Moskau schreit im Ausland „Wahlbetrug“, während es zu Hause die Wahl manipuliert
Moskau stellt Wahlen in demokratischen Ländern regelmäßig als manipuliert und vom Ausland gesteuert dar. Doch die russischen Parlamentswahlen bieten keine echte politische Wahlmöglichkeit: Der Kreml kontrolliert das Feld und hat sogar die Möglichkeit ausgeschlossen, gegen den Krieg in der Ukraine zu stimmen. Während die Auswirkungen des Krieges immer stärker im Alltag zu spüren sind, wird die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung von den Wahlurnen ferngehalten.
Wenn sich postsowjetische Staaten von Russland abwenden, wie Armenien oder Moldau, machen Kreml-Vertreter und kremlnahe Medien in der Regel westliche Einmischung dafür verantwortlich. Dabei versucht Moskau selbst, Wahlen durch ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) zu beeinflussen, häufig in Verbindung mit finanzieller Unterstützung für prorussische Gruppen. Nach Angaben der moldauischen Behörden gaben russische Akteure während der Präsidentschaftswahl 2024 und des EU-Referendums in Moldau rund 200 Millionen Euro für Stimmenkauf und Desinformation aus. Das entspricht fast 1 % des moldauischen BIP. Ermittler stellten später fest, dass die mit Sanktionen belegte russische Organisation Evrazia im Vorfeld der Wahlen 2026 in Armenien ähnliche Taktiken eingesetzt hatte. Dennoch stellte Moskau die Unterstützung der EU zur Abwehr solcher Bedrohungen als Einmischung in Wahlen dar.
Der Kreml stellt auch etablierte westliche Demokratien regelmäßig als anfällig für Wahlmanipulation dar. Auf Plakaten, die derzeit in der Moskauer U-Bahn zu sehen sind, wird behauptet, dass Journalisten in Österreich und Kanada der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt sei und dass es in 42 der 50 US-Bundesstaaten keine Wahlbeobachtung gebe. Diese Behauptungen sind irreführend: Einschränkungen für Journalisten schließen zugelassene Wahlbeobachter oder Parteivertreter nicht aus, und fast jeder US-Bundesstaat erlaubt irgendeine Form der öffentlichen oder parteipolitischen Wahlbeobachtung. Damit soll der Eindruck erweckt werden, dass es faire Wahlen gar nicht gebe und Hinweise auf Wahlbetrug in Russland folglich als andernorts übliche Praxis abgetan werden könnten.
Unfaire Wahlen? Ein Blick nach Russland genügt
Unabhängige Analysten sind sich einig, dass in Russland Wahlergebnisse seit Langem vorbestimmt sind: Der Kreml kontrolliert jeden Schritt, von der Kandidatenauswahl über die Verwendung gefälschter Wahlzettel bis hin zur Stimmenauszählung. Internationale Beobachter, inländische Beobachtungsgruppen und Forscher haben bei jeder Wahl zur Staatsduma seit 2011 umfangreiche Manipulationen dokumentiert. Das Center for Data and Research on Russia (CEDAR), ein unabhängiger Thinktank, fand Belege für weit verbreitete Wahlmanipulationen bei zwölf landesweiten Wahlen zwischen 2000 und 2024. Golos, eine unabhängige russische Wahlbeobachtungsgruppe, verzeichnete während der Präsidentschaftswahl 2024 1.057 mutmaßliche Verstöße. Dazu gehörten Berichte aus mehr als 60 Regionen, wonach Wähler von ihren Arbeitgebern unter Druck gesetzt oder überwacht wurden. Golos wurde inzwischen als „ausländischer Agent“ eingestuft und gezwungen, seine Tätigkeit in Russland einzustellen. Auch unabhängige internationale Beobachter wie die OSZE dürfen die Wahlen nicht beobachten. Der Unterschied zu Wahlen in der EU ist deutlich: In der Bewertung von Freedom House aus dem Jahr 2026 erhielt Russland für seinen Wahlprozess 0 von 12 Punkten, Ungarn 7 und Finnland 12.
Eine Stimme für Putin, eine Stimme für den Krieg
Die russischen Parlamentswahlen 2026 sind die ersten seit dem großangelegten Einmarsch in die Ukraine und stellen den Kreml vor eine neue Herausforderung. Putins Regime hat lange Zeit Stabilität im Austausch für politische Passivität geboten, doch dieser unausgesprochene Pakt beginnt zu bröckeln. Putins Politik hat ausländische Investoren abgeschreckt, und die Aussichten für Russland und seine Bevölkerung sind düster. In den vergangenen Monaten haben ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien, Häfen, Öldepots und Lagerhäuser des Onlinehandels zu Kraftstoffengpässen und wirtschaftlichen Störungen geführt. Putin selbst räumte im September ein, dass sie der russischen Wirtschaft „echten Schaden“ zugefügt hätten. Gerüchte, dass nach der Wahl eine weitere Massenmobilmachung folgen könnte, haben die Besorgnis in der Bevölkerung zusätzlich verstärkt. Sie legen nahe, dass eine unpopuläre Entscheidung möglicherweise aufgeschoben wurde, um Putins Partei „Einiges Russland“ bei den Wahlen zu schützen. Gleichzeitig stoßen erneute Friedensbemühungen auf Putins Weigerung, den Krieg trotz seiner steigenden Kosten zu beenden.
Auf dem jüngsten Parteitag von „Einiges Russland“ bezeichnete Putin die „militärische Sonderoperation“ als „besonders, außerordentlich wichtig“ und erklärte, die Pflicht der Partei bestehe darin, „alles für den Sieg zu tun“. Seine Botschaft war klar: Eine Stimme für „Einiges Russland“ ist eine Stimme für Putin und für die Fortsetzung des Krieges. Es ist jedoch alles andere als klar, ob die meisten Russen das tatsächlich wollen. Umfragen des unabhängigen Levada-Zentrums zeigen seit 2022 eine stetig wachsende Unterstützung für Friedensverhandlungen, während mehr als die Hälfte der Befragten angibt, dass der Krieg ihr Leben beeinträchtigt hat. Unter diesen Umständen werden Forderungen nach Frieden zu einer Gefahr bei den Wahlen. Die Behörden reagieren darauf, indem sie Kriegsgegnern die politische Vertretung verwehren.
Der Kreml disqualifiziert daher jeden Kandidaten und jede Partei, die eine „Stimme für den Frieden“ anbieten könnten, oder setzt sie unter Druck. Führende Oppositionspolitiker sind tot, inhaftiert oder im Exil: Alexej Nawalny wurde nach jahrelanger Verfolgung im Gefängnis langsam ermordet, während Michail Chodorkowski ins Ausland gezwungen wurde. Übrig geblieben ist lediglich eine nominelle Opposition, die größtenteils aus Politikern besteht, die versucht haben, innerhalb der immer enger werdenden Grenzen des Kremls zu arbeiten. Im Vorfeld der Wahl gerieten selbst sie ins Visier.
Frieden hat auf dem Stimmzettel keinen Platz
„Jabloko“ war weiterhin die einzige registrierte Partei Russlands, die sich offen gegen den Krieg aussprach. Sie verurteilte die Invasion von 2022 als „schwerstes Verbrechen“, erklärte, sie verrate die nationalen Interessen Russlands und zerstöre dessen Zukunft, und forderte später einen bedingungslosen Waffenstillstand.
Jahrelang blieb „Jabloko“ eine kleine Partei und erhielt bei der Wahl 2021 nur knapp über 1 % der Stimmen. Im März 2026 lag die Partei in Umfragen bei 3 %. Dennoch entschieden die Behörden, dass es ein zu großes Risiko darstelle, ihr einen Wahlkampf unter dem Slogan „Für Frieden und Freiheit!“ zu gestatten. Anfang August strich der Oberste Gerichtshof nach einer Klage der nationalistischen Partei „Rodina“ die bundesweite Kandidatenliste von „Jabloko“ vom Stimmzettel. Die Entscheidung wurde in der Berufungsinstanz bestätigt.
Laut Meduza stellte die Partei „Rodina“ die Forderungen von „Jabloko“ nach einem Waffenstillstand als extremistisch und als Bedrohung für die territoriale Integrität Russlands dar. Letztlich schloss das Gericht die Partei jedoch wegen einer Urheberrechtsverletzung aus, nachdem sie ein berühmtes sowjetisches Friedenslied verwendet hatte. Damit vermied das Gericht eine direkte Entscheidung über die Antikriegshaltung der Partei.
Kurz darauf wurde der stellvertretende Vorsitzende von „Jabloko“, Lev Shlosberg, wegen „wiederholter Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Er hatte an einer Online-Debatte über den Krieg teilgenommen und eine Karikatur über Putin geteilt. Grundlage dafür war ein Gesetz, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht existierte. Ein weiterer stellvertretender Vorsitzender, Maxim Kruglov, wurde wegen der Verbreitung „falscher Informationen“ über das Militär zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Straftatbestände wurden nach der Invasion eingeführt und werden in großem Umfang eingesetzt, um öffentliche Diskussionen über russische Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
Boris Nadezhdin, ein russischer Antikriegspolitiker, lehnte die Invasion ab und machte die Beendigung des Krieges zum Schwerpunkt seiner geplanten Präsidentschaftskandidatur 2024. In seinem Programm für die Parlamentswahlen 2026 schlug er allerdings vor, über den Status der besetzten Gebiete zu verhandeln, anstatt sie bedingungslos an die Ukraine zurückzugeben. Trotz dieser zurückhaltenden Position stufte ihn das Justizministerium als „ausländischen Agenten“ ein. Diese Bezeichnung wird häufig gegen politische Gegner verwendet und schloss ihn zugleich von einer Kandidatur aus. Unabhängig davon disqualifizierten ihn die Behörden aufgrund von Gesetzen gegen extremistische Symbole wegen eines Beitrags aus dem Jahr 2023, der mit einem Livestream verknüpft war, in dem etwa zehn Sekunden lang ein Foto von Alexej Nawalny zu sehen war. Angesichts weiterer Verfolgung verließ Nadezhdin später Russland.
Weitere Tricks aus dem Ärmel des Kremls
Die Behörden setzen weitere Methoden ein, um das Ergebnis zu beeinflussen. Dazu gehören die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen, die Durchführung der Wahl über drei Tage und die Ausweitung der elektronischen Fernwahl auf etwa die Hälfte der russischen Regionen. Analysten zufolge erschweren diese Maßnahmen die Überwachung des Wahlprozesses.
Nach Angaben des Politologen Alexander Kynev drückt der Kreml zudem gezielt die Wahlbeteiligung. Regierungsnahe Parteien führen bewusst zurückhaltende Wahlkämpfe. Der Kommunalabgeordnete Samson Sholademi, der einen Telegram-Kanal über die Wahlen betreibt, stellte fest, dass viele Kandidaten in den Moskauer Einmandatswahlkreisen vier Wochen vor Ende des Wahlkampfs praktisch kein Geld mehr auf ihren Wahlkampfkonten hatten. Solche Wahlkämpfe ermutigen politisch desinteressierte oder unzufriedene Bürger, zu Hause zu bleiben, während zuverlässige Wähler über Arbeitsplätze und staatliche Institutionen mobilisiert werden. Viele Wähler, die in staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, dürften zudem dazu gedrängt werden, ihre Stimme abzugeben, die „richtige“ Stimmabgabe zu dokumentieren und eine bestimmte Quote zu erfüllen. Es ist keine Seltenheit, dass Beschäftigte ihren Vorgesetzten Fotobelege vorlegen sollen, um negative Konsequenzen zu vermeiden.
Die Wahlmanipulation in Russland geht inzwischen weiter als je zuvor. Eine echte Wahlmöglichkeit wird beseitigt, noch bevor die Abstimmung überhaupt beginnt, indem dem Frieden nicht die geringste Chance eingeräumt wird. In früheren Jahren durften nominelle Oppositionsparteien noch als Ventil für die Unzufriedenheit der Bevölkerung dienen. Nun wird im Dienste des Krieges selbst dieser schmale Raum für abweichende Meinungen geschlossen.
