„RT und Sputnik haben als Verbreiter von Propaganda und Lügen gehandelt“

„Ich habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zu ausländischen Journalisten – unter der Bedingung, dass sie sich wie Journalisten verhalten. Politische Führungskräfte haben die Verantwortung, Entscheidungen zu treffen und die Wahrheit auszusprechen. Wenn Nachrichtenmedien verleumderische Unwahrheiten verbreiten, sind sie keine Journalisten mehr, sie sind Influencer. Russia Today und Sputnik waren in dieser Kampagne Influencer, die in mehreren Fällen Lügen über mich und meine Kampagne verbreitet haben. Deshalb habe ich sie als unerwünscht betrachtet. Ich kann Ihnen das jetzt bestätigen: In meinem Hauptquartier hatten alle professionellen Journalisten, einschließlich russischer, Zugang zu meiner Kampagne. Es ist einfach. Das sind die Regeln, sie werden immer dieselben bleiben. Und deshalb war es eine ernste Angelegenheit, dass ausländische Presseorganisationen, unter wessen Einfluss auch immer, wie ich nicht weiß, sich eingemischt haben, indem sie mitten in einer demokratischen Kampagne schwerwiegende, unwahre Anschuldigungen veröffentlicht haben. Also werde ich in dieser Frage nicht nachgeben, gnädige Frau. Wir werden die Wahrheit sagen – dass Russia Today und Sputnik nicht als Presseprofis und Journalisten gehandelt haben, sondern als Influencer, als Verbreiter von Propaganda und Lügen, nichts mehr und nichts weniger“.

So sprach der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag auf seiner Pressekonferenz in Versailles, mit Russlands Präsident Putin neben ihm stehend, als er eine Frage dazu beantwortete, warum RT und Sputnik nicht in sein Wahlkampfhauptquartier gelassen worden waren.Wie wir in den letzten 18 Monaten demonstriert haben, sind RT und Sputnik Teil einer Kampagne, die darauf abzielt, das grundlegende Vertrauen in die Demokratie und demokratische Institutionen infrage zu stellen. Sie sehen aus wie Medien, aber zugleich untergraben sie das Vertrauen in echte Medien, indem sie Geschichten produzieren, die nicht nur voreingenommen sind, sondern absichtlich falsch und irreführend. Ihre Geschichten passen ausnahmslos zu den Prioritäten ihrer Sponsoren und ihren politischen Linien; ihre Inhalte unterliegen einer strikten politischen Kontrolle, die direkt von den russischen Behörden ausgeht. Wenn sie im Fernsehen und Radio senden, verschleiert das akzentfreie Englisch ihrer Moderatoren den russischen Ursprung ihrer Erzählweise. Sie gründen Tochtergesellschaften um bestimmte Zielgruppen wie junge Menschen im Westen anzusprechen.

Dass die Kampagne von Präsident Macron Ziel von Desinformation durch RT, Sputnik und andere kremlkontrollierte Medien war, war früh klar, als pro-kremlnahe Medien begannen, immer wieder Botschaften zu wiederholen, wonach seine Kandidatur das Ergebnis einer „wohlhabenden schwulen Lobby“ oder einer Verschwörung der Familie Rothschild sei. Diese Angriffe wurden von antisemitischen Verschwörungstheorien gestützt und zur besten Sendezeit im russischen Staatsfernsehen verbreitet.Pro-Kreml-Medien bevorzugten auch den Konkurrenten von Herrn Macron und wiesen den Sieg von Herrn Macron zurück, indem sie erklärten, das französische Volk „verdiene die Demokratie nicht, für die Millionen sowjetischer Soldaten mit ihrem Leben bezahlt haben”.

Die russischen Reaktionen auf Präsident Macrons Richtigstellung fielen ungewöhnlich passiv aus. Russische Kommunikatoren entschieden sich für eine defensive, ja sogar ratlose Linie: Der Sprecher von Präsident Putin sagte, Russland sei mit Präsident Macron nicht einverstanden, wie von Sputnik selbst berichtet. Die Chefredakteurin von RT brachte ihre Frustration in einem Tweet zum Ausdruck, in dem sie Präsident Macrons Aussage als „billiges Vaudeville” bezeichnete. Der Tweet erhielt kaum hundert Retweets (bis Dienstagmittag) – bei fast 500.000 Followern ist die Chefredakteurin von RT deutlich mehr Unterstützung gewohnt, insbesondere wenn sie direkt mit einem ausländischen Staatsoberhaupt polemisiert.

Angesichts von Präsident Macrons Aussage und der ratlosen russischen Reaktionen kann die pro-kremlsche Desinformationskampagne in Frankreich nicht als Erfolg betrachtet werden. Die Versuche, Einfluss zu nehmen und Verwirrung rund um die Wahlen zu stiften, scheiterten, als Medien und Amtsträger sich entschieden, offen über die versuchten Einflussoperationen zu sprechen.Da der neue Präsident Frankreichs das Thema öffentlich anspricht, können wir sehen, wie Gesellschaften Desinformation erfolgreich entgegentreten können, indem sie sie als das benennen, was sie ist, statt darauf zu hoffen, dass Schweigen das Problem verschwinden lässt.