein, sondern ein Wendepunkt in Russlands Informationsstrategie. Das kremlfreundliche FIMI-Ökosystem bewegt sich von Transparenz in der Rüstungskontrolle hin zu informationsgesteuerter Intransparenz, indem es die globale Wahrnehmung nuklearer Risiken im Sinne Moskaus prägt. In Bezug auf den New-START-Vertrag führte dieser Wandel dazu, dass Russlands schrittweise Aushöhlung des Vertrags als schuldlose und unvermeidliche Reaktion auf vermeintliche Provokationen des Westens erschien.